Überwachung-wo ist unsere Regierung?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Oktavia
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Oktavia » 09.02.14, 23:55

Zafilutsche hat geschrieben:ÜBRIGENS: Licht ist schneller als Schall und schneller als jede Taube!
Taschenlampen sind heutzutage echt leuchtstark und Morsecode ist so schwierig nicht :mrgreen:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Zafilutsche
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 10.02.14, 00:29

Jup, back to the roots!

Zafilutsche
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 18.02.14, 08:56

Weil ich mich immer gerne selbst zitiere, aber jetzt 6 Monate bzw ca. 1/2 Jahr später nach meinem verfassten Beitrag, sind Steuerhinterziehende Politiker entlarvt worden und in der großen Koalition kriselt es gewaltig, weil ein Kinderpornoring im letzten Jahr in Kanada ausgehoben wurde.
Zafilutsche hat geschrieben:Hm- Eine Regierung die ungehemmt Daten sammelt und vorallem verknüpft, läuft immer Gefahr als Zuschauer auf einer Bühne zu agieren. Daher bin ich überzeugt, dass dieses Sammeln und verknüpfen von Daten ein Spiel mit dem Feuer ist. Derjenige der über die Informationen verfügt, sprengt einfach alles weg, egal ob Diktaturen, Demokratien oder Unternehmen. Immerhin, nachdem unsere Politiker jetzt aufgerüttelt wurden (mit der Feststellung dass nicht nur harmlose Bürger grundlos abgehört wurden, sondern auch Botschaften und Parlamente, verkünden Sie auch endlich ihr Unbehagen gegenüber dieser Abhörpraxis.
:ironie: Hm- die Vorstellung man könnte durch Abhörung korrupte oder inkompetente Politiker identifizieren, wäre ja eigentlich auch nicht so so schlecht :mrgreen:
Wird die Fluktuation unserer Politiker auf diesem hohen Niveau anhalten?
Je mehr Daten gesammelt und ausgewertet bzw. abgehört werden, desto größer werden vermutlich die Steigerungsraten sein. Das trifft auf alle zu, egal ob es sich um Religiöse Gemeinden, Automobilklubs oder um Politik geht. Wie viel Wahrheit verträgt eine Gesellschaft? Wie viel Wahrheit verträgt eine Demokratie? Wie geht man mit Geheimnisverrätern um (Debatte Asyl von Edward Snowden, Rücktritt von Amtsträgern, Bestrafung von Arbeitern/Angestellten/Beamten weil Missstände bekannt sind, aber nicht beseitigt werden)

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von hajo68 » 25.02.14, 18:33

Roni hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:Es bleibt interessant. Rice und Obama wollen von der Handyüberwachung der Kanzlerin also nichts gewusst haben.
Damit hätte also die NSA ein eigenleben entwickelt, welches mit den Enthüllungen des E.S. Eigentlich nur kollabierte.
alles klar, der Obama wird natürlich auch abgehört, er darf es nur net wissen 8)
davon gehe ich auch aus! :mrgreen:

hws
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von hws » 25.02.14, 18:49

Zafilutsche hat geschrieben:...Wird die Fluktuation unserer Politiker auf diesem hohen Niveau anhalten?
Nein, denn dank der EU gibt es nun mehr "Abschiebeplätze". Oder doch, weil alle Regierungen die Eigenschaft besitzen, sämtliche Möglichkeiten bis zur Grenze auszureizen. :twisted:

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 06.05.15, 10:03

Jetzt ist ein Jahr um und stellen fest, dass unser eigener BND eine "Eigendynamik" mit der NSA entwickelt hat und dass der BND weder der Parlamentarischen Kontrolle noch das Kanzleramt gegenüber Rechenschaftspflichtig ist. Es fehlt offensichtlich ein komplettes Kontrollgremium.
Man kann das Thema als Parlament sicherlich "aussitzen". Nur ist das ein Tanz auf dem Vulkan. Da war das einfache Handy abhören der Kanzlerin "pille palle"

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Ronny1958 » 06.05.15, 11:46

Man kann das Thema als Parlament sicherlich "aussitzen".
Und genau DAS traue ich dem Parlament der GroKo zu. Weichgespülte rückgratlose Abnicker.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 06.05.15, 12:05

Ronny1958 hat geschrieben: Weichgespülte rückgratlose Abnicker.
:ironie: Wäre eine Erklärung, warum man die auch abhören muß :devil:
Könnte ja jemand auf die Idee kommen, diesen "Bundesnachrichtendienst" umzustrukturieren zu wollen. :roll:

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Ronny1958 » 06.05.15, 12:17

M.E. gehören die abgeschafft. Ersatzlos.

