Die Maut wird konkreter...

[Kormoran]

Und wenn sich alle an die Maut gewöhnt haben und sie aus den Medien verschwunden ist, ist es nur eine Frage der Zeit, dass der Steuervorteil gestrichen wird!

Das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche.

Und das

denn ist so eine Abgabe erst einmal eingeführt, könnte und wird sie vermutlich ein Wachstum entwickeln, auf das die allgemeine Wirtschaft nur neidisch sein kann.

auch.

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" habe ich mir wohl nur eingebildet.

Die Frage, die mich in diesem Zusammenhang mehr bewegt, als die Maut, ist die, wann die Regierenden unsere Demokratie zugrunde gerichtet haben werden. Denn es wird kein Dauerzustand bleiben, immer nur das Schreckgespenst der Extremisten (gleich welcher Couleur) an die Wand zu malen und zu glauben, die stets wiedergekäute Warnung, dass man die aber nicht wählen dürfe, könnte das Problem lösen, das entsteht, wenn man das Volk immer und immer wieder belügt.

Irgendwann geht das schief und dann haben die, die nie an die Macht sollten, nicht nur diese, sondern auch gleich noch Zugriff auf alle großzügig angelegten Kontrollinstrumente und "sicheren und nie missbrauchbaren Datenbestände".

Und dann frohes Fest.

[Zafilutsche]

Irgendwann geht das schief und dann haben die, die nie an die Macht sollten, nicht nur diese, sondern auch gleich noch Zugriff auf alle großzügig angelegten Kontrollinstrumente und "sicheren und nie missbrauchbaren Datenbestände".

Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Es sprengt jeglicher Vorstellungskraft, das aus einem lieben und netten Staat eines Tages ein "Elite" regieren wird, die jegliche Kritik als Terroristische Handlung definiert.
Und Terroristen werden ohne Gerichtsbeschlüsse via Drohne zerbombt oder erschossen.

[towel day]

Ich war dieses Jahr im Urlaub in Österreich, Slowenien, Kroatien und Italien. In allen drei Ländern habe ich für die Autobahn Maut gezahlt. So wie zigtausende andere Autofahrer auch. Ist halt so.

Warum kann man das in Deutschland nicht einfach auch so lösen? Vignettenpflicht auf Autobahnen, für das ganze Jahr 50 € und fertig. Ohne Datensammelwahnsinn, teure elektronische Überwachung und sonstigen Schnickschnack. Als Kompensation senkt man die Kfz-Steuer pauschal.

Dann regen sich der (Wortsperre: Name) und die üblichen Verdächtigen 1-2 Monate auf und danach rennt die nächste Sau durchs Dorf. Wem das zu teuer ist, der soll halt Landstraße fahren. Oder überlegen, ob er all die schöne Sonderausstattung bei seinem herzallerliebsten Auto wirklich braucht. Für so ein fest eingebautes Navi könnte man dann 40 Jahre Autobahn fahren.

Unsere Politiker schaffen es in einem Anfall von Gerechtigkeits-, Technik-, Bürokratisierungs- und sonstigem Wahn, das Thema ein paar Jahre zu diskutieren, mit ausschließlich dämlichen Lösungsansätzen. Aus purer Angst vor dem (Wortsperre: Name).

[Nordland]

TEST: Welche "Firma" fiel der Wortsperre zum Opfer? War es etwa der (Wortsperre: Name)?

Ich war dieses Jahr im Urlaub in Österreich, Slowenien, Kroatien und Italien. In allen drei Ländern habe ich für die Autobahn Maut gezahlt. So wie zigtausende andere Autofahrer auch. Ist halt so.

Warum kann man das in Deutschland nicht einfach auch so lösen? Vignettenpflicht auf Autobahnen, für das ganze Jahr 50 € und fertig. Ohne Datensammelwahnsinn, teure elektronische Überwachung und sonstigen Schnickschnack. Als Kompensation senkt man die Kfz-Steuer pauschal.

