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recht.de • Thema anzeigen - Die Maut wird konkreter...
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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 05.11.14, 13:50 
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Nordland hat geschrieben:
ich bin Autofahrer, fühle mich aber nicht extrem hoch besteuert.
Na ja. Mehrwertsteuer bei Kauf und Unterhaltung, Versicherungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer, Grundsteuer für die Garage... "Extrem hoch" ist natürlich ein dehnbarer Begriff. Was für den einen schon extrem hoch ist, ist für den anderen noch ein Trinkgeld.

Nordland hat geschrieben:
Im Gegenteil, unsere Straßen sind zu voll.
Die sind aber doch nicht voll, weil Omma und Oppa am Wochenende mittelspurschleichender Weise Sightseeing machen, sondern weil die Wirtschaft von ganz Europa ihre Lagerhaltung auf die Autobahn verlegt hat. Und deshalb sind die Straßen auch so kaputt, wie sie es sind. Es ist doch durchaus bekannt, dass so "einige" PKW eine Straße benutzen könnten, bevor diese dadurch so geschädigt wäre, wie ein einziger LKW das vermag.

Nordland hat geschrieben:
Schlimm sind auch die vielen Dienstwagen und die damit verbundenen steuerlichen Privilegien.
Die steuerlichen Privilegien sind überhaupt ein Problem. Sie führen zur Unübersichtlichkeit, zu einem großen Verwaltungsaufwand und haben im wesentlichen doch nur einen Zweck: Zur Beruhigung des Volkes behaupten zu können, dass Großverdiener ja so und soviel Steuern bezahlen würden, obwohl sie das in der Realität aufgrund endloser Ausnahmetatbestände gar nicht tun.

Nordland hat geschrieben:
Die PKW-Maut dagegen ist vollkommen nutzlos, weil sie de facto kaum etwas einbringt.
Noch nicht. Ich teile aber die Ansicht einiger hier, dass man schrittweise vorgehen wird. Jetzt wird erst einmal das Fass aufgemacht und eine weitere Einnahmequelle geschaffen. Und später wird die dann "gestaltet".


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 05.11.14, 13:57 
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Kormoran hat geschrieben:
Noch nicht. Ich teile aber die Ansicht einiger hier, dass man schrittweise vorgehen wird. Jetzt wird erst einmal das Fass aufgemacht und eine weitere Einnahmequelle geschaffen. Und später wird die dann "gestaltet".

Wann wird eine Geldquelle des Staates auch schon mal abgedreht? Die Umsatzsteuer lag auch mal bei 0,5%! :mrgreen:


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 05.11.14, 14:09 
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bdirk75 hat geschrieben:
Wann wird eine Geldquelle des Staates auch schon mal abgedreht?
Nie. Wenn, dann wird sie umbenannt oder im selben Atemzug eine neue geschaffen oder - oder.

Beispiel Soli: Als ich einst behauptete, den würden wir nicht wieder loswerden, wurde mir Schwarzmalerei vorgeworfen. Nun sind die versprochenen zwei Jahre schon seit einiger Zeit um...


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 05.11.14, 14:14 
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Kormoran hat geschrieben:
Nie. Wenn, dann wird sie umbenannt oder im selben Atemzug eine neue geschaffen oder - oder.

Oder man tarnt die Stabilisierung des maroden Rentensystems als "Ökosteuer". Läßt sich bei Wahlen auch besser verkaufen. :wink:


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 03.12.14, 21:08 
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Kam ja nun noch besser.
Bei der Einführung der Maut wird der deutsche Autofahrer über die KFZ Steuer entlastet.
Diese "Bindung" fällt bei Maut"anpassungen" - spätestens ab der nächsten Legislaturperiode - weg. Die ja eh nicht Maut, sondern Infrastrukturangabe heisst ...

Das ist Volksverarschung mit Ansage :!:

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Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 04.12.14, 09:44 
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Zitat:
Beispiel Soli: Als ich einst behauptete, den würden wir nicht wieder loswerden, wurde mir Schwarzmalerei vorgeworfen. Nun sind die versprochenen zwei Jahre schon seit einiger Zeit um...

Naja mir wäre es auch lieber wann würde das Konstrukt abschaffen und es einfach in den Steuersatz direkt einpreisen. Problem ist ja eigentlich auch nicht, dass der Staat Geld zieht um sich zu finanzieren, sondern wofür der Staat überhaupt Geld ausgeben will.

Ist die Ausgabenseite halt zu hoch, muss ja zwangsweise auf der Einnahmeseite gesucht werden, wenn man die Verschuldung nicht weiter treiben will (oder kann). Das eigentlich Problem ist nicht das Erheben von Gebühren oder Steuern damit der Staat sich finanzieren kann sondern eigentlich nur dass der Staat zuviel ausgibt und vermeintliche Wohltaten verteilt (von denen sich viele im Schnitt jeder selbst billiger kaufen könnte, wenn er die den selbst einfach direkt kauft statt über den Umweg Steuer, Verwaltung, Verteilung usw...).

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 05.12.14, 10:21 
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Bei diesem gesamten Themenkomplex SOLI (wobei es "der Soli" nicht unbedigt ist) sehe ich noch ein ganz anderes Problem:

Wer sagt mir nicht, dass die Haushalte der neuen Länder nicht so 'wohl behütet' werden, damit da nicht früher PDS oder heute "Die Linke" zu absoluten Mehrheiten stürmen. Ich dnke da leben so einige, die fürchterlich enttäuscht von der "wiedervereinigung" sind und ihrer DDR nachweinen.

