Unwahre Dienstliche Meldung

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Sicrall2010
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Unwahre Dienstliche Meldung

Beitrag von Sicrall2010 » 06.02.16, 15:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen einen Soldaten wurde ermittelt wegen "Eingriff in eine Soldatenehe". Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Sachverhalt durch Zeugenaussagen und anwaltlichen Schriftverkehr widerlegt wurde. Gegen den Meldenden wird jetzt ermittelt durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft!
In wie weit kann man jetzt im zivilen Recht gegen diese Falschaussagen vorgehen.
Wie ist die Rechtslage!


Mit freundlichen

Sicrall2010

FM
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Re: Unwahre Dienstliche Meldung

Beitrag von FM » 06.02.16, 15:57

Falls mit "zivilem Recht" nicht Zivilrecht sondern außermilitärisches Recht gemeint ist:

Hier käme zuerst https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html in Betracht. Das setzt aber "wider besseres Wissen" voraus. Derjenige, der es gemeldet hatte, musste also wissen dass seine Mitteilung falsch war. Wenn ihm lediglich aufgefallen ist "der besucht die Frau vom Kollegen nachts häufig" und er nur das gemeldet hatte, sich dann aber herausstellt "und die haben dann Schach gespielt", war das Indiz halt irreführend. Er musste nicht selbst ermitteln, ob da mehr vorlag.

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