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recht.de • Thema anzeigen - Brief-Zustellung-Gerichtsvollzieher, Frist des Empfängers
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BeitragVerfasst: 11.07.17, 19:19 
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Es geht um eine Briefzustellung durch einen Gerichtsvollzieher, eine „Förmliche Zustellung“.

Der Empfänger befindet sich auf einer 14tägigen Urlaubsreise, der Brief wird am Tag seiner Abreise zugestellt. Die Wohnungsaufsicht unterrichtet den Empfänger per Telefon.

Welche Fristen muss der Empfänger einhalten, erst nach 14 Tagen reagieren, wenn ihm der Inhalt des Briefes bekannt ist?


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BeitragVerfasst: 11.07.17, 20:44 
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Der Brief ist in den Wirkungsbereich des Empfängers gelangt. Die Fristen haben schon begonnen zu laufen. Wenn man zwei Wochen auf Urlaub ist, dann muss man eben dafür sorgen, dass einen wichtige Post erreicht. Eine Fristverlängerung gibt es dabei und dafür nicht.

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Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.


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BeitragVerfasst: 11.07.17, 21:15 
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Also: @Biggi0001 hat insofern recht, dass Fristen mit der Zustellung anfangen zu laufen.
Das wars dann auch schon, denn
Es gibt die Möglichkeit der "Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand". Das heisst: Wenn der Empfänger aus dem Urlaub wieder kommt, muss er sofort (innerhalb einer Woche) das zulässige Rechtsmittel einlegen und gleichzeitig die Wiedereinsetzung beantragen. Dabei muss nachgewiesen werden, dass
a) man zum Zeitpunkt der Zustellung schon weg war
b) die Frist nach Rückkehr eingehalten hat.

Falls dem Antrag entsprochen wird, gilt das Rechtsmittel als rechtzeitig eingelegt. Bis zur Entscheidung über den Antrag muss man allerdings den Bescheid gegen sich gelten lassen (wichtig bei Fahrverboten).

Dafür Sorge tragen, dass man wichtige Post auch erhält, muss man erst bei längerer Abwesenheit von der Wohnung. Zu "meiner Zeit" war das eine Frist von acht Wochen.

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Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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BeitragVerfasst: 12.07.17, 08:11 
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Beiträge: 145
@hawethie
Bist du dir da sicher? Bei uns wird Urlaub regelmäßig nicht als Grund für die Wiedereinsetzung idvS gesehen.


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BeitragVerfasst: 12.07.17, 12:44 
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WEnn nicht Urlaub oder Krankheit, was dann?
Gerade Urlaub ist ein typischer Fall für die Wiedereinsetzung.
Die Rechtsprechung hat (zumindest, als ich noch in der BG-Stelle war, war das so) erst ab 8 Wochen Abwesenheit verlangt, dass jemand "Sorge tragen muss, dass für ihn bestimmte Post ihn auch erreicht".
Ich glaube kaum, dass sich das verändert hat.

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BeitragVerfasst: 12.07.17, 13:14 
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Beiträge: 35
Was für Fristen hier gelten hängt doch davon ab, um was für einen Verwaltungsakt es sich handelt. Darüber ist doch nichts genaues bekannt. Lt. ZPO hat man nämlich zwei Wochen Zeit, Wiedereinsetzung zu beantragen. Im Steuerrecht vier Wochen.

Ansonsten wird generell gelten, dass ein Jahresurlaub von längstens sechs Wochen ein unverschuldetes Fristversäumnis darstellt (vgl. BVerfG, HFR 1976, 331) und somit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Erst bei längeren Abwesenheiten ist dafür Sorge zu tragen, dass einem die Post zukommt.
Ausnahme: Es ist bereits ein Gerichtsverfahren anhängig, was soweit ist, dass mit einem fristgebundenen Schreiben zu rechnen ist.

Natürlich sollte das Fristende auch in die Urlaubszeit fallen. Ansonsten hatte man noch Gelegenheit zu reagieren.


