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recht.de • Thema anzeigen - Rechtsmittel Verwaltungsvollstreckung Amtshilfe GV
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BeitragVerfasst: 03.05.17, 11:08 
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mal angenommen S bekommt vom Gerichtsvollzieher Post, er soll im Verfahren zur gütlichen Einigung 1000 € zahlen, Titel wäre der Vollsreckungsauftrag einer Behörde

dem S ist ein solcher Titel, auch Bescheid zur Zahlung nicht bekannt - welches Rechtsmittel hat S?


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BeitragVerfasst: 03.05.17, 12:46 
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Beiträge: 910
Wohnort: Im hohen Norden
Schritt 1.:
Da im Schriftwechsel des GV wahrscheinlich auch das Aktenzeichen der Behörde angegeben ist, dort anrufen und sich nach dem Vorgang erkundigen.


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BeitragVerfasst: 04.05.17, 08:12 
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Beiträge: 137
Bin mir nicht sicher, aber gegen die Maßnahme des Gerichtsvollziehers dürfte nur die Erinnerung (766 ZPO) Aussicht auf Erfolg haben. Bei den weiteren Rechtsbehelfen gegen den GV sehe ich keine Erfolgsaussicht.

Das wäre aber eine zivilprozessrechtliche Frage und keine des Verwaltungsrechts. Wenn man gegen den ursprünglichen Bescheid vorgehen will, siehe @Townspector.


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BeitragVerfasst: 04.05.17, 09:15 
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Registriert: 25.04.06, 08:45
Beiträge: 257

Themenstarter
Danke erstmal

also ich habe mich weiter belesen - in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder steht, dass die GV nach der ZPO vollstrecken und deswegen auch die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Gerichtsvollzieher gelten - man könnte also an Erinnerung denken, aber hier gilt, dass der Vollstrekcungsauftrag der Behörde an den GV den Schuldtitel (vollstreckbaren Bescheid) ersetzt - d.h. auch wenn es keinen Bescheid gibt, reicht allein der Auftrag - alles Vollstreckungsvoraussetzungen würden vorliegen, Erinnerung wäre unbegründet.

Man müsste also auf Einstellung Zwangsvollstreckung vor Verwaltungsgericht klagen, denke ich ggf. im Eilverfahren


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BeitragVerfasst: 04.05.17, 09:31 
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FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 11:27
Beiträge: 4545
du bist sicher, dass du niieeeeeee was von einer Behörde erhalten hast?
Bei dem Schriftverkehr, der vor Beauftragung/Einleitung der Vollstreckung läuft kaum vorstellbar.
NB: Behörden vollstrecken grds selbst - können sich aber anderer Institutuionen (andere Vollstreckungsbehörden, Gerichtsvollzieher) bedienen.

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 04.05.17, 10:30 
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Beiträge: 137
Grundsätzlich ist bei einer ör Forderung der Verwaltungsakt den Schuldtitel. Zur Vereinfachung kann eine Behörde idR auch ohne Verwaltungsakt sondern mit Ausstandsverzeichnis oä einen Vollstreckungsauftrag an den GV stellen. Hierbei sollte die Versicherung enthalten sein, dass die Vollstreckung zulässig ist. Kommt ein bisschen auf das jeweilige Bundesland an. Wo sind wir denn hier?

Die Rechtsbehelfe gegen die Maßnahme des GV sind aus der ZPO. Hier muss man sehen, dass der GV die Voraussetzungen nicht mehr prüfen muss, wenn sie von der Behörde bestätigt werden. Und deshalb bleibt mE nur die Erinnerung. Aber das wäre rein als Abwehr gegen den GV. Theoretisch könnte man auch einfach den GV nicht hereinlassen, aber das führt in der Praxis wohl zu weiteren Maßnahmen.

Das habt aber nichts mit einem Rechtsbehelf gegen die Wirksamkeit des ursprünglichen Verwaltungsaktes zu tun.


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BeitragVerfasst: 16.05.17, 07:48 
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Beiträge: 257

Themenstarter
Da alle Formalien eingehalten sind, bringt Erinnerung nichts, man müsste gegen Vollstreckung als Verwaltungsakt selbst vorgehen denke ich.

Danke für die Antworten.


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