Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

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Jörg A.
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Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von Jörg A. » 12.07.19, 17:35

Hallo,

ich befinde mich seit dem November 2017 in einer Kündigungsschutzklage mit meinem Arbeitgeber. In der 1. Instanz habe ich gewonnen und der Termin am LAG ist auf den 20. August 2019 festgesetzt worden. Vor ein paar Tagen erhielt ich auf postalischem Weg eine Änderungskündigung, durch die mein Arbeitsverhältnis mit meinem Arbeitgeber ab 01.10.2019 an einem neuen Arbeitsort fortgeführt werden könnte. Ich habe die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen und erneut Kündigungsschutzklage erhoben. Der Betriebsrat hat auch dieser Änderungskündigung widersprochen.

Grundsätzlich bin ich bereit meine Tätigkeit bei meinem Arbeitgeber fortzuführen, auch an einem neuen Arbeitsort. Nur bin ich mit der Einstufung in die momentane Gehaltsgruppe nicht einverstanden. Nach meinem alten Arbeitsvertrag bin ich in die Gehaltsgruppe 3 eines bundeseinheitlichen Rahmentarifvertrages eingestuft. Demnach umfasst mein Tätigkeitsfeld Hilfsarbeiten, d.h. ich würde bei meinem Arbeitgeber Arbeiten ähnlich eines Pförtners, Lagerarbeiters usw. ausführen und werde natürlich auch danach bezahlt. Es gab damals bereits Diskussionen innerhalb unserer Abteilung über diese Einstufung, denn eigentlich bin ich in der Buchhaltung tätig, bearbeite dort auch schwierige Angelegenheiten (Debitorenabrechnungen, Mahnwesen usw.) oder eben die normalen Tätigkeiten eines Buchhalters. Derartige Tätigkeitsfelder sind in unserem Rahmentarifvertrag natürlich auch verankert, jedoch in der Gehaltsgruppe 7. Sollte es nun im Rahmen der Änderungskündigung tatsächlich zu einem neuen Arbeitsvertrag kommen, wie gehe ich dann taktisch vor, um eine Einstufung in den Gehaltsgruppe 7 zu erreichen? Ich bin seit 2010 in der Buchhaltung meines Abreitgebers tätig, verfüge also über ausreichend Berufserfahrung. Bin gelernte Bürokauffrau und dass ich während der Zeit meiner Firmenzugehörigkeit zu 100 Prozent ausschließlich buchhalterische Tätigkeiten ausgeführt habe, geht aus meinem Arbeitszeugnis und auch aus diversen Schriftstücken der Arbeitgeberseite hervor, die im Verlauf der ersten Kündigungsschutzklage in meine Hände gelangten.

Was kann ich machen? Ich bin der Gewerkschaft und natürlich gibt es auch an meinem neuen Arbeitsort einen Betriebsrat. Vielen Dank schon einmal für Eure Kommentare.

Beste Grüße Jörg A.

FM
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von FM » 13.07.19, 15:22

Wenn man mit der Änderung einverstanden ist, wieso dann eine Kündigungsschutzklage?

Der Fall klingt eher danach, als wäre eine Klage auf richtige Eingruppierung zutreffend. Wenn das jetzt schon 2 Jahre läuft, hat man mittlerweile wohl auf viel Geld verzichtet (da Tarifverträge eigentlich immer Ausschlussfristen von wenigen Monaten haben und die beschriebene Klage diesee nicht wahrt).

Blaise
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von Blaise » 14.07.19, 08:16

Annahme und klagen kann eine gute Option sein, sie unter unter:

„Wie viele Reaktionsmöglichkeiten gibt es insgesamt? - Nr. 4“
Blaise

**********************************************************************************************
Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

Jörg A.
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von Jörg A. » 14.07.19, 09:10

Es ist schon interessant. Gestern erhielt ich eine n Brief vom gegnerischen Rechtsanwalt, in dem steht, dass die Änderungskündigung gar keine Änderungskündigung ist, sondern eher als Przessbeschäftigungsverhältnis anzusehen ist. Also befristetes Beschäftigungsverhältnis unter Vorbehalt erst einmal bis zum Kammertermin am LAG Mecklenburg-Vorpommern, der am 20.08.2019 stattfindet unter Beachtung des dann folgenden Urteils. Den Charakter einer Änderungskündigung kenne ich. Es handelt sich bei der Änderungskündigung tatsächlich auch um diese. Unterschrieben von den Geschäftsführern meines AG. Somit dürfte doch auch das Vorbringen des AG bzgl. Wegfall meines Arebitspllatzes hinken... :roll:

SusanneBerlin
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von SusanneBerlin » 14.07.19, 09:21

. Somit dürfte doch auch das Vorbringen des AG bzgl. Wegfall meines Arebitspllatzes hinken... :roll:
Wenn der AG die Buchhalterin bis zur Berufungsverhandlung als Buchhalterin beschäftigt, könnte man dieser Aussage zustimmen.

Als was arbeitet die Angestellte derzeit?
Grüße, Susanne

Jörg A.
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von Jörg A. » 14.07.19, 15:00

Der AG möchte den Buchhalter, ausgehend vom Inhalt der Änderungskündigung, nicht nur bis zur Berufungsverhandlung am 20.08.2019 beschäftigen, sondern bietet dem Buchhalter nach dem eigentlichen Termin der Berufungsverhandlung jetzt schon eine vorbehaltlose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zum 01.10.2019 an. Unterzeichnet wurde die Änderungskündigung durch die Geschäftsführer und direkt an den Buchhalter versandt. Sonst waren immer der Anwalt meines AG und der Anwalt des Buchhalters mit der Kommunikation beschäftigt; diesmal aber der direkte Weg. Entweder in der Firma weiß der eine nicht was der andere macht, oder es ist ein Taktik, deren Logik sich mir nicht erschließt.

Der Angestellte bezieht derzeit Leistungen vom Arbeitsamt, weil der AG noch die Lohnzahlungen verweigert.

Beste Grüße, Jörg

SusanneBerlin
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von SusanneBerlin » 14.07.19, 15:41

Aha. Ich verstehe das jetzt folgendermaßen: der AG hat nach dem Beendigungsdatum in der ausgesprochenen Kündigung logischerweise die Lohnzahlung eingestellt. Die Buchhalterin bzw der Buchhalter hat zwar die Kündigungsschutzklage gewonnen, ist aber nicht mehr in der Arbeitsstelle erschienen (hat ihre Arbeitsleistung auch nicht angeboten).

Der/die Buchhalter(in) hat sich mit dem Erhalt der Kündigung arbeitslos gemeldet und bezieht seither Arbeitslosengeld. Die ausbleibenden Lohnzahlungen hat sie eingefordert oder auch nicht, jedenfalls nimmt sie die ausbleibenden Lohnzahlungen zum Anlass, weiter zu Hause zu bleiben.

Anfang Juli erhielt die Buchhalterin eine Änderungskündigung des AGs mit dem Inhalt, das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Oktober an einem anderen Standort fortzusetzen. Welcher Tätigkeit die Buchhalterin an diesem anderen Standort ausüben soll, ist nicht bekannt.
Jörg A. hat geschrieben:Somit dürfte doch auch das Vorbringen des AG bzgl. Wegfall meines Arebitspllatzes hinken...
Aus dem geschilderten kann ich leider nicht nachvollziehen, mit welchen Argumenten Sie die Behauptung des Wegfalls des alten Arbeitsplatzes am alten Standort widerlegt sehen?
Jörg A. hat geschrieben:Sollte es nun im Rahmen der Änderungskündigung tatsächlich zu einem neuen Arbeitsvertrag kommen, wie gehe ich dann taktisch vor, um eine Einstufung in den Gehaltsgruppe 7 zu erreichen?
Wenn in der Änderungskündigung nur die Versetzung an einen anderen Arbeitsort steht und man zustimmt, dann arbeitet man fortan am anderen, neuen Arbeitsort mit der alten Gehaltsgruppe. Also darf man logischerweise nichts unterschreiben, es sei denn die Eingruppierung in Gehaltsgruppe 7 wird vertraglich vereinbart.
Jörg A. hat geschrieben:Unterzeichnet wurde die Änderungskündigung durch die Geschäftsführer und direkt an den Buchhalter versandt. Sonst waren immer der Anwalt meines AG und der Anwalt des Buchhalters mit der Kommunikation beschäftigt; diesmal aber der direkte Weg. Entweder in der Firma weiß der eine nicht was der andere macht, oder es ist ein Taktik, deren Logik sich mir nicht erschließt.
Das ist keine Taktik, das sind rechtliche Erfordernisse die der Arbeitgeber bzw. sein Anwalt einhalten müssen. Wenn ein Anwalt auf ein Anwaltsschreiben der Gegenseite antwortet, muss er seine Antwort auch wieder an den Gegenanwalt adressieren. Für ein Kündigungsschreiben gilt das nicht. Die Kündigung muss an den Arbeitnehmer direkt adressiert werden, und sie muss vom Arbeitgeber unterschrieben sein.