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BeitragVerfasst: 15.07.17, 10:03 
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Beiträge: 15

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Danke für Eure Beiträge. Jetzt ist nur noch zu klären (siehe letzter Absatz) "die längere Abwesenheit von der Wohnung", wie genau ist denn diese Frist?

hawethie hat geschrieben:
.... Es gibt die Möglichkeit der "Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand". Das heisst: Wenn der Empfänger aus dem Urlaub wieder kommt, muss er sofort (innerhalb einer Woche) das zulässige Rechtsmittel einlegen und gleichzeitig die Wiedereinsetzung beantragen. Dabei muss nachgewiesen werden, dass
a) man zum Zeitpunkt der Zustellung schon weg war
b) die Frist nach Rückkehr eingehalten hat.

Falls dem Antrag entsprochen wird, gilt das Rechtsmittel als rechtzeitig eingelegt. Bis zur Entscheidung über den Antrag muss man allerdings den Bescheid gegen sich gelten lassen (wichtig bei Fahrverboten).

Dafür Sorge tragen, dass man wichtige Post auch erhält, muss man erst bei längerer Abwesenheit von der Wohnung. Zu "meiner Zeit" war das eine Frist von acht Wochen.


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BeitragVerfasst: 15.07.17, 18:32 
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Hermes hat geschrieben:
Danke für Eure Beiträge. Jetzt ist nur noch zu klären (siehe letzter Absatz) "die längere Abwesenheit von der Wohnung", wie genau ist denn diese Frist?
...



Hallo, erst mal müsste man wissen, worum es denn geht.

Das Entscheidende ist, ob der Empfänger damit rechnen musste, daß eine förmliche Zustellung unterwegs ist.

Musste er damit rechnen, gibt es keine Wiedereinsetzung, auch wenn der Urlaub nur 2 Wochen gedauert hat.

Musste er dagegen nicht damit rechnen, "... hat das Bundesverfassungsgericht (... - 2 BvR 849/75, - 2 BvR 849/75) im Hinblick auf eine Urlaubsabwesenheit für "höchstens etwa 6 Wochen" die Zumutbarkeit besonderer Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung ... verneint."

Das habe ich von hier kopiert, in dem Beschluss findet sich noch weit mehr Hilfreiches:

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1986- ... -zb-16_86/


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BeitragVerfasst: 15.07.17, 18:40 
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Beiträge: 8876
Zitat:
Es geht um eine Briefzustellung durch einen Gerichtsvollzieher, eine „Förmliche Zustellung“.

Der Empfänger befindet sich auf einer 14tägigen Urlaubsreise, der Brief wird am Tag seiner Abreise zugestellt. Die Wohnungsaufsicht unterrichtet den Empfänger per Telefon.

Welche Fristen muss der Empfänger einhalten, erst nach 14 Tagen reagieren, wenn ihm der Inhalt des Briefes bekannt ist?

Da die "Wohnungsaufsicht" jetzt eh schon Bescheid weiß dass man Post vom Gerichtsvollzieher erhält, könnte man die Wohnungsaufsicht bitten, den Brief am Telefon vorzulesen. Dann weiß man, ob der Brief eine Frist enthält und ob es ausreicht nach der Rückkehr zu reagieren.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 15.07.17, 21:07 
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Zitat:
Musste er damit rechnen, gibt es keine Wiedereinsetzung, auch wenn der Urlaub nur 2 Wochen gedauert hat.

steht wo? Also, wenn ich einen Verwaltungsvorgang erwarte, kann von mir keiner verlangen, dass ich meinen Jahresurlaub absage. Schließlich weiß ja niemand, wie lange die Behörde zum Bearbeiten braucht (ich weiss dass... bin selbst Beamter).
Auch brauche ich auf das Briefgeheimnis nicht zu verzichten und jemanden anderes zu bitten, mir den Brief vorzulesen (eine Steuerfestsetzung oder ein Urteil oder die Festsetzung einer Vaterschaft oder eine Klagezustellung wegen lauten Pupsens in der U-Bahn - all das geht niemanden etwas an. Noch nicht einmal irgendeinem Mitglied meiner Familie).

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BeitragVerfasst: 16.07.17, 07:57 
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hawethie hat geschrieben:
Zitat:
Musste er damit rechnen, gibt es keine Wiedereinsetzung, auch wenn der Urlaub nur 2 Wochen gedauert hat.

steht wo?
...



