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recht.de • Thema anzeigen - Stadthalle Bevorzugung
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 Betreff des Beitrags: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 11.09.17, 15:04 
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Eine Stadthalle in kommunalen Besitz kann von jedermann für Veranstaltungszwecke angemietet werden.
Veranstalter A mietet die Stadthalle für eine Tanzveranstaltung. Die gastronomische Bewirtung der Veranstaltung darf er jedoch nicht durchführen, da die Kommune die Stadthallenbewirtung an einen örtlichen Caterer als Monopolist vergeben hat.

Der Caterer tritt nun auch selbst als Veranstalter auf und bietet vergleichbare Tanzveranstaltungen zu einem deutlich geringerem Eintrittsgeld an, da er die Kosten über die Getränkeeinnahmen querfinanzieren kann.

Mit dem Dumping-Eintrittspreis des Caterers kann Veranstalter A mit seinen Tanzveranstaltungen nicht mithalten da er keine Einnahmen aus Getränkeverkauf generieren darf.

Veranstalter A sieht sich hier benachteiligt gegenüber dem Caterer.
Ist so eine Konstellation zulässig, dass die Kommune verschiedenen Veranstaltern unterschiedliche Rahmenbedingungen bietet (der eine darf ausschenken, der andere nicht)


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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 11.09.17, 16:33 
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Der Caterer dürfte vermutlich Pacht für die Bewirtung zahlen. Insofern ist der Vorteil hier relativ.

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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 12.09.17, 11:53 
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Besitzt der örtliche Caterer eine Schankerlaubnis hat und der A nicht?
Schankerlaubnisse sind auch raumbezogen. Daher könnte es sein, dass
der Caterer diese raumbezogenen Erlaubnis hatte, bevor A diese beantragen wollte.

Nun ja, die örtliche IHK kann da besser Auskunft geben. A ist ja zahlendes Mitlgied dort.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 12.09.17, 14:52 
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locarno hat geschrieben:
Besitzt der örtliche Caterer eine Schankerlaubnis hat und der A nicht?
Ich versteh die Frage nicht? Wenn der Caterer die gastronomische Hoheit in dieser Halle hat, dann wirt er sicherlich eine Schankerlaubnis haben. Für den TE wäre die Beantragung einer vorübergehenden Schankerlaubnis nach §12 GastG möglich.

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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 12.09.17, 15:16 
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Die Frage des TE ist doch wohl, ob es zulässig ist dass nur der Caterer (B) eine vertragliche Erlaubnis zum Ausschank hat und dadurch einen vermeintlichen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil ziehen kann.

Ich bin der Meinung, die Kommune darf hier als Rahmenvertrag die Bewirtschaftung an einen Caterer vergeben. Wettbewerbsverzerrung könnte möglich sein, wird aber wohl schwer zu beweisen sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 12.09.17, 19:27 
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Meines Erachtens schadet sich die Gemeinde dadurch nur selbst, weil die Auslastung der Halle damit ausgebremst wird.

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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 12.09.17, 20:37 
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Natürlich darf die Kommune einen entsprechenden Vertrag mit einem Caterer schliessen.

Das entspricht der Natur eines Pachtvertrages, daß der Pächter auch die Früchte aus dem Pachtobjekt zieht.
Erfahrungsgemäß muß der Pächter dann auch den ganzen Kleinscheiß bewirtschaften, der nicht so viel abwirft.
Sowas nennt sich dann auch
cfelle hat geschrieben:
querfinanzieren

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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 13.09.17, 05:47 
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Letztlich dürfte diese Halle nicht der einzige Ort sein, an dem man eine Veranstaltung abhalten kann.

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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 13.09.17, 07:17 
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Das einzige dass ich beim nochmaligen nachdenken problematisch finde ist:

cfelle hat geschrieben:
der eine darf ausschenken, der andere nicht)


Hatte es am Anfang so verstanden, dass der Veranstalter A sich dann mit dem Caterer bezüglich Getränke einigen muss.

Dass aber A eine Veranstaltung abhalten aber keine Getränke ausschenken darf, dafür Veranstalter B (Caterer) eine Veranstaltung mit Ausschank abhalten darf könnte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (keine Flucht ins Privatrecht). Oder habe ich den Sachverhalt falsch verstanden?


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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 13.09.17, 07:37 
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karli hat geschrieben:
Natürlich darf die Kommune einen entsprechenden Vertrag mit einem Caterer schliessen.
Hat jemand was anderes behauptet? Ob es aber für die Auslastung der Halle ein Vorteil ist, vage ich zu bezweifeln.
Tastenspitz hat geschrieben:
Letztlich dürfte diese Halle nicht der einzige Ort sein, an dem man eine Veranstaltung abhalten kann.

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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 13.09.17, 07:43 
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svffb hat geschrieben:
Hatte es am Anfang so verstanden, dass der Veranstalter A sich dann mit dem Caterer bezüglich Getränke einigen muss.

Jein, groß zu einigen gibt's da nix. Der Caterer hat quasi exklusiv von der Stadt den Barbereich gemietet und wenn der genutzt werden soll bei einer Veranstaltung dann stellt der Caterer dort sein Personal hin und rechnet direkt mit den Gästen ab.

svffb hat geschrieben:
Dass aber A eine Veranstaltung abhalten aber keine Getränke ausschenken darf, dafür Veranstalter B (Caterer) eine Veranstaltung mit Ausschank abhalten darf könnte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (keine Flucht ins Privatrecht).

Siehe oben, es dürfen sowohl A und B dort Veranstaltungen mit Getränkeverkauf abhalten. Nur das dieser halt grundsätzlich durch B erfolgt. Wobei ich mal vermute das B den Vertrag nach Ausschreibung bekommen hat und B dafür auch zahlt.

Für die einzelne Veranstaltung mag das sicher ein Vorteil für B sein wenn er den Eintritt 2 € günstiger kalkulieren kann weil er auch am Getränkeverkauf verdient. Dafür hat B aber auch das Risiko an der Hacke wenn C ankommt und die Halle von 10-12 für den Lichtbildvortrag über die Steinlaus bucht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stadthalle Bevorzugung
BeitragVerfasst: 13.09.17, 09:31 
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ktown hat geschrieben:
locarno hat geschrieben:
Besitzt der örtliche Caterer eine Schankerlaubnis hat und der A nicht?
Ich versteh die Frage nicht? Wenn der Caterer die gastronomische Hoheit in dieser Halle hat, dann wirt er sicherlich eine Schankerlaubnis haben. Für den TE wäre die Beantragung einer vorübergehenden Schankerlaubnis nach §12
GastG
möglich.


Schankerlaubnisse werden immer raumbezogen und hier wohl auch zeitlich begrenzt erteilt. Ist das also hier der Fall, dann könnte sie vor Ablauf der Erlaubnisfrist für A keinem weiteren Gastwirt für den selben Raum und für den selben Zweck diese SE nochmal erteilt werden, auch B nicht. Möglich wäre es doch wohl nur, dem einen (B) die Tanzveranstaltung zu genehmigen und dem anderen (A) seine noch laufende Schankerlaubnis zu gewähren.

Hat aber B keine Tanzveranstaltung angemeldet, beantragt der A jetzt aber zusätzlich zu seiner Schankgenehmigung seine eigene Tanzveranstaltung, so könnte sich die geschilderte Situation doch ergeben.

Liegt hier also so etwas vor? Was sagt die genehmigende Behörde dazu?

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