Und was ist dann der Vorteil? Für die Kfz-Steuer gibt es etablierte Einzugsmechanismen. Für die Maut nicht. Scheinbarer Vorteil ist lediglich, dass die ausländischen PKW auch zahlen. Das bringt jedoch insgesamt äußerst wenig Geld ein. Zudem vergrault es auch Ausländer, die bei uns zum Beispiel Urlaub machen oder auch nur tanken und essen.

Der (Wortsperre: Name) ist ein Sch...verein. Aber etwas richtiges wird nicht dadurch falsch, dass es ebenfalls von einem Sch...verein vertreten wird.

[windalf]

Und was ist dann der Vorteil? Für die Kfz-Steuer gibt es etablierte Einzugsmechanismen. Für die Maut nicht. Scheinbarer Vorteil ist lediglich, dass die ausländischen PKW auch zahlen.

Naja erstmal eingeführt kann man dann ja mehr oder weniger leicht an der Höhe der Erhebung schrauben. Ist schon nicht ungeschickt das erstmal nur einzuführen ohne das zu viele schreien und dann kommt halt die Erhöhung durch die Hintertür. Grundsätzlich spräche ja eigentlich auch wenig dagegen, wenn das Aufkommen der Einnahmen in dem Bereich nicht reichen würden die notwendigen Ausgaben zu decken. Das eigentlich Problem ist wohl eher, dass mit den ganzen Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich eben nicht unbedingt der Verkehrsbereich finanziert wird, sondern das in Rente und Co fließt...

[Dipl.-Sozialarbeiter]

... Das eigentlich Problem ist wohl eher, dass mit den ganzen Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich eben nicht unbedingt der Verkehrsbereich finanziert wird, sondern das in Rente und Co fließt...

Das eigentliche Problem ist, dass der Staat legal für unser aller Sicherheit für die NSA und BND alle KFZ-Kennzeichen erfassen will. ... oder auch nicht.

[windalf]

Das eigentliche Problem ist, dass der Staat legal für unser aller Sicherheit für die NSA und BND alle KFZ-Kennzeichen erfassen will.

Das halte ich für Blödsinn. Wer nicht auf der Liste mit seinem Kennzeichen erscheinen will fährt halt einfach nicht Autobahn (oder klaut sich irgend ne Kiste und fährt damit)... Die großen Straftaten und Bedrohungen wird man mit einer Kennzeichenaufzeichnung wohl kaum aufklären/verhindern können.

[Dipl.-Sozialarbeiter]

.. (oder klaut sich irgend ne Kiste und fährt damit)... Die großen Straftaten und Bedrohungen wird man mit einer Kennzeichenaufzeichnung wohl kaum aufklären/verhindern können.

Geklaute Autos oder Kennzeichen lassen sich doch auch der Kennzeichenerfassung ausfindig machen.

Warum sonst soll auf die "Vignette für die Infrastrukturabgabe" verzichtet werden?

[bdirk75]

Naja erstmal eingeführt kann man dann ja mehr oder weniger leicht an der Höhe der Erhebung schrauben. Ist schon nicht ungeschickt das erstmal nur einzuführen ohne das zu viele schreien und dann kommt halt die Erhöhung durch die Hintertür.

Hier wird das ja gleich doppelt genutzt. Im Zweifel erhofft man sich Zustimmung durch den Wähler, da es ja darum geht die bösen ausländischen Pkw-Fahrer für die Zerstörung der Straßen zur Kasse zu bitten und selbstverständlich haben die Bürger dieses Landes keinen Nachteil, da sie ja entsprchende Steuererleichterung bekommen!

Schon schreien bestimmt nicht wenige: "Richtig so!", um sich dann in absehbarer Zeit darüber aufzuregen, dass die Steuererleichterung abgeschafft wurde. Wenn die Politik Glück hat erst nach der nächsten Wahl!

[all-in]

Die großen Straftaten und Bedrohungen wird man mit einer Kennzeichenaufzeichnung wohl kaum aufklären/verhindern können.

