Mahngebühr einer Stadt - Verwaltungsvollstreckungsgesetz

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Rolf.Oetinger
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Mahngebühr einer Stadt - Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Beitrag von Rolf.Oetinger » 07.04.19, 13:12

Im folgenden Beispiel hätte jemand, der versehentlich bei der Stadt bezüglich Wasserzahlung in Zahlungsverzug gekommen ist, eine Mahnung der Stadt bekommen (Mahnbetrag 60€) mit + 6.- Euro Mahngebühr.
Der Kunde bezahlt sofort - aber nur 3.- Euro Mahngebühr - mit dem gesonderten Hinweis per e-mail, dass es zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 6.- Euro für unzulässig, pauschal zu hoch und für unwirksam halten. Stattdessen eher 1,20-3.- Euro. Ausnahmsweise vielleicht 5.- Euro.
https://openjur.de/u/438877.html
Die Stadt antwortet mit einem Schreiben, dass die angesprochene Obergrenze ausschließlich das Privatrecht betrifft. Für das öffentliche Recht, also für die Mahngebühren, die von der Stadt angefordert werden, ist die Vollstreckungsverordnung zum Hessisch Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hress VwVG) maßgeblich.
Dann fügt sie die Gebührenstaffelung an: Bis 250€ Forderung 6€ Mahngebühren bis 500€ = 11€ etc.pp
Nun gibt es zweierlei Recht. Eben das öffentliche Recht und das private Recht.
Geht das so einfach? Privatrechtlich müssen Ausgaben dargelegt werden und eine konkrete Schadensberechnung, öffentlich hat man zu bezahlen, was wiederum ein Gesetz sagt. Hat noch Keiner gegen geklagt? Und - keine Aussicht auf Erfolg?

FM
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Re: Mahngebühr einer Stadt - Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Beitrag von FM » 07.04.19, 15:02

Wenn es gesetzlich so festgelegt ist - was je nach Land unterschiedlich sein kann - hat eine Klage vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg. Richter sind zwar nur an das Gesetz gebunden, an das aber schon. Ein Grund dafür, dass das Gesetz gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte, etwa gegen das Grundgesetz, ist nicht erkennbar.

FM
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Re: Mahngebühr einer Stadt - Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Beitrag von FM » 07.04.19, 18:00

Privatrechtlich müssen Ausgaben dargelegt werden und eine konkrete Schadensberechnung, öffentlich hat man zu bezahlen, was wiederum ein Gesetz sagt.
Es ist eben schon ein Unterschied, ob irgendeine Privatfirma nach Belieben etwas festlegt, oder ob es der vom Volk gewählte Hessische Landtag im Rahmen seiner verfassungsgemäßen Aufgaben macht.

Wobei mir 6 Euro recht gemäßigt erscheint (auch wenn es bei Bundesbehörden offenbar nur 5 Euro sind und bei Landesbehörden in MVP nur 2,50). Der Aufwand stattdessen eine individuelle Berechnung zu erstellen, wäre schon unverhältnismäßig, und dabei käme kaum weniger heraus.

Manche Privatunternehmen geben das, wenn sie entsprechend schlechte Erfahrungen haben, lieber gleich an einen Rechtsanwalt oder eine Inkassofirma weiter. Dann entsteht eben ein dreistelliger Betrag, aber gut nachweisbar.

Rolf.Oetinger
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Re: Mahngebühr einer Stadt - Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Beitrag von Rolf.Oetinger » 07.04.19, 18:48

Naja, wir reden von einer einfachen Mahnung bei ca 2 Wochen Verzug. Und Privatfirmen sind eben gehalten - aufgrund aktueller Rechtssprechung - die Mahngebühren für solch einen einfachen Vorgang bei 3€ max 5€ zu belassen.

hawethie
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Re: Mahngebühr einer Stadt - Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Beitrag von hawethie » 08.04.19, 08:03

Ich glaube, du solltest dir bewusst werden, dass Privatrecht und öffentliches Recht zwei verschiedene Rechtsgebiete sind, die nichts miteinander zu tun haben.
Wenn ein Gericht eine Firma verurteilt, Mahngebühren transparent zu halten, liegt das daran, dass sie nicht willkürlich handeln soll.
Bei einer Behörde kann man Mahngebühren in Gebührenordnungen lesen- die sind da für jederman gleich.
Wenn du dagegen vorgehen willst, kannst du das tun - aber nicht vor dem Amts- sondern vor dem Verwaltungsgericht.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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