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recht.de • Thema anzeigen - Mindestlohnverzicht
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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 20.10.17, 06:22 
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cobalt hat geschrieben:
Das heisst, der AG muss Mindestlohn zahlen, alles versteuern + anmelden.
Falls das der AG nicht getan hat, hat er sich strafbar gemacht?

Jein. Wenn der Mitarbeiter darauf verzichtet die Differenz zum Mindestlohn einzuklagen ist das seine Sache. Der AG wird aber gegenüber der Sozialversicherung entsprechend nachberechnen und zahlen müssen.

Wie ist das dann eigentlich mit den Anteilen des AN zur Sozialversicherung? Werden die nicht abgeführt oder muss der AN dann nachzahlen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 20.10.17, 08:06 
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ExDevil67 hat geschrieben:
Wie ist das dann eigentlich mit den Anteilen des AN zur Sozialversicherung? Werden die nicht abgeführt oder muss der AN dann nachzahlen?


Auch dafür haftet der Arbeitgeber. Er kann sie zwar dem Arbeitnehmer vom Gehalt abziehen, aber wenn keines gezahlt wird, erübrigt sich das.


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 20.10.17, 12:19 
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Kann der AG nicht einfach sagen, es war eine unbezahlte Praktikantenstelle.
Schriftliche Unterlagen gibts keine, somit auch keinen Arbeitsvertrag.


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 20.10.17, 12:35 
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cobalt hat geschrieben:
Kann der AG nicht einfach sagen, es war eine unbezahlte Praktikantenstelle.
Schriftliche Unterlagen gibts keine, somit auch keinen Arbeitsvertrag.

Seit dem Mindestlohngesetz gibt keine unnezahlten Praktikantenstellen mehr. Nur noch bei Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung ist es zulässig, dem Praktikanten nichts zu bezahlen.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 21.10.17, 09:29 
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Was passiert wenn der AG nicht zum Güteregelungstermin auftaucht, weil er z.B. behauptet er habe die Vorladung nicht erhalten (könnte ja auf dem Postweg verloren gegangen sein) oder er einfach nicht auftaucht.
Darf er sich eine Stunde vorm Termin krank melden? (so könnte er den AN ärgern, da der AN eine mehrstündige Anreise zum Arbeitsgericht hat).


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 21.10.17, 09:45 
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cobalt hat geschrieben:
Was passiert wenn der AG nicht zum Güteregelungstermin auftaucht, weil er z.B. behauptet er habe die Vorladung nicht erhalten (könnte ja auf dem Postweg verloren gegangen sein) oder er einfach nicht auftaucht.
Darf er sich eine Stunde vorm Termin krank melden? (so könnte er den AN ärgern, da der AN eine mehrstündige Anreise zum Arbeitsgericht hat).


Und was passiert, wenn kurz vor dem Gütetermin ein Krokodil aus dem Zoo ausbricht und sich im Gerichtsgebäude versteckt?


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 21.10.17, 10:42 
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Zitat:
Was passiert wenn der AG nicht zum Güteregelungstermin auftaucht, weil er z.B. behauptet er habe die Vorladung nicht erhalten (könnte ja auf dem Postweg verloren gegangen sein) oder er einfach nicht auftaucht.

Dann beantragt der Kläger mündlich beim Richter, vom Gütetermin zum Kammertermin überzugehen und ein Versäumnisurteil zu erlassen.
Folgt der Richter dem Antrag, dann wird der Klage stattgegeben. In dem Urteil steht dann also genau das, was der Kläger im Klageantrag beantragt hat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vers%C3%A4umnisurteil

Zitat:
Darf er sich eine Stunde vorm Termin krank melden? (so könnte er den AN ärgern, da der AN eine mehrstündige Anreise zum Arbeitsgericht hat).
Der Gütetermin wird wahrscheinlich trotzdem stattfinden, weil das Gericht den Kläger nicht rechtzeitig informieren kann. Gleiches Vorgehen wie oben.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 21.10.17, 17:59 
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Danke!


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 04.11.17, 15:35 
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Vielen Danke für die Antworten. Bis hier hin erschien mir alles logisch. Aber in diesem fiktiven Fall gab es eine Güteregelung mit dem Ausgang:
Der Arbeitnehmer bekommt nur die Überstunden wie abgemacht ausbezahlt. Ob es sich um ein Arbeitsverhältnis handelte (Mindestlohn) ist ungewiss da es ja die Absprache (25 Stunde Arbeit pro Woche für Kost und Unterkunft). Diese Absprache ist auch gültig. Ob es sich somit um ein übliches Arbeitnehmer/Arbeitgeber Verhältnis handelte ist ohne Verhandlung nicht zu klären.


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 05.11.17, 08:31 
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Zitat:
Aber in diesem fiktiven Fall gab es eine Güteregelung mit dem Ausgang:
Mit Güteregelung meinen Sie die (mündliche) Vertragsgestaltung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Oder wollten Sie sagen, dass in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich geschlossen wurde mit obenstehendem Inhalt?

Zitat:
Ob es sich um ein Arbeitsverhältnis handelte (Mindestlohn) ist ungewiss da es ja die Absprache (25 Stunde Arbeit pro Woche für Kost und Unterkunft).
Was soll es denn sonst gewesen sein als ein Arbeitsverhältnis? Welche Bezahlung ausgemacht war, entscheidet nicht darüber, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Denn ansonsten könnte man doch das Mindestlohngesetz ganz einfach umgehen, indem der Arbeitgeber festlegt, dass es kein Arbeitsverhältnis ist und somit könnte der Arbeitgeber sich selber bescheiden, dass das Mindestlohngesetz nicht angewandt wird und kein Mindestlohn bezahlt werden muss. Das würde das gesamte Mindestlohngesetz ad absurdum führen, wenn man den Arbeitgebern die Wahl ließe (bzw. AG und AN vereinbaren könnten), ob das Mindestlohngesetz jeweils anwendbar ist oder nicht. Dem steht auch §3 des Mindestlohngesetzes entgegen.
Mindestlohngesetz hat geschrieben:
§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 05.11.17, 13:37 
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- Vergleich vorm Arbeitsgericht war gemeint


-Tja, ich schreibe hier nur was der Richter sagte. Je mehr ich darüber nachdenke desto merkwuerdiger finde ich es.
Ich kann nur die Worte des Richters wiederholen. Arbeitsverhåltnis ist unklar. Zur Klaerung ist eine Verhandlung n9tig um zu sehen was vereinbart war.

Anbei: Das mitgearbeitet wurde war zweifelsfrei.


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 06.11.17, 07:35 
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Na dann lässt man es halt bis zur Verhandlung weiter laufen.

MfG
Matthias


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 06.11.17, 13:11 
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Vergleich wurde schon geschlossen.
Dies war jedoch nicht die Frage.


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 06.11.17, 19:51 
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Warum schließt man einen Vergleich, wenn einem der Inhalt unklar ist oder man nicht damit einverstanden ist?

Was soll die Frage wenn der ganze Bär eh schon geschält ist?

Im übrigen kann die ganze Sache die Sozialversicherung ganz anders sehen und trotzdem Beiträge verlangen.

Ansprüche des ANs auf Gehalt sind dann aber im Vergleich geregelt. Das ist jetzt vorbei mit mehr rausholen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Mindestlohnverzicht
BeitragVerfasst: 07.11.17, 08:55 
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"Der Bär ist geschält"

Köstlich!

„De Bärn is g'schält“

Lol


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