Jörg A.
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von Jörg A. » 14.07.19, 17:36

Hallo,

doch der Arbeitnehmer hat seine Arbeitskraft angeboten ist danach aber nicht mehr in der Arbeitsstelle erschienen. Nach Wunsch des AG sollte vom AN ein Vertrag unterschrieben werden, wonach dieser dann in Hamburg für den AG tätig werden sollte, vorbehaltlich bis zur Klärung der vorausgegangenen betriebsbedingten Kündigung vor dem LAG M-V. Dieser Vertrag wurde von dem AG nicht beachtet und folglich nicht unterschrieben, weil die tägliche Fahrstrecke von Güstrow nach Hamburg als Weg zur Arbeit , mit einer Fahrzeit von 4,5 Stunden verbunden wäre. Der AN hielt diese Tatsache als unzumutbar. Das Angebot seiner Arbeitskraft am alten Arbeitsort bestand dennoch weiterhin und das hätte er nach Formulierung aus dem erstinstanzlichen Urteil auch nur anbieten müssen, in dem der AG zu einer Weiterbeschäftigung des AN nach bisherigen Bedingungen verpflichtet wäre. Um nicht in Annahmeverzug zu geraten, bot der AG dem AN nun aber die unzumutbare Tätigkeit im weit entfernten Hamburg an - als Prozessbeschäftigungsverhältnis.

Ob der AN seine Kraft nun angeboten hat oder nicht, vorausgegangen war während der Kündigungsfrist auch noch eine "unwiderrufliche Freistellung" des AN durch den AG. Freistellungen des AN können sich nach dem derzeit noch gültigen Arbeitsvertrag über die Zeit des Kündigungsschutzprozesses erstrecken, d.h. wohl, dass der AN seine Arbeitsleistung evtl. auch hätte gar nicht anbieten müssen, weil die "unwiderrufliche Freistellung" immer noch im Raum steht.

In dem laufenden Kündigungsschutzprozess erhält der AN nun aber plötzlich die Änderungskündigung, nach der er sein Arbeitsverhältnis an einem anderen Standort fortsetzen soll und wohl auch wird. Da die komplette Buchhaltungsabteilung bereits von Mecklenburg-Vorpommern nach Hamburg gezogen ist, sind auch die Aufgaben des AN am neuen Standort unverändert den vorherigen.

Der "alte" Arbeitsplatz ist aufgrund einer Arbeitsplatzverlagerung von Mecklenburg-Vorpommern nach Hamburg weggefallen - die berühmtberüchtigten Synergieeffekte spielen dabei eine Rolle. Der hier erwähnte AN war vor dem Umzug einer von 3 Mitarbeitern in der Abteilung "Debitorenbuchhaltung", mit dem Umzug nach Hamburg sollte jedoch eine Stelle abgebaut werden. Der jüngste, unverheiratete und kinderlose Mitarbeiter bewarb sich auf eine zuvor extra auf ihn maßgeschneiderte Stelle (Beförderungsstelle) in Hamburg und wurde somit aus der Sozialauswahl genommen. Von den verbleibenden 2 AN erhielt eine eine Änderungskündigung, die sie letztendlich nicht annahm. Der andere Mitarbeiter am gleichen Tag eine Beendigungskündigung, wogegen dieser Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichte. Die Sozialauswahl zwischen den beiden zuletzt verbliebenen AN wurde richtig getroffen, nur war bereits Wochen vor Ausspruch der Änderungskündigung bekannt, dass der AN, der zunächst die Änderungskündigung erhielt, seine neue Stelle in Hamburg nicht annehmen wird. Mehrmals äußerte dieser AN dies auch gegenüber dem AG. Der verbleibende AN, um den es hier geht, wäre durchaus bereit gewesen aufgrund eines fortgesetzten unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Hamburg zu gehen. Nun hatte dieser aber die Beendigungskündigung in der Tasche und der AG hat noch während der Kündigungsfrist nichts Besseres zu tun, als die nunmehr vakante Stelle öffentlich auszuschreiben und noch während der Kündigungsfrist mit einem neuen AN neu zu besetzen.

