Rechtspolitik: Schäuble verstekt Bundeswehr hinter Benzin

[FM]

In einem heute vermutlich in der SZ veröffentlichtem Interview (leider nur gegen Bezahlung online zugänglich) fordert der Bundesfinanzminister eine Benzinsteuer für Flüchtlinge. Riesenaufregung überall im Internet, im Fernsehen, jeder bringt das Thema. Klar, da kann man drüber streiten, was hat Autofahren damit zu tun?

Offenbar hat der BMF aber im selben Interview noch etwas vorgeschlagen:

aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... duced=true
"Jedes andere Land der Welt würde notfalls Soldaten einsetzen": Nach den Ereignissen von Köln fordert der Finanzminister eine Rechtsgrundlage für einen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Inneren.

Im Vergleich zum Thema Benzinsteuer ist das die um ein hundertfaches relevantere Nachricht. Hier sollen elementare Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland verändert werden. Aber darüber redet kaum jemand heute.

Mal ganz abgesehen von der Frage, wie man mit militärischen Mitteln (Artillerie? Panzer