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recht.de • Thema anzeigen - Parkplatz im Wald
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 Betreff des Beitrags: Parkplatz im Wald
BeitragVerfasst: 16.10.14, 10:15 
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Hallo liebes Forum,

folgender Sachverhalt "gefällt" mir nicht:

In einer benachbarten Sackgasse herrscht Parkplatznot. Ein Anwohner hat sich im Wald am Ende der Sackgasse, mit Einverständnis des Waldbesitzers, einen Stellplatz für sein Auto geschaffen. Kann er das einfach so? Es ist doch eine ausgewiesene Waldfläche oder hier besser das Ende eines ehemaligen Waldweges. Kann man einen solchen "Stellplatz" vielleicht sogar vermieten?

Für Aufklärung zur Sachlage bin ich sehr dankbar!

Viele Grüße von

LuKa


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 Betreff des Beitrags: Re: Parkplatz im Wald
BeitragVerfasst: 16.10.14, 11:38 
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Wenn der Stellplatz sich im baurechtlichen Außenbereich befindet (was bei einem Wald wahrscheinlich ist) und kein Privilegierungstatbestand gemäß § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt (z.B. Stellplatz notwendig für Landwirtschaft), dann dürfte er rechtswidrig sein.

Bei Bedarf können Sie den Vorgang der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mitteilen bzw. um Überprüfung bitten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parkplatz im Wald
BeitragVerfasst: 16.10.14, 12:40 
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Beiträge: 278
Wohnort: nahe der Pyramide ;-)
LuKa hat geschrieben:
... oder hier besser das Ende eines ehemaligen Waldweges.
Parken im Wald ist ja nicht per se verboten, Tausende von Wnaderparkplätzen beweisen das Gegenteil ;-)
Zumal es hier womöglich um eine ehemalige Wegfläche geht ...
Und Jäger etc. parken auch gerne berechtigt im Wald.
Die Frage wäre, wer alles berechtigt sein kann, also ob der Waldbesitzer selbst für seinen Grund "Berechtigungen ausgeben" kann, wenn die Stelle ohne über anderen Grund zu müssen erreicht werden kann.

Nachschlagen müsste man da in den passenden Landeswald- und -naturschutzgesetzen, das ist Landessache, um zu erfahren, wer berechtigt sein könnte und ob es Bedingungen gibt beim Parken auf unbefestigten Naturflächen, neben dem Waldrecht auch aus Naturschutzsicht.

Azik hat geschrieben:
... und kein Privilegierungstatbestand gemäß § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt
Müsste für die Anwendbarkeit des Baurechts nicht auch was gebaut worden sein?
Von Befestigung o.ä. extra zum Parken ist im OP nichts zu lesen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parkplatz im Wald
BeitragVerfasst: 16.10.14, 14:38 
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Beiträge: 24

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Hallo nochmal,

das sind ja schon interessante Antworten. :D

Zur Erklärung: Richtig befestigt ist der Parkplatz nicht, nur mit Rindenmulch ausgestreut, damit er nicht gleich wieder zuwächst. Aber der Platz-Hersteller hat ganz unmissverständlich ein Schild aufgestellt: "Privatparkplatz". Damit auch kein anderer Parkplatzsucher auf die Idee kommt sich dort hin zu stellen.
Also nochmal die Grundfrage: Darf man Wald oder Waldwege einfach umwidmen zu Parkplätzen, um diese dann ggf. zu vermieten? Der Wald(weg) grenzt direkt an öffentliche Strassenfläche.

Großes Lob für das Forum und viele Grüße von

LuKa


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 Betreff des Beitrags: Re: Parkplatz im Wald
BeitragVerfasst: 16.10.14, 19:11 
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Beiträge: 1884
Wohnort: Europa
Der Inhaber oder Pächter des Waldes kann - sofern er nicht gegen Naturschutzauflagen verstößt - mit seinem Wald machen was er will.
Wenn du deine Gartenmauer weghaust, einen Parkplatz in deinem Garten "befestigst" und ein "Privatparkplatz" Schild aufstellst, kannst du den auch an den Nachbarn vermieten.
Wobei ich nicht weiss, ob es nicht für z.B. einen asphaltierten Parkplatz eine Baugenehmigung benötigt.

_________________
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Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)


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 Betreff des Beitrags: Re: Parkplatz im Wald
BeitragVerfasst: 16.10.14, 21:25 
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Registriert: 16.07.13, 21:59
Beiträge: 718
LuKa hat geschrieben:
... Richtig befestigt ist der Parkplatz nicht, nur mit Rindenmulch ausgestreut, damit er nicht gleich wieder zuwächst.


Durch die Ausbringung von Rindenmulch ist der Stellplatz als "bauliche Anlage" im Sinne des § 29 BauGB zu beurteilen, sodass die von mir weiter oben genannte Rechtsfolge (§ 35 BauGB) eintritt.

Ob eine Baugenehmigung notwendig ist, richtet sich nach Landesrecht (Landesbauordnung). Dies ist bei dieser Frage aber irrelevant, wenn der Stellplatz ohnehin gegen das BauGB als Bundesgesetz verstößt. D.h. selbst wenn die betroffene Landesbauordnung keine Baugenehmigungspflicht für den einzelnen Stellplatz vorschreibt, so wäre der Stellplatz trotzdem unzulässig.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parkplatz im Wald
BeitragVerfasst: 17.10.14, 19:42 
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Beiträge: 1884
Wohnort: Europa
Bist du sicher, dass eine Rindenmulchfläche im Wald im Sinne des 29 BauBG zu werten ist?
Gibt es da Präzendenzfälle?

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 Betreff des Beitrags: Re: Parkplatz im Wald
BeitragVerfasst: 18.10.14, 06:36 
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Beiträge: 718
Mike Gimmerthal hat geschrieben:
Bist du sicher, dass eine Rindenmulchfläche im Wald im Sinne des 29 BauBG zu werten ist?
Gibt es da Präzendenzfälle?


Im öffentlichen Baurecht wird zwischen "lebendem" und "totem" Holz unterschieden.
Eine "lebende" Hecke ist z.B. keine bauliche Anlage.
Eine Holzzaun aus "totem" Holz ist eine bauliche Anlage.

Die Rindenmulchfläche, die zum Parken ausgebraucht wird, ist daher für mich baurechtlich nichts anderes wie eine aufgekieste Fläche.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parkplatz im Wald
BeitragVerfasst: 06.07.15, 12:38 
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Registriert: 16.01.05, 23:59
Beiträge: 1373
LuKa hat geschrieben:
Hallo liebes Forum,

folgender Sachverhalt "gefällt" mir nicht:


Warum jetzt genau? Nicht das hier jemand noch auf die Idee komm mutzumaßen "Wenn ich keinen Parkplatz finde, sollen andere das gefälligst auch nicht".

Was hindert Sie daran sich auch ein Stück Land für einen Parkplatz zu kaufen?


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