Eben. Aber man kann jede Menge Daten sammeln und Rasterfahdungen durchführen, ähnlich wie jetzt bereits bei Funkzellenabfagen geraten massenweise Unbeteiligte ins Visier.

Außerdem muss man kein Straftäter sein, um in Guantanamo zu landen. Es reicht zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, also bald vielleicht die falsche Autobahn entlanggefahren zu sein. Unsere Regierung ist dem amerikanischen Folterregime hörig, gerade in der Person Steinmeiers, welcher Kurnaz dort hängen lies. Also so weit hergeholt scheint mir das nicht.

[Nordland]

Naja erstmal eingeführt kann man dann ja mehr oder weniger leicht an der Höhe der Erhebung schrauben. Ist schon nicht ungeschickt das erstmal nur einzuführen ohne das zu viele schreien und dann kommt halt die Erhöhung durch die Hintertür. Grundsätzlich spräche ja eigentlich auch wenig dagegen, wenn das Aufkommen der Einnahmen in dem Bereich nicht reichen würden die notwendigen Ausgaben zu decken. Das eigentlich Problem ist wohl eher, dass mit den ganzen Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich eben nicht unbedingt der Verkehrsbereich finanziert wird, sondern das in Rente und Co fließt...

Man wird es wohl auch noch in hundert Jahren erklären müssen: Steuern sind nicht zweckgebunden. Dass beispielsweise die Tabaksteuer in Raucherclubs zurückflösse, wäre mir neu. Steuern dürfen vielmehr mit Einnahmeerzielungsabsicht oder zu einem Lenkungszweck (weniger saufen, weniger rauchen, weniger Auto fahren) verwendet werden.

Das ist überhaupt der Geburtsfehler sowohl der PKW- als auch der LKW-Maut, dass sie nicht als Steuer konzipiert sind. Steuern sind viel besser für den Staat, da die Höhe nur politisch festgelegt wird. Die deutlich bessere Lösung als eine PKW-Maut wurde hier daher auch schon genannt: Erhöhung der PKW-Steuer und vor allem der Mineralölsteuer.

Die Mineralölsteuer ist - da es sich um feste Beträge und keine Prozentsätze handelt - ohnehin schon seit Jahren real gesunken. Die Mineralölsteuer hat darüber hinaus den Vorteil, dass sie unmittelbar den Verbrauch besteuert. Bestraft wird der, der sich die dicke Karre kauft, belohnt wird der Kleinwagen. Bestraft wird derjenige, der überall hin seine Auto nimmt, belohnt wird derjenige, der es auch mal stehen lässt. Und wenn ich sehe, wie manche Fahrer auf eine rote Ampel zufahren, dann liefert mir das die Bestätigung, dass Kraftstoff noch zu billig ist.

[Mike Gimmerthal]

Man wird es wohl auch noch in hundert Jahren erklären müssen: Steuern sind nicht zweckgebunden.

Nun, es soll auch Steuern oder Steuererhöhungen gegeben haben, die nach Beschluss des Bundestags zweckgebunden waren. Ich denke nur an die armen Raucher die sich -zweckgebunden für den Kampf gegen den Terrorismus - jährlich Millionen aus den verquarzten Lungen kratzen.

Die Mineralölsteuer ist - da es sich um feste Beträge und keine Prozentsätze handelt - ohnehin schon seit Jahren real gesunken. Die Mineralölsteuer hat darüber hinaus den Vorteil, dass sie unmittelbar den Verbrauch besteuert. Bestraft wird der, der sich die dicke Karre kauft, belohnt wird der Kleinwagen. Bestraft wird derjenige, der überall hin seine Auto nimmt, belohnt wird derjenige, der es auch mal stehen lässt.

Da stimme ich dir absolut zu. Die Mineralölsteuer sollte prozentual erhoben werden. Das könnte als angenehmer Nebeneffekt die Benzinpreisschwankungen erheblich dämpfen.