Vielleicht wird der Grundgedanke so deutlicher, m.w.N., es geht hier im thread um eine förmliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher:

KG, Urteil vom 15. September 2003 · Az. 8 U 309/02

Zitat:
Den Beklagten war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren, weil sie nicht ohne ihr Verschulden verhindert gewesen sind, die Einspruchsfrist gegen die Vollstreckungsbescheide einzuhalten (§§ 233,339 Abs. 1, 700 Abs. 1 ZPO).

Die Beklagten trifft – entgegen der mit der Berufung vertretenen Ansicht – ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist. Denn die Beklagten haben keine Vorkehrungen dafür getroffen, dass sie die bei den Eheleuten N während deren Urlaubsabwesenheit eingehende Post auch erreicht. Zwar müssen für die Zeit der Ortsabwesenheit von der Wohnung grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen getroffen werden (BVerfG NJW 1993,847). Etwas anderes gilt aber, wenn eine Partei mit fristsetzende Zustellungen rechnen muss (Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 233 ZPO, Rdnr. 28; BGH NJW 1986,2958; Braunschweig MDR 1997,884; LG Karlsruhe WuM 1989,438; OLG Düsseldorf a.a.O.; Zöller/Greger, a.a.O., § 233 ZPO, Rdnr.23).


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BeitragVerfasst: 16.07.17, 21:46 
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Tja, wie das so ist - man lernt halt stets dazu.

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BeitragVerfasst: 23.07.17, 12:54 
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Danke für die vielen Informationen.
Die Erkenntnis aus den Beiträgen ist, kann so sein oder auch anders, hängt also vom jeweiligen Fall ab, ok.

Trotzdem, noch einmal zum Sachverhalt:
Die "förmliche Brief-Zustellung durch Gerichtsvollzieher", ist von diesem durch einen Briefzusteller/Post veranlasst. Der Gerichtsvollzieher hat also nicht persönlich versucht den Brief zu überbringen, offenbar muss er das auch nicht.

Ganz schön kompliziert unser Rechtsystem. Wen ein "Jemand" gemein sein will, wartet er bis der Kontrahent die Urlaubsreise antritt. Dann schreibt er ihm einen Brief mit einer Fristsetzung, die der natürlich nicht widersprechen kann und alles geht seinen Gang. Klärung nur mit Kosten und Gerichtsverhandlung möglich. :roll: :| :idea:


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BeitragVerfasst: 23.07.17, 13:31 
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Hermes hat geschrieben:
Ganz schön kompliziert unser Rechtsystem. Wen ein "Jemand" gemein sein will, wartet er bis der Kontrahent die Urlaubsreise antritt. Dann schreibt er ihm einen Brief mit einer Fristsetzung, die der natürlich nicht widersprechen kann und alles geht seinen Gang. Klärung nur mit Kosten und Gerichtsverhandlung möglich.
Wenn der Absender ein "Kontrahend" des Empfängers ist, welcher Art von Kontrahend meinen Sie damit?

Hermes hat geschrieben:
Die "förmliche Brief-Zustellung durch Gerichtsvollzieher", ist von diesem durch einen Briefzusteller/Post veranlasst. Gerichtsvollzieher hat also nicht persönlich versucht den Brief zu überbringen, offenbar muss er das auch nicht.
Anscheinend denken Sie, ein mit Postzustellungsurkunde versendeter "gelber Brief" ist immer ein vom Gerichtsvollzieher an die Post aufgegebener Brief, und der Gerichtsvollzieher kann von jedem beliebigen "jemand" mit der Zustellung beauftragt werden. Das Letztere ist zwar richtig, aber der Gerichtsvollzieher stellt den Brief dann tatsächlich persönlich zu und gibt den Brief nicht zur Post.

Ein Brief mit Zustellungsurkunde läuft nicht über den Gerichtsvollzieher.
Infoseite der Post über den PZA: https://www.deutschepost.de/de/p/pza_po ... ftrag.html

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 23.07.17, 16:18 
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Beiträge: 15

Themenstarter
Wohnort: Berlin
Es ist ein gelber Brief mit großem Fenster, oben rechts steht Datum und Unterschrift.

Sichtbar ist:
Vorblatt zur Zustellungssendung - Förmliche Zustellung (Inlands)
Absender: Name - Obergerichtsvollzieher - Anschrift

Geschäftsnummer - Weitere Kennzeichen

Anschrift des Empfängers

Der Brief landete im Postkasten, wurde niemandem persönlich übergeben.


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