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recht.de • Thema anzeigen - Misthaufen - Pferdemist - bauliche Anforderungen
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BeitragVerfasst: 20.07.16, 17:17 
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Beiträge: 146
Hallo! Ich hoffe, dass ich hier im richtigen Forum bin. Ich wohne in einem kleinen Dorf in Niedersachsen. Zum hinter uns gelegenen Pferdezucht-Betrieb gehört natürlich auch ein Ablageplatz für Pferdemist. Dieser liegt neben unserer Grundstücksgrenze und auch ca. 8-10 m entfernt zum Nachbarhaus. Sicher muss man im ländlichen Gebiet auch mit Gerüchen rechnen, auch mit dem entsprechenden Fliegenbefall...nun ist mir aber zu Ohren gekommen, dass solche Plätze mit einer Plane abgedeckt werden müssen. Mir war bisher nur bekannt, dass der Untergrund befestigt sein muss. Gibt es hier jemand, der das bestätigen kann und vielleicht auch noch die entsprechende Rechtsgrundlage u. evtl. Links nennen kann?
Danke!


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BeitragVerfasst: 21.07.16, 19:55 
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FDR-Moderator

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Das was sie meinen hat einen wasserrechtlichen Charakter und wurde in Niedersachsen (2015) konkretisiert mit dem Erlass: Anforderungen an die Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Ansonsten hat der BGH mal sich wie folgt geäußert:
Zitat:
Wer sich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Immissionsquelle (hier: Industrielärm einer Hammerschmiede) in deren Nähe ansiedelt, ist zwar nicht uneingeschränkt zur Duldung jeglicher Immission verpflichtet, wohl aber zur Duldung derjenigen, die sich in den Grenzen der zulässigen Richtwerte hält.


Da wir uns hier wohl in einem Dorf befinden und dieser Betrieb sicherlich schon lange dort ansässig ist, dann wird es schwierig werden hier was bewegt zu bekommen.

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 21.07.16, 21:31 
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Registriert: 13.06.06, 15:35
Beiträge: 146

Themenstarter
Vielen Dank für die Antwort! Diese Quelle hatte ich auch schon gefunden. Wie ich bereits anführte bin ich mir durchaus darüber im Klaren, dass man im landwirtschatlichen Raum mit solchen Dingen in einem gewissen Maße leben muss. Nur gibt es ja in vielerlei Hinsicht von Zeit zu Zeit neue Erkenntnisse. So sind die Gase, die aus solchen Anlagen austreten, mit Sicherheit vor geraumer Zeit nicht so auf ihre Wirkung beachtet worden. Auch nicht die Wirkung des damit verbundenen Insektenbefalls. Sicher handelt es sich hier um einen Betrieb, der seit ca. 10 Jahren ansässig ist, jedoch ständig wächst. Und wir wohnen hier auch nicht erst seit gestern, sondern schon bevor der Betrieb aufgenommen wurde.
Trotzdem nochmal vielen Dank für die Nennung der Quelle. Hieraus ergibt sich zumindest, dass Ablagerungen außerhalb von festen Anlagen abgedeckt werden müssen. Was ich nicht verstehe, denn der Grund dafür wird nicht genannt. Wenn ich also auf irgendeinem Feld oder auf Rasen ablagere, muss ich abdecken. Wenn ich den Mist auf einer Betonplatte in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnhäusern lagere, muss ich das nicht tun. Da können sich die Nachbarn dann mit dem Gestank und dem Ungeziefer rumplagen. Typisch deutsches Recht!


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BeitragVerfasst: 21.07.16, 21:40 
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FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 16898
Wohnort: Auf diesem Planeten
Der Zwang zum Abdecken resultiert nicht aus der Geruchsbelästigung, sondern, wie ich schon schrieb aus wasserwirtschaftlichen Aspekten.
Wenn nun der Haufen auf einer Fläche liegt, bei der es zu keiner Grundwasserverseuchung kommen kann, dann ist das abdecken unerheblich.

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