Natürlich lehnte auch der Betriebsrat eine Arbeitsplatzverlegung nach Hamburg sowie die Kündigungen ab. Aufgrund dieser Ereignisse und einige kleinerer begleitenden Sachen gewann der AN schließlich auch in 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht.

Der AN hat bislang nur mit Bezug auf § 2 KSchG die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen, einen neuen Arbeitsvertrag hat er aufgrund dessen noch nicht unterschrieben. Demnach könnte er die Verhandlung um die leistungsgerechte Einstufung noch vornehmen. Nichtsdestotrotz hat er seinen neuen Betriebsrat darum gebeten, sich in dieser Sache für ihn einzusetzen. Mal sehen, ob dies etwas bewirkt.

Noch einmal zur Änderungskündigung: Ich verstehe es nicht, dass der AG kurz vor einem baldigem Verhandlungstermin (20.08.2019) am LAG M-V, in dem es um "seine" Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil geht, eine Änderungskündigung an den AN verschickt, mit der unmissverständlich das Arbeitsverhältnis mit dem AN entweder zum 30.09.2019 beendet oder nach Einverständnis des AN ab dem 01.10.2019 in Hamburg fortgeführt wird. Eigentlich ist doch nach diesem neuen Sachstand die Verhandlung am 20.08.2019 völlig umsonst, da der AG in Person der Geschäftsführung sich bereits am 27.06.2019 zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit dem AN entschieden hat. Oder sehe ich da etwas falsch? Angenommen der AG gewinnt am 20.08.2019 in 2 Instanz, dann behält doch trotzdem die Änderungskündigung weiterhin Gültigkeit, da diese keine Vorbehaltserklärungen enthält, die sich auf den Ausgang des gerade noch laufenden Kündigungsschutzprozesses beziehen. Dann wäre es ja auch ein Vertrag über ein Prozessbeschäftigungsverhältnis und keine Änderungskündigung!

SusanneBerlin
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von SusanneBerlin » 14.07.19, 17:48

Warum schreiben Sie eigentlich nicht im Vorthread weiter, statt hier nochmal alles neu aufzurollen.
Eigentlich ist doch nach diesem neuen Sachstand die Verhandlung am 20.08.2019 völlig umsonst, da der AG in Person der Geschäftsführung sich bereits am 27.06.2019 zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit dem AN entschieden hat. Oder sehe ich da etwas falsch?
Hat der oder die Arbeitnehmer(in) am 27.06.2019 zugestimmt zukünftig in Hamburg zu arbeiten?
Grüße, Susanne

Jörg A.
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von Jörg A. » 14.07.19, 18:10

Sorry. Ich kenne mich eigentlich mit Foren nicht soooooo richtig aus.

Ja, der AN hat innerhalb der Dreiwochenfrist zugestimmt ab dem 01.10.2019 in Hamburg zu arbeiten. Wie geschrieben - unter Vorbehalt.

SusanneBerlin
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von SusanneBerlin » 14.07.19, 18:26

Und welchen Vorbehalt hat der AN gegen den Arbeitsplatz in Hamburg?
Grüße, Susanne

Jörg A.
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Beitrag von Jörg A. » 14.07.19, 18:41

Der Vorbehalt wurde fristgerecht wie folgt formuliert:



Vorbehaltserklärung gemäß & 2 KSchG


Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ...,

am 01.07.2019 habe ich Ihr Schreiben vom 27.06.2019 erhalten, das die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2019 beinhaltet. Gleichzeitig haben Sie mir angeboten, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Vertragsbedingungen fortzusetzen.

Ich nehme Ihr Angebot, als Mitarbeiterin der Buchhaltung am Betriebsstandort in ... Hamburg, ... weiter beschäftigt zu werden unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist.

Deshalb werde ich gegen die von Ihnen ausgesprochene Änderungskündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben.


Mit freundlichen Grüßen

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