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recht.de • Thema anzeigen - Frage zur Kündigungsfrist
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 Betreff des Beitrags: Frage zur Kündigungsfrist
BeitragVerfasst: 10.01.17, 00:19 
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Angenommen, Julia hat einen Arbeitsvertrag bekommen, in dem Folgendes steht:

§1 Arbeitsverhältnis
(1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am Folgetag der bestandenen Abschlussprüfung zur [Berufsbezeichnung] voraussichtlich Mitte Januar 2017. Vorausgesetzt ist das erfolgreiche Bestehen der Abschlussprüfung. Das Arbeitsverhältnis wird befristet bis zum 31.01.2018. Das Arbeitsverhältnis endet nach Ablauf der Frist, ohne dass es einer vorhergehenden Kündigung bedarf.
(2) Unternehmen X kann das Vertragsverhältnis aus betrieblichen Gründen ohne weitere Angaben beenden (s. §13 Kündigung).
(3) Die Probezeit dauert sechs (6) Monate.

[...]

§13 Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis kann von jedem der Vertragsschließenden mit einer Frist von 4 Wochen auf das Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Verlängert sich die Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen der Vertragsschließenden, so gilt die Verlängerung auch für den anderen Vertragspartner.
(2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Frage: Angenommen, Julia findet Anfang/Mitte Januar eine Arbeitsstelle, die ihr besser gefällt. Welche Kündigungsfrist gilt für sie während der Probezeit? Die gesetzliche von zwei Wochen oder die, die im § 13 angegeben ist? Julia befürchtet nämlich, dass der AG auf einer Kündigungsfrist wie im §13 auch während der Probezeit besteht. Andererseits ist dieser § lediglich in §1 Abs.2 erwähnt, für die Probezeit wurde jedoch keine weitere Spezifikation getroffen.

Meinem Verständnis nach wäre die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen gültig, aber Julia ist sich da nicht so sicher.

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Zuletzt geändert von Froggel am 10.01.17, 00:50, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zur Kündigungsfrist
BeitragVerfasst: 10.01.17, 00:25 
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Zitat:
Das Arbeitsverhältnis wird befristet bis zum 31.01.2017.
Soll 2018 heißen, oder?

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Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zur Kündigungsfrist
BeitragVerfasst: 10.01.17, 00:51 
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Ja danke, ich hab es geändert. Das kommt, wenn man zu schnell tippt und nicht mehr nachschaut, was geschrieben wurde :wink:
Die Frage bleibt natürlich bestehen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zur Kündigungsfrist
BeitragVerfasst: 10.01.17, 07:42 
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Nein, wenn Julia vertraglich eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart, so gilt die vertraglich vereinbarte. Wenn keine gesonderte Frist für die Probezeit vereinbart wurde, so gilt die für die gesamte Vertragslaufzeit geltende Frist auch für die Probezeit.

Zitat:
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

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40th president of US (1911 - 2004)


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zur Kündigungsfrist
BeitragVerfasst: 10.01.17, 12:25 
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Dummerchen hat geschrieben:
Wenn keine gesonderte Frist für die Probezeit vereinbart wurde, so gilt die für die gesamte Vertragslaufzeit geltende Frist auch für die Probezeit.
Woraus entnehmen Sie das? Ich kann im Zitierten nichts dergleichen erkennen und ein Tarifvertrag existiert nicht. Müsste nicht im Arbeitsvertrag unter dem Punkt Probezeit dann ebenso ein Hinweis auf den §13 Arbeitsvertrag stehen wie im Punkt davor, wenn diese Kündigungszeit angewendet werden soll?

Nehmen wir mal an, Sie hätten recht damit, dass eine nicht extra erwähnte Probezeitkündigungsfrist die Auswirkung hätte, dass die Kündigungsfrist für die gesamte Zeit des Beschäftigungsverhältnissen gülte. Im Grunde könnte man das Ganze aber auch so auslegen: Da im Arbeitsvertrag unter §1 Abs.2 die Kündigungsfrist extra Erwähnung findet, im Abs.3 jedoch nicht, wäre das eine nicht eindeutige Klausel, die damit keine Gültigkeit hätte und die gesetzlich vorgegebene Kündigungsfrist von zwei Wochen fände wieder Anwendung.

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zur Kündigungsfrist
BeitragVerfasst: 10.01.17, 12:53 
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Hat sie denn überhaupt mal gefragt, ob der AG auf der Frist bestehen würde.

Wenn jemand in der Probezeit geht, dann will man ihn doch nicht noch lange halten. Man kann ihm eh keine Projekte und Aufgaben mehr geben.

Steht im Vertrag was zu Vertragsstrafen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zur Kündigungsfrist
BeitragVerfasst: 10.01.17, 18:37 
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Froggel hat geschrieben:
Woraus entnehmen Sie das?

Aus dem Arbeitsvertrag in Kombination mit dem Gesetz:
- es ist nur eine K-Frist für die gesamte Laufzeit des Vertrags vereinbart und
- das Gesetz erlaubt das.

Zitat:
Ich kann im Zitierten nichts dergleichen erkennen und ein Tarifvertrag existiert nicht.

Hab ich rot hervorgehoben.

Zitat:
Müsste nicht im Arbeitsvertrag unter dem Punkt Probezeit dann ebenso ein Hinweis auf den §13 Arbeitsvertrag stehen wie im Punkt davor, wenn diese Kündigungszeit angewendet werden soll?

Nein, man muss nicht für jeden bauernschlauen MA alles doppelt und dreifach schreiben.

Zitat:
Im Grunde könnte man das Ganze aber auch so auslegen: Da im Arbeitsvertrag unter §1 Abs.2 die Kündigungsfrist extra Erwähnung findet, im Abs.3 jedoch nicht, wäre das eine nicht eindeutige Klausel, die damit keine Gültigkeit hätte und die gesetzlich vorgegebene Kündigungsfrist von zwei Wochen fände wieder Anwendung.

Was ist daran nicht eindeutig "Die Kündigungsfrist beträgt..."? Soll man für jeden Tag der Vertragslaufzeit die Kündigungsfrist gesondert aufführen?

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zur Kündigungsfrist
BeitragVerfasst: 10.01.17, 19:01 
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Dummerchen hat geschrieben:
Was ist daran nicht eindeutig "Die Kündigungsfrist beträgt..."? Soll man für jeden Tag der Vertragslaufzeit die Kündigungsfrist gesondert aufführen?
Nicht für jeden Tag, aber es wäre eindeutiger gewesen, wenn in beiden Absätzen ein (§13) aufgeführt wäre, wenn man es schon in einem macht und der Bezug da sein soll. Alternativ wäre der Hinweis auf § 13 des AV gar nicht erst da gewesen, dann wäre ich selbstverständlich davon ausgegangen, dass die in § 13 des AV angegebene Kündigungszeit für die gesamte Zeit gilt. Das rot Hervorgehobene habe ich gelesen, nur eben anders interpretiert. Vielen Dank für die Erklärung. Manchmal bin ich etwas schwer von Begriff :oops:
matthias. hat geschrieben:
Hat sie denn überhaupt mal gefragt, ob der AG auf der Frist bestehen würde.
Auf die Idee ist sie inzwischen auch gekommen. Der AG meinte tatsächlich die gesetzliche Kündigungsfrist - auch die zweiwöchige in der Probezeit. Der hat also genau so wenig Ahnung wie meine Wenigkeit - wobei ich dank diesem Forum inzwischen etwas schlauer geworden bin :wink:

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