Und gegen diese nutzlose Maut vs. Überwachung durch die Hintertür sollten die Bürger endlich auf die Straße gehen.
Ach so, das macht "der Deutsche" ja nicht, denn da steht ein Schlid "Rasen betreten verboten" (frei nach N.S. Chruschtschow)

[windalf]

Man wird es wohl auch noch in hundert Jahren erklären müssen: Steuern sind nicht zweckgebunden.

Das war mir zwar durchaus bekannt ändert aber nichts an meiner Aussage. Argumentiert man nur so pauschal heißt das ja im Ergebnis auch der Staat könnte sich auch überlegen, dass nur wer Klaus heißt steuern zahlen muss (die lenkende Wirkung wäre dann vemrutlich, dass niemand mehr Klaus genannt wird) und damit alles finanzieren muss was an Staatslast so anfällt. "Fair, Gerecht, inhaltlich richtig." ist das genauso wenig.

Und gegen diese nutzlose Maut vs. Überwachung durch die Hintertür sollten die Bürger endlich auf die Straße gehen.

Warum soll die Maut nutzlos sein?

[Zollkodex-Ritter]

Und gegen diese nutzlose Maut vs. Überwachung durch die Hintertür sollten die Bürger endlich auf die Straße gehen.

Warum soll die Maut nutzlos sein?

Weil die Politiker behaupten, sie bräuchten die Mehreinnahmen für die Infrastruktur, um dort mehr ausgeben zu können...

Wohin fließt denn die LKW-Maut? Trotz LKW-Maut sind unsere Straßen in dem schlechten Zustand. Wird da etwa kein Taschespielertrick, entschuldigung, keine legale Gestaltungsmöglichkeit, verwendet? Die LKW-Maut fließt in die Infrastruktur, richtig, aber es fließt kein Euro mehr, da der Steueranteil eben entsprechend gekürzt wurde.

Geld ist da, es wird nur anders verwendet. Langsam darf man sich fragen, wofür denn eigentlich? Die Abgabenlast kennt nur eine Richtung, und irgendwie steigen Selbstbehalte und Eigenanteile und Gebühren aber auch.

Steuern sind zwar nicht für einen Zweck zweckgebunden, aber trotzdem sind sie Zweckgebunden: Finanzierung des Staates.

Wenn es eine Anrechnung auf die deutsche KFZ-Steuer gibt, dann muss auch eine Gutschrift auf die Steuerlast derer geben, die ein Fahrzeug in der EU zugelassen haben und in einem Mitgliedstaat steuern zahlen. Sonst sehe ich hier sehr wohl eine Ungleichbehandlung. Das wird noch viel Spaß bereiten, wenn das so kommen sollte...

[Nordland]

Man wird es wohl auch noch in hundert Jahren erklären müssen: Steuern sind nicht zweckgebunden.

Das war mir zwar durchaus bekannt ändert aber nichts an meiner Aussage. Argumentiert man nur so pauschal heißt das ja im Ergebnis auch der Staat könnte sich auch überlegen, dass nur wer Klaus heißt steuern zahlen muss (die lenkende Wirkung wäre dann vemrutlich, dass niemand mehr Klaus genannt wird) und damit alles finanzieren muss was an Staatslast so anfällt. "Fair, Gerecht, inhaltlich richtig." ist das genauso wenig.

Lach. Ist es Zufall, dass du dir gerade diesen Namen als Beispiel genommen hast?

Im Übrigen frage ich mich, woher deiner Meinung nach den sonst die Einnahmen des Staates kommen sollen? ich bin Autofahrer, fühle mich aber nicht extrem hoch besteuert. Im Gegenteil, unsere Straßen sind zu voll. Schlimm sind auch die vielen Dienstwagen und die damit verbundenen steuerlichen Privilegien. In dem Bereich könnte man viel tun. Die PKW-Maut dagegen ist vollkommen nutzlos, weil sie de facto kaum etwas einbringt.

Aber die Koalition überbietet sich ja derzeit in Sachen nutzlose Maßnahmen (Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenqote...).