Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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KlausP.
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Re: Hamburg "bombt" die Vermieter und Investoren aus der Sta

Beitrag von KlausP. »

Heute Aufforderung in der "Welt" und im "Abendblatt":

"Nachbarn sollen illegale Vermietung melden"

http://www.welt.de/print/die_welt/hambu ... qus_thread

Ferner hat der SPD Senat Zwangsenteignung/Zwangsverwaltung von widerspenstigen Immobilienbesitzren beschlossen. Erneut das Grundgesetz fuer Vermieter "eingeschraenkt"

Ein Dirk Kienscherf, seit 20 Jahren erfolglos, ja destrasioes in der Wohnungsbaupolitik in Hamburg taetig, sagt:

"Wir wollen Finnanzinvestoren von der Stadt fernhalten"

Der Behoerdenchef der Hamburger Baubehoerde, Michael Sachs, hingegen nennt die neuen Regeln " Phantomdiskussion" und "politischer Unfug"

20 Wohnungsbauunternehmen in Hamburg haben ihre Neubauplaene storniert.

SPD und Leute wie Dirk Kienscherf, Gruene, Linke sorgen letzendlich dafuer, dass deutlich weniger gebaut wird und daher die Mieten in Hamburg steigen.
carn
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Re: Hamburg "bombt" die Vermieter und Investoren aus der Sta

Beitrag von carn »

KlausP. hat geschrieben:Heute Aufforderung in der "Welt" und im "Abendblatt":

"Nachbarn sollen illegale Vermietung melden"

http://www.welt.de/print/die_welt/hambu ... qus_thread

Ferner hat der SPD Senat Zwangsenteignung/Zwangsverwaltung von widerspenstigen Immobilienbesitzren beschlossen. Erneut das Grundgesetz fuer Vermieter "eingeschraenkt"
Wunderschöner Satz:
"Wer seine Wohnung vorübergehend, etwa während des Urlaubs, anderen gegen Zahlung einer Miete überlässt, macht sich nicht automatisch strafbar."
Wie gnädig.

Abgesehen davon, ziemlich blöd, dem Artikeln nach scheinen Leute hauptsächlich selbst genutzen Wohnraum unterzuvermieten bzw. bei vorübergehender Abwesenheit zu vermieten. Wenn man das gesetzlich einschränkt bringt das nicht mehr Wohnungen für normale Mieter, da es ja um bewohnte Wohnungen geht.

Die Aussagen
KlausP. hat geschrieben: Ein Dirk Kienscherf, seit 20 Jahren erfolglos, ja destrasioes in der Wohnungsbaupolitik in Hamburg taetig, sagt:

"Wir wollen Finnanzinvestoren von der Stadt fernhalten"

Der Behoerdenchef der Hamburger Baubehoerde, Michael Sachs, hingegen nennt die neuen Regeln " Phantomdiskussion" und "politischer Unfug"

20 Wohnungsbauunternehmen in Hamburg haben ihre Neubauplaene storniert.

SPD und Leute wie Dirk Kienscherf, Gruene, Linke sorgen letzendlich dafuer, dass deutlich weniger gebaut wird und daher die Mieten in Hamburg steigen.
ergeben sich nicht aus dem verlinkten Artikel. Einen Link vergessen?

Nebenbei,ernsthaft Diskussionen kann man in dem Thread übrigens nicht mehr erwarten, da die allermeisten User grundsätzlich der Idee, dass Eigentumseingriffe einer tatsächlich sachlich nachweisbaren und nicht nur einer herbeigesponnenen Rechtfertigung bedürfen, nicht aufgeschlossen.
KlausP.
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Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

Beitrag von KlausP. »

Hi Carn,

Ja, ich bin auch ganz deprimiert, es wird sich nie etwas in D ändern. Was haben denn die Deutschen am 29.4.1945, ein Tag vor dem Selbstmord ..., gemacht? Heil Hitler geschrien, den Arm gehoben und fleissig denunziert. Die Geschichte um den Gessler Hut aus Wilhelm Tell hat immer noch traurige Realität.

Hier die Quellen:

Baustaatsrat Michael Sachs nennt das Wohnraumschutzgesetz etc "politischen Unfug" und Phantomdiskussion

http://www.cdu-hamburg.de/themen/verkeh ... unfug.html

SPDler Dirk Kienscherf sagt: "Wir wollen Finanzinvestoren aus der Stadt fernhalten"

http://www.mopo.de/nachrichten/diskussi ... 01906.html

Von den 20 Wohnungsbauunternehmen weiss ich hingegen aus meiner Tätigkeit als Steuerberater für den Verband.

Erstaunlich ist doch aber, finden Sie nicht, Carn:

Mieter dürfen behaupten, mehr als 6 Monate die Wohnung selber zu nutzen. Wie will die Behörde denn das kontrollieren? Jeder, der 7 Monate vermietet, wird doch weniger angeben. Von der Einwilligung des Vermieters ist gar nicht mehr die Rede.

Und dann darf bis zu 50 % der "selbstgenutzten Wohnung" vermietet werden. Gemeinschaftlich genutzte Räume wie Bad, Küche zählen nicht dazu. Jeder wird doch im Zweifel ein vermietetes Zimmer als selbstgenutzt der Behörde angeben.
spiegelleser
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Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

Beitrag von spiegelleser »

Ich las heute den Artikel im Abendblatt “FDP kritisiert Hamburg s Umgang mit dem Wohnraumschutzgesetz” und las danach auf der Webseite des FDP-Abgeordneten Dr Duwe die Antwort des Senats.

http://www.kurt-duwe.name/doku/Drs20-08 ... emdung.pdf

Lediglich 166 Zweckenentfremdungen von Wohnungen in Hamburg sind dem Senat bekannt, es wurden 34 802 € Einnahmen in 2013 erzielt. Ich nehme stark an, dass die Beamten entschieden mehr kosten als sie einbringen,angeblich wurden ja extra 3 neue Beamte eingestellt, um Ferienwohnungen in Hamburg zu jagen.

Von den bekannten 166 zweckentfremdeten Wohnungen in Hamburg sind nur ein %-Teil Ferienwohnungen. Warum wird extra ein Gesetz novelliert, ja neue Paragraphen ersonnen, um weniger als 166 Ferienwohnungvermieter zu verfolgen?

Ich bin sicher, dass keine der nun “auszurottenen” Ferienwohnungen “preiswerten Wohnraum” darstellt und daher die Marktlage fuer eben diese verbessern wird.

Meine Bekannten aus der Ex-UdSSR sagen: “Ihr habt ja hier den Sozialismus, das haben ja nicht einmal wir damals gemacht.”
Ronny1958
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Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

Beitrag von Ronny1958 »

@KlausP, spiegelleser und andere nicks mit der gleichen Zielrichtung:

Na wieviel Wahlkampf wollen Sie für die untergehende FastDreiProzent-Partei noch machen?

Nächster Account dann als "focusleser, weltleser, bildleser" ? oder wie.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
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