Betriebsrat untätig - was tun?

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Tastenspitz
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Betriebsrat untätig - was tun?

Beitrag von Tastenspitz » 21.06.19, 08:37

Die Überschrift sagt eigentlich schon alles.
Was macht man, wenn sich der BR nicht um die Belange und offenen Fragen der AN kümmert?
Einen anderen wählen - ist klar. Aber bis dahin?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Betriebsrat untätig - was tun?

Beitrag von FM » 21.06.19, 08:40

Kommt darauf an was er nicht macht.

Tastenspitz
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Re: Betriebsrat untätig - was tun?

Beitrag von Tastenspitz » 21.06.19, 09:06

Er ignoriert ein Anfrage eines AN bezüglich Arbeitszeitregelungen.
Konkret:
AN arbeitet 7,75 h/Tag in Vollzeit im Wechselschichtmodell. Geöffnet ist die Einrichtung von 6 - 18 Uhr.
AN hat alle 14 Tage eine Dienstbesprechung von 18:00 - 19:30
Wenn der AN an einem solchen Tag Frühschicht hat, ist der AN damit von 6 - 14:15 in der Schicht, hat dann 3,75 h bis 18:00 Freizeit und danach die Besprechung.
AN geht hier von einem geteilten Dienst aus, für den es eine Zulage geben würde. AG zahlt diese nicht ohne sich zu erklären. BR reagiert nicht.
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SusanneBerlin
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Re: Betriebsrat untätig - was tun?

Beitrag von SusanneBerlin » 21.06.19, 09:19

Hallo,

Ein engagierter und arbeitsrechlich gut informierter BR ist sicherlich wünschenswert, man kann den BR jedoch nicht gut zwingen sein Engagement zu erhöhen. Einzige Möglichkeit, did mir einfällt ist die vorzeitige Auflösung des BR (und sich anschließend selber als BR zur Wahl stellen).

Die Arbeitnehmer können die "Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen."( § 23 BetrVG) Dann wird anschließend neu gewählt.

Aber was sind die "gesetzlichen Pflichten" des BR wegen derer Missachtung man den BR absetzen kann? Beim Durchsehen des BetrVG fallen mir da z.B. die §§ 80, 84, 85, 87 und 120 ins Auge.
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
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Re: Betriebsrat untätig - was tun?

Beitrag von SusanneBerlin » 21.06.19, 09:26

Tastenspitz hat geschrieben:Er ignoriert ein Anfrage eines AN bezüglich Arbeitszeitregelungen. (...) AN geht hier von einem geteilten Dienst aus, für den es eine Zulage geben würde.
Das fällt unter § 85 BetrVG.

Der AN hat außerdem das Recht, sich selber nach § 84 BetrVG "bei der zuständigen Stelle" des AG zu beschweren. "Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen."
Grüße, Susanne

ExDevil67
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Re: Betriebsrat untätig - was tun?

Beitrag von ExDevil67 » 21.06.19, 09:37

Wer übernimmt eigentlich nach so einer Dienstbesprechung am nächsten Tag den Frühdienst? Zwischen Besprechungsende und Öffnung liegen ja "nur" 10,5 Stunden.

SusanneBerlin
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Re: Betriebsrat untätig - was tun?

Beitrag von SusanneBerlin » 21.06.19, 09:50

ExDevil67 hat geschrieben:
21.06.19, 09:37
Zwischen Besprechungsende und Öffnung liegen ja "nur" 10,5 Stunden.
Wenn es sich um eine "Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung" handelt, ist das erlaubt (§ 5 II ArbZG)
Grüße, Susanne

Tastenspitz
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Re: Betriebsrat untätig - was tun?

Beitrag von Tastenspitz » 21.06.19, 10:15

ExDevil67 hat geschrieben:
21.06.19, 09:37
Wer übernimmt eigentlich nach so einer Dienstbesprechung am nächsten Tag den Frühdienst? Zwischen Besprechungsende und Öffnung liegen ja "nur" 10,5 Stunden.
Gut aufgepasst. :)
Das Problem ist aber bereits gelöst. Der jeweilige Frühdienst muss eine halbe Stunde früher gehen bzw. kann sich von der DB befreien.
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Tastenspitz
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Re: Betriebsrat untätig - was tun?

Beitrag von Tastenspitz » 21.06.19, 10:17

SusanneBerlin hat geschrieben:
21.06.19, 09:26
Der AN hat außerdem das Recht, sich selber nach § 84 BetrVG "bei der zuständigen Stelle" des AG zu beschweren. "Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen."
Guter Ansatz. Ich werde es mal anregen. Mal sehen, ob der BR da dann auftaucht.
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