Das merke ich daran, dass noch nie ein Politiker aus dem Westen gesagt hat : Die Ostrenten durfen die nächsten 20 Jahre niemals Westniveau erreichen - allein schon, weil es in der DDR sogut wie unmöglich war Hausfrau oder arbeitslos zu sein. Was nur ein Argument wäre....

Man wird schon oft genug vereimert - bei der Maut war das mit Ansage. Ohne den Geiz der Stammtische (die Ausländer sollen zahlen) hätte man es nur nie auf den Weg gebracht. Das war doch völlig durchsichtig.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 15.12.14, 09:47 
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http://www.spiegel.de/auto/aktuell/alex ... 08290.html

Lag ich mit meiner Ausgangsfrage wohl nicht so falsch. Ich werde mir die Maut einsparen. Mein Auto steht nur vor der Tür um damit alle 1-2 Wochen einmal den Einkauf holen zu gehen... Sonst fahre ich ÖPNV.

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 27.03.15, 14:09 
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heute wurde die Infrastrukturabgabe beschlossen:

http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-03/pkw-maut-infrastrukturabgabe

Soll das ein Witz sein ? Die Abgabe geht wie vorher die KFZ-Steuer nach Schadstoffklasse, Hubraum und Motorart (Dieselfahrer zahlen mehr als Benziner ?) ... ist sowas überhaupt gestattet ?

Sollte so ein Gesetz nicht begründet werden und wenn man annimmt, daß man die "Zerstörer" der Autobahnen zur Kasse bitten will, dann müßte man doch eher auf Masse des Autos abzielen, oder ?


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 27.03.15, 14:23 
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Wenn es nach dem Grad der Zerstörung ginge, müßten alle LKW das Zahnfache der bisherigen Maut zahlen und ein Ausweichen auf Bundesstraßen müßte wirksam unterbunden werden können.

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Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 27.03.15, 14:31 
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Mich würde ja immer noch meine eigentliche Frage interessieren mit der ich diesen Thread mal gestartet habe

Zitat:
Wer hierzulande einen Zweitwagen hat und damit nie auf Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann die Maut zurückverlangen – muss das aber nachweisen. Wie genau, muss die Praxis zeigen.

Was mich wundert warum soll das auf einmal nur für Zweiwagen gelte und wie nun kann das nachgewiesen werden. Auch ist weiterhin unklar was nun eine Nutzung einer Bundesstraße ist. Was ist wenn man diese "überquert" aber nicht direkt nutzt? Lässt sich das gerichtlich vorher klären was gelten soll. Denn davon wird ja das eigene Fahrverhalten abhängen. Immerhin hängen ja 130 EUR dran. Da überlegt man sich dann ja ob man ggf. diese eine Fahrt mit dem Auto macht oder auch nicht (oder halt dafür ein Wagen mietet um die Maut zu sparen)

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 27.03.15, 15:28 
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Nach der Rente mit 63 und dem Mindestlohn ist dies nun die mit Abstand schlechteste politische Entscheidung der aktuellen Bundesregierung. Ganz Deutschland (und die Dänen, Niederländer usw.) leidet mal wieder unter den Bayern.

Solche Leute fahren Deutschland vor die Wand. Gibt es eigentlich noch diese Bayernpartei und wie kann man sie unterstützen?

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Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.
(Voltaire)


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 29.03.15, 10:23 
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Nordland hat geschrieben:
Ganz Deutschland (und die Dänen, Niederländer usw.) leidet mal wieder unter den Bayern.
Wie es scheint, hat der Presseclub meine Frage aufgenommen und zum Thema der heutigen Sendung gemacht: Muss ganz Deutschland nach Bayerns Pfeife tanzen?

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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 30.03.15, 09:49 
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Beiträge: 4490
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet
>>>Das<< deckt sich übrigens mit meinen Beobachtungen (auch wenn's ein älterer Bericht ist)
Wir haben vor Ort eine Nahverkehrstrasse, auf dieser dürfen nur Linienbusse fahren. (Leergewicht je Ausführung zw 11-15 Tonnen bei bis zu 3 Achsen)
Regelmäßig wird die Fahrbahn ca alle 24 Monate auf dieser Trasse erneuert wegen der eintretenden Spurrillen.
Im allgemeinen Verkehr erkennt man insbesondere an den Haltepunkten von Haltestellen dass diese Fahrbahn dort intensivere
Fahrbahnschäden aufweisen (Das sieht man schön, an den ausgebesserten andersfarbigen Fahrbahndecken). Auch dieses geht auf Kosten der Allgemeinheit (und letztlich auf Kosten des Autofahrers).
Der Zustand wird sich dank Einsatz von sog. "Hybridbussen" (schwere Kondensatoren!) vermutlich sich verstärken. Dass mal am Rande zu dem Umweltfreundlichen Umstieg auf den Personen Nahverkehr.
Zur PKW Maut noch:
Man braucht kein Hellseher zu sein, dass bei der späteren Bewertung zugrunde gelegt werden muß, dass ja teure Anlageinvestitionen von Nöten waren zum erfassen der PKW-Maut. Um wirtschaftlich das System weiter betreiben zu können (Es soll ja schließlich was eingenommen werden) wird man den gefahrenen km um mindestens 3 Cent/km erhöhen müssen. Aber so sind wir deutschen ja auch. Wir wollen's auch nicht anders haben. Also haben wir auch nichts anderes verdient.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Maut wird konkreter...
BeitragVerfasst: 30.03.15, 11:52 
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Beiträge: 20241
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen
Zitat:
Dass mal am Rande zu dem Umweltfreundlichen Umstieg auf den Personen Nahverkehr.


Jetzt mal am Rande gefragt:

Inwieweit ist eine wegen mangelnder Planung nicht tragfähige Fahrbahndecke für die Umwelt schädlich?

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