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recht.de • Thema anzeigen - Falsche Zuordnung der Besoldungsstufe durch Behörde
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BeitragVerfasst: 06.01.18, 19:21 
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Hallo liebe Community,

ich bräuchte mal eine fachliche Einschätzung meiner Lage.

Zu mir: Ich bin Beamter des Landes NRW und habe meine Ausbildung im Jahr 2016 abgeschlossen. Zuvor habe ich eine Ausbildung beim Zoll (Beamter im gehobenen Dienst) gemacht und anschließend zwei Monate dort gearbeitet.

Nun zu meinem Problem: In NRW gilt seit meinem Jahrgang bei der Festsetzung der Besoldungsstufe nicht mehr das Lebensalter, sondern die "Erfahrung". Vorherige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst können dabei jedoch angerechnet werden (§§ 29 ff LBesG NRW).

Die zuständige Direktion meiner jetzigen Behörde hatte 2016 die komplette Dienstzeit beim Zoll angerechnet und mich der Stufe 3 zugeordnet (anstatt 2 bei Berufsanfängern). Bei einer Überprüfung im November 2017 stellte sich heraus, dass dies fälschlicherweise erfolgte und nur die zwei Monate als "fertiger" Beamter hätten berücksichtigt werden dürfen. Dadurch kam es bis heute zu Überzahlungen in Höhe von ca. 1500€.

Die falsche Zuordnung und die damit nun einhergehende Anpassung akzeptiere ich. Verwaltungsrechtlich sehe ich aber § 48 II VwVfG einschlägig und würde nur die Rücknahme für die Zukunft hinnehmen. Ich habe hierauf in meiner Anhörung auch verwiesen und auf mein Vetrauen und damit einhergehden Verbrauch des Betrags gepocht.
Ich bin im Besoldungsrecht nur Laie und habe dem zuständigen Sachbearbeiter vertraut, dass er meine vorherige Dienstzeit rechtssicher berücksichtigt. Bis zum heutigen Zeitpunkt habe ich mich kaum mit dem Besoldungsrecht auseinder gesetzt / auseinander setzen müssen, wie wohl auch die meisten Kollegn.

Nun kam der Rücknahme-VA, in dem nur auf meine meine Treue- / und Wohlverhaltenspflicht verwiesen wurde und dass ich mich mit dem Besoldungsrecht umfassend hätte beschäftigen müssen.

Wenn selbst die fachlich zuständige Stelle das Besoldungsrecht falsch ausgelegt hat, kann es dann von mir verlangt werden, dass ich die Erfahrungsstufe richtig herauslese?

Habe ich eine reelle Chance, aus der Sache herauszukommen, oder komme ich um die Rückzahlung nicht herum?


Liebe Grüße

Niklas


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BeitragVerfasst: 07.01.18, 09:29 
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Klingt nach eunem Fall für einen Fachanwalt


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BeitragVerfasst: 07.01.18, 10:47 
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Zitat:
Ich habe hierauf in meiner Anhörung auch verwiesen und auf mein Vetrauen und damit einhergehden Verbrauch des Betrags gepocht.
Auf den Verbrauch kann man sich nur dann berufen, soweit der Betrag nicht mehr im eigenen Vermögen ist. Also weder als Bargeld noch auf Bankkonten ein Guthaben vorhanden ist noch der Betrag zur Schaffung anderer Vermögenswerte (z.B. Aktien, Immobiliendarlehensrückzahlung) verwendet wurde. Die Person muss mAn. also "pleite" sein um sich auf den Verbrauch des Erlangten berufen zu können.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 08.01.18, 07:54 
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Beiträge: 3816
Von einem Beamten - insbesondere im gehobenen und höheren Dienst - wird i.d.R. schon erwartet, dass er sich mit dem Besoldungsrecht auseinandersetzt. Dies war ja auch Bestandteil seiner Ausbildung. Allerdings werden keine umfassenden Detailkenntnisse vorausgesetzt. Vorm Verwaltungsgericht kann das also so oder so ausgehen.

_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.


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BeitragVerfasst: 08.01.18, 09:51 
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Beiträge: 7114
Bahdemeister hat geschrieben:
...
Habe ich eine reelle Chance, aus der Sache herauszukommen, oder komme ich um die Rückzahlung nicht herum?


Liebe Grüße

Niklas



Hallo,

da müsste man sich mit § 12 II BBesG bzw. dessen Transformation in das Landesrecht beschäftigen.

Das dürfte das entscheidende sein, § 819 BGB wird tatbestandlich erweitert:

Zitat:
Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.


Da wird man sich eine Meinung bilden müssen. § 814 BGB stellt auf die positive Kenntnis des Mangels ab.


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BeitragVerfasst: 08.01.18, 10:16 
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Beiträge: 831
SusanneBerlin hat geschrieben:
Auf den Verbrauch kann man sich nur dann berufen, soweit der Betrag nicht mehr im eigenen Vermögen ist. Also weder als Bargeld noch auf Bankkonten ein Guthaben vorhanden ist noch der Betrag zur Schaffung anderer Vermögenswerte (z.B. Aktien, Immobiliendarlehensrückzahlung) verwendet wurde. Die Person muss mAn. also "pleite" sein um sich auf den Verbrauch des Erlangten berufen zu können.


Kann man das so irgendwo nachlesen ? Denn man bekommt ja monatlich Geld und gibt es aus. Wieso sollte man da praktisch Pleite sein müssen, um auf den Verbrauch zu pochen. Ist bei Unterhaltszahlungen glaube auch nicht so, oder ?


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BeitragVerfasst: 08.01.18, 10:48 
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Beiträge: 10046
Celesto hat geschrieben:
Kann man das so irgendwo nachlesen ? Denn man bekommt ja monatlich Geld und gibt es aus. Wieso sollte man da praktisch Pleite sein müssen, um auf den Verbrauch zu pochen.


Aus dem genannten § 48 VwVfG:
§48 VwVfG hat geschrieben:
Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Wenn das Geld noch auf dem Konto ist, wurde es nicht verbraucht.

Okay es könnte derFall sein, dass man ein Sparguthaben in der Höhe vorher schon hatte und die Lohnbezüge restlos ausgegeben hat mit der Folge dass das Spar- bzw. Girokonto nicht angewachsen ist.

_________________
Grüße, Susanne


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