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recht.de • Thema anzeigen - 2 % Ausgabeziel der NATO
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 Betreff des Beitrags: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 02.06.17, 13:14 
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Hallo zusammen,

wo genau ist die Verpflichtung der NATO-Mitglieder, 2 % ihres BIP für Verteidigung auszugeben, niedergelegt? Und handelt es sich um eine harte Verpflichtung oder nur um einen unverbindlichen Richtwert bzw. eine Absichtserklärung?


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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 02.06.17, 18:55 
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hat geschrieben:
Politik- und Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben als Anteil vom Bruttoinlandsprodukt keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet... im Zusammenhang mit der Zwei-Prozent-Zielvorgabe von einer „hochpolitischen Zahl“


Wissenschaftlicher Dienst - Deutscher Bundestag - Kurzinformation


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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 02.06.17, 20:58 
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Wobei sich dann natürlich auch die Frage stellt, warum man so eine Vereinbarung trifft. Und wie andere die eigene Verlässlichkeit einschätzen, wenn man so etwas zwar unterschreibt, aber gleichzeitig zu verstehen gibt, dass die Unterschrift keinerlei Bedeutung hat.

Vielleicht überlegt man sich auch, wie andere NATO-Mitglieder reagieren, wenn sie uns etwas in einer Vereinbarung zugesichert haben.

Wenn man es nicht will bzw. sich nicht dran halten will, dann sollte man den Arsch in der Hose haben nicht zu unterschreiben. Alles andere ist schlichtweg verantwortungslos.

Wobei sich mir der Sinn dieser Vereinbarung dann nicht ganz erschließt. Wie sieht es denn die NATO bzw. andere NATO-Mitglieder?


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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 03.06.17, 07:59 
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siehe Grafik Anteil der Militärausgaben an BIP (%)
Spiegel hat geschrieben:
Die Unterschiede innerhalb Europas sind nach wie vor groß. Außer den USA liegen nur Großbritannien, Griechenland, Estland und Polen über der Zweiprozentmarke

Nato-Jahresbericht

Der Freitag hat geschrieben:
Schon jetzt sind die NATO-Staaten – gemessen an ihren Rüstungsausgaben – ihrem angeblichen Gegner Russland (und auch China) weit überlegen. 848 Milliarden Dollar gaben die NATO-Staaten 2016 für ihr Militär aus. Im Vergleich zu den 59 Milliarden, die Russland in sein Militär investierte, ist das ein Verhältnis von 14:1.

Schluss mit dem Rüstungswahn


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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 03.06.17, 08:43 
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Es dürfte auch den anderen Verbündeten klar sein, dass die Bundesregierung hier gar keine verbindliche Zusage machen kann. Das Haushaltsrecht hat der Bundestag. Das wird in anderen NATO-Staaten ähnlich sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 03.06.17, 11:57 
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Wären die zwei Prozent eine verbindliche, sanktionierte Vorgabe, dann wäre Deutschland auf dies Vereinbarung wohl nicht eingegangen, zumindest nicht in der jetzigen Verfassung. Denn die Vorgabe am BIP ist zweifelhaft. Das BIP pro Kopf dürfte zwischen den Nato-Staaten höchst unterschiedlich sein. In den USA ist es fünf mal größer als in der Türkei. Zudem schwankt es gerne mal.

Interessant dennoch, dass die Deutschen gerade alle auf Trump schimpfen, weil er aus dem Klimaschutzabkommen aussteigt. Hält Deutschland denn die Vorgaben ein? Und hält Deutschland die Nato-Vorgabe ein? Aber Trump ist natürlich per se im Unrecht, während wir die Willkommensweltmeister sind, die weltweit im Menschenfreundlichkeits-Ranking ganz vorne stehen, weil wir so viel besser sind als alle anderen. Dumm nur, dass es so ein Ranking gar nicht gibt.

Um die zwei Prozent indes müssen wir uns keine Sorgen machen. In den USA ist die Armee eine bewusst hoch gehaltene Institution. Die Elite kann in ihr Karriere machen, und den Analphabeten gibt sie eine der wenigen Jobmöglichkeiten. Dass das auf Dauer nicht gut gehen wird, ist so, wie auf Dauer in Frankreich eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik nicht gut gehen wird. Warum? Beides führt zu Schulden und Importüberschüssen. Und worüber beklagen sich Trump und Macron derzeit? Genau darüber, dass andere weniger Schulden und Exportüberschüsse haben. Der Unterschied ist nur, dass die Amerikaner mit Trump jemanden gewählt haben, der sich bewusst ist, dass es einen Politikwechsel geben muss, wenngleich er die politischen Arbeiten hierzu sehr holprig angeht, während Macron glaubt, es könne alles so weiter gehen, man müsse Deutschland nur schröpfen und die seit Generationen nicht integrierten Einwanderer werden per Blitz-Integration zu überzeugten Franzosen.

Cordelia hat geschrieben:
siehe Grafik Anteil der Militärausgaben an BIP (%)
Der Freitag hat geschrieben:
Schon jetzt sind die NATO-Staaten – gemessen an ihren Rüstungsausgaben – ihrem angeblichen Gegner Russland (und auch China) weit überlegen. 848 Milliarden Dollar gaben die NATO-Staaten 2016 für ihr Militär aus. Im Vergleich zu den 59 Milliarden, die Russland in sein Militär investierte, ist das ein Verhältnis von 14:1.
Schluss mit dem Rüstungswahn
Höllenvergleich. Die Nato bessteht aus: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Norwegen, Polen, Tschechien, Ungarn und vielen weiteren Staaten. Die kann man natürlich alle ins Verhältnis zu einer Mittelmacht wie Russland setzen. Das kann auch nur von der Blankeneser Prawda kommen, den Vergleich hat sich wohl Augstein überlegt, als er gerade in seinem SUV auf dem Weg ins schicke Restaurant mit Elbblick war und ihm eingefallen ist, er müsse mal wieder revolutionäre Kampf-Rhetorik des Arbeiters gegen den Westen platzieren.

Ach Gott, jetzt habe ich doch den Fehler gemacht, deinen Link anzuklicken, der Artikel stammt ja vom eingekauften Hetzer, den Augstein für antiamerikanische, antisemitische und islamo-apologetische Propaganda engagiert hat, damit er sich selbst nicht mehr die Finger schmutzig machen muss. Sehr überzeugend.

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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 03.06.17, 16:08 
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Beiträge: 787
Wo er recht hat, hat er recht. So einfach ist das. :lol:

Wohin soll dieser Rüstungswahn denn führen? Mit "Verteidigung" lässt sich das nicht mehr begründen, da geht's nur noch um Macht und geopolitische Interessen. Fluchtursachen bekämpfen wäre der richtige Weg - nicht Flüchtlinge.


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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 03.06.17, 18:20 
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Das hat so oder so nichts mit Verteidigung zu tun. Das bringt nominelles Wachstum, wenn der Staat Kredite aufnimmt und irgendeinen Kokolores davon kauft.
Man wird schon was finden - notfalls lässt man sich von Unternehmensberatern beraten oder kauft goldene Kulis für alle....

Das die deutschen für 2% des BIP Waffen kaufen - das wollen bestimmt auch die Amerikaner nicht wirklich :lachen:


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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 03.06.17, 20:33 
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Beiträge: 2469
Cordelia hat geschrieben:
Wohin soll dieser Rüstungswahn denn führen? Mit "Verteidigung" lässt sich das nicht mehr begründen, da geht's nur noch um Macht und geopolitische Interessen.
Das ist wie Homöopathie. Teuer, aber weder schädlich noch nützlich, sondern genau null Wirkung.

Warum macht man es trotzdem? Um ein gutes Gefühl zu haben. Der Patient meint, etwas für die Gesundheut getan zu haben. Und der Staat mit seinen Verteidigungsausgaben meint, etwas für seine Sicherheit getan zu haben. Dabei sind sie alle doch schon bei uns.

Cordelia hat geschrieben:
Fluchtursachen bekämpfen wäre der richtige Weg - nicht Flüchtlinge.
Bei Geburtenraten von bis zu sieben ist ein solcher Kampf vollkommen aussichtslos. Grenzen schließen wäre der richtige Weg.

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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 15.07.17, 15:28 
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FM hat geschrieben:
Es dürfte auch den anderen Verbündeten klar sein, dass die Bundesregierung hier gar keine verbindliche Zusage machen kann. Das Haushaltsrecht hat der Bundestag. Das wird in anderen NATO-Staaten ähnlich sein.

Selbstverständlich kann und muss die Bundesregierung außenpolitische Zusagen machen, ansonsten ist man ja schlichtweg nicht verhandlungsfähig. Und selbstverständlich muss der Bundestag dem nicht zustimmen.
Dann ist eben die Frage, was die anderen Mitglieder von solch einem Bündnispartner halten. Außerdem wird man sich fragen, ob man einen solchen Bündnispartner benötigt.

Cordelia hat geschrieben:
Wo er recht hat, hat er recht. So einfach ist das. :lol:

Wohin soll dieser Rüstungswahn denn führen?...

Er könnte möglicherweise dazu führen, dass man irgendwann einmal mit einer militärischen Lage fertig wird, ohne sofort nach den USA zu rufen.

Zitat:
Mit "Verteidigung" lässt sich das nicht mehr begründen, da geht's nur noch um Macht und geopolitische Interessen.

Es kommt darauf an, was man unter Verteidigung versteht. Wenn ein Verteidigungsfall erst dann als gegeben angesehen wird, wenn eine Million Soldaten die Grenze überschreiten, ist es eventuell etwas spät.

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"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)


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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 15.07.17, 15:30 
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Registriert: 25.05.05, 09:37
Beiträge: 2825
sorry Doppelpost

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 Betreff des Beitrags: Re: 2 % Ausgabeziel der NATO
BeitragVerfasst: 16.07.17, 15:09 
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Registriert: 06.02.05, 10:23
Beiträge: 8115
Danke dir, Fritz.

Vielleicht mal einiges zur Erklärung. Der Rüstungswahn hat uns in Zeiten des kalten Krieges davor bewahrt, von der UDSSR überrannt zu werden. Die Pläne waren da und so detailliert, dass es selbst die Geheimdienste überrascht hat. Etwa, wie der Bahnhof in Stuttgart einzunehmen ist, wer da der POC ist u.s.w. Und, damals war die Fortbewegung noch nicht soo schnell. Aber, wir fliegen heute ca. 30 Minuten in den Balkan, 2 Stunden bis Israel. Da kann man nicht anfangen, eine Armee zusammen zu stellen, wenn ein Angriff startet. Und, was immer verkannt wird, die Befriedung des Balkans ist schon deshalb erforderlich, um die Streitereien der Bevölkerungsgruppen untereinander nicht nach Mitteleuropa zu tragen.

Mal ganz ehrlich. Putin ist in die Ukraine einmarschiert. Wenn die Ostgrenze der NATO nicht gut gesichert wäre, wer garantiert uns, dass er sich nicht auch Polen "zurückholt?" Und von da in die neuen Bundesländer .....seufz, das ist ja auch nur ganz kurz.

Noch was von Interesse. UdSSR hat seinerzeit dem Staatsbeitritt der DDR zur BRD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass keine NATO-Truppen in der ehemaligen DDR stationiert würden. Das war die Voraussetzung für das 2+4 Abkommen. Man wollte sich also letztlich die Hintertür zur Rückeroberung offen halten. Allerdings hatte man seinerzeit nicht einkalkuliert, dass Polen mal NATO-Mitglied werden könnte. So, jetzt haben wir zu unserem Schutz zwar keine NATO in den neuen Bundesländern, wohl aber weiter östlich, also viel näher an Russland dran.

Vielleicht noch etwas aus dem 2. Weltkrieg, um einfach mal den Zeitfaktor aufzuzeigen. Nach Pearl Habor war klar, dass die USA im Krieg mitmischen würden. Man hatte aber letztlich noch nicht die richtige Truppe für diesen Krieg beisammen. Es wurde die 1 AD (erste Panzerdivision) ins Leben gerufen. War wohl schon im Ansatz da, aber mehr auch nicht. Diese Einheit konnte erst in aller Ruhe incl. Panzern aufgebaut werden, nach Afrika verschifft werden, um dort sich mit Rommel anzulegen. Diese Zeit zur Vorbereitung einer Abwehr hat man heute nicht mehr.

Noch ganz zum Schluß was von Interesse. Es bestand ja seinerzeit die Option, über Ägypten, Palestina (unter britischem Protektorat), also auf dem Landweg nach Europa zu kommen. Davon hat man dann Abstand genommen, weil das heutige Syrien (man glaubt es nicht, aber es war so) noch Rückzuggebiet für viele verfolgte Juden war, die aus dem mittel/südeuropäischen Raum kamen. Man fürchtete, dass das gefährdet werden könnte. Deshalb auch die Entscheidung für den Seeweg, also über das Mittelmeer nach Italien.

Chavah


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