Derartige Aufgaben zur Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit können ebenso gut von einer Polizeibehörde erledigt werden. Spionieren konnte der BND (hervorgegangen aus dem Amt Gehlen, mithin ebenfalls eine Nazi-Nachfolgeorganisation) noch nie wirklich.

Und wenn wir mal Amtshilfe brauchen haben wir ja unsere treuen Verbündeten Schussolini und Co.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Nadruo » 15.05.15, 17:13

Zafilutsche hat geschrieben:Jetzt ist ein Jahr um und stellen fest, dass unser eigener BND eine "Eigendynamik" mit der NSA entwickelt hat und dass der BND weder der Parlamentarischen Kontrolle noch das Kanzleramt gegenüber Rechenschaftspflichtig ist.
Tja, die ewige Frage - Wer kontrolliert die Kontrolleure?

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 15.05.15, 20:14

Das Mehraugenprinzip hat sich bei festgestellten Machtmissbrauch und Korruption eigentlich bewährt. Wenn dann noch eine regelmässige Jobrotation stattfindet, werden unregelmässigkeiten ans Tageslicht gebracht und jeder ist versucht ordnungsgemäss zu arbeiten.
Es müsste nur der Wille vorhanden sein. Der ist aber nicht da und daher wirds auch nie was werden.

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von istdasso? » 16.05.15, 04:01

Auch sehr interessant:

Das "no-spy Abkommen":

Da wird erzählt, man verhandele fleißig, dabei ist der Drops längst gelutscht.... aber es stehen ja Wahlen an!

Ich frag mich langsam wie ernst man das alles noch nehmen kann - da sind doch 50% Wahlbeteilgung , wie jetzt in Bremen eigentlich doch erstaunlich viel!
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Deputy » 16.05.15, 10:15

Leute, ganz ehrlich: wie naiv muss man sein, um tatsächlich an ein no-spy-Abkommen zu glauben? Ich kapier es einfach nicht! Das wirds nie geben!

Und wenn es doch mal ein ausländischer Staatschef unterschreibt, dann sagt er zu seinem Geheimdienst "Macht weiter wie bisher, lasst euch aber nicht erwischen - das übliche halt." Und wenn sie doch erwischt werden? Dann leiten die Deutschen ein Ermittlungsverfahren ein, der deutsche Michel ist beruhigt ("Wir ermitteln - denen haben wirs aber gezeigt" - dass nix bei rumkommt, egal), die machen unbeeindruckt weiter und denken sich "So doof sind auch nur die Deutschen - haben immer noch nicht kapiert wie das Spiel zwischen den Staaten funktioniert. Aber so lange sie sich daran halten, hats unsere Spionageabwehr deutlich leichter".

Wie sagte Winston Churchill mal? "Staaten haben keine Freunde - Staaten haben Interessen". Ich bezweifele, ob die Deutschen das irgendwann mal kapieren.

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von istdasso? » 16.05.15, 14:06

Leute, ganz ehrlich: wie naiv muss man sein, um tatsächlich an ein no-spy-Abkommen zu glauben? Ich kapier es einfach nicht! Das wirds nie geben!
...und genau darum geht es mal wieder überhaupt nicht....
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Oktavia » 16.05.15, 21:12

Deputy hat geschrieben:Leute, ganz ehrlich: wie naiv muss man sein, um tatsächlich an ein no-spy-Abkommen zu glauben? Ich kapier es einfach nicht! Das wirds nie geben!
Damit wird Betrug immer in Abrede gestellt. "Wie blöd muss man eigentlich sein um zu glauben dass..." Hier hat eine Regierung einen Betrug begangen und viele Menschen haben dieser Regierung geglaubt.
Ich meine, wir alle bezahlen diese von der Mehrheit gewählten Typen, wem sollte deren Loyalität gelten? Was machst du als Arbeitgeber wenn dich dein Mitarbeiter so bescheisst?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
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