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recht.de • Thema anzeigen - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen §326(1) StGB
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BeitragVerfasst: 30.11.11, 22:59 
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Guten Tag,

heute ist mir ein Brief der Polizeidirektion ins Haus geflattert!

Folgender Fall:

Habe meinen 50ccm Roller seit ca. 6 Monaten bei meinen Eltern auf einem Privaten Einstellplatz abgestellt. Leider gab es vor gut 8 Wochen eine anonyme Beschwerde eines Mitbewohners dem dieser Roller ein Dorn im Auge war. Er meldete den Vorfall beim hiesigen Umweltamt. Dieser schaltete sich ein und versah den Roller mit einem orangenen Aufkleber indem mir eine Frist von 4 Wochen gegeben wurde um den Roller aus dem Verkehr zu ziehen. Der Roller ist voll funktionstüchtig allerdings (abgemeldet), verliert defintiv auch nach mehrfachem Prüfen keine Flüssigkeiten!!! Bedingt durch die kalte Jahreszeit war mein Plan das Fahrzeug in der nächsten Saison wieder in Betrieb zu nehmen. Ich habe mich anschließend beim Umweltamt gemeldet und gesagt, das der Roller voll funktionsfähig und jederzeit fahrbereit sei. Auch gibt es keine Anzeichen für Flüssigkeitsverlust.

Die nette Dame vom Umweltamt hingegen sagte das allein "der Verdacht" ausreiche um das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Kurze Zeit später wurde der Roller weggeschleppt und wie oben beschrieben liegt mir jetzt ein schreiben vor.

Was kann ich am besten tun??
Normalerweise dürfte ein Gebrauchtwagen Händler keine alten Autos mehr Autos verkaufen weil der Verdacht der Umweltschädigung besteht!?


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BeitragVerfasst: 01.12.11, 09:46 
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Zitat:
Normalerweise dürfte ein Gebrauchtwagen Händler keine alten Autos mehr Autos verkaufen weil der Verdacht der Umweltschädigung besteht!?


Dummfug, der Gebrauchtwagenhändler wird im Regelfall mit der Baugenehmigung die entsprechenden Umweltauflagen erhalten, wie z.B. Befestigung der Oberfläche mit mineralölresistentem Belag etc....

Zitat:
Habe meinen 50ccm Roller seit ca. 6 Monaten bei meinen Eltern auf einem Privaten Einstellplatz abgestellt.


Was genau muß man unter diesem Platz evrstehen?

Privates Grundeigentum der Eltern?

Oder lediglich ein Parkplatz in einer Wohnanlage oder ähnliches?

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Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 04.12.11, 22:40 
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Themenstarter
Es ist ein angemieteter Parkplatz in einer Wohnanlage der jedem zugänglich ist!


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BeitragVerfasst: 05.12.11, 00:29 
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Damit könnte es sich m. E. um öffentlichen Verkehrsraum handeln. Wenn dem so ist, hätten abgemeldete Fahrzeuge dort nichts zu suchen.

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„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)


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BeitragVerfasst: 05.12.11, 10:42 
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Jo, sehe ich ebenso.

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BeitragVerfasst: 06.12.11, 18:18 
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Beiträge: 6455
Bedeutet also, daß ich mein geliebtes Cabriolet nicht abmelden und dann auf dem eigens dafür angemieteten oder gar gekauften, Stellplatz überwintern lassen darf und daß jeder Kommunalangestellte mein Fahrzeug abschleppen und entsorgen lassen kann, nur weil er mein Fahrzeug fälschlicherweise für Müll hält? :shock:

Das mag ich garnicht glauben! :roll:
Da bin ich echt auf die Rechtslage gespannt!

Besonders frage ich mich, welcher Tatbestand des § 326 StGB hier erfüllt sein sollte!

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Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.


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BeitragVerfasst: 06.12.11, 22:34 
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Beiträge: 3

Themenstarter
Werde mich Anwaltlich Vertreten lassen. Es ist keine befahrbare Straße d.h. es sind mehrere Parkplätze die über einen kleinen Weg hinterm Wohnhaus versteckt sind. Zu Fuß für jeden begehbar! Es kann aber nicht sein, dass ich bis heute ca. 4 Wochen nach Abschleppen bisher nur den Brief der Polizeidirektion im Briefkasten hab. Mich hat bis heute keiner über den Verbleib des Rollers in Kenntniss gesetzt!! D.h. normalerweise müsste ich jetzt eigentlich eine Anzeige wegen Diebstahl machen.

Möchte das Fass nicht unnötig weit aufmachen.


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BeitragVerfasst: 06.12.11, 23:25 
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Registriert: 14.12.06, 18:18
Beiträge: 13818
rollerfahrer hat geschrieben:
Mich hat bis heute keiner über den Verbleib des Rollers in Kenntniss gesetzt!!

Wie wäre es dann mal mit anrufen und nachfragen?
rollerfahrer hat geschrieben:
D.h. normalerweise müsste ich jetzt eigentlich eine Anzeige wegen Diebstahl machen.

:roll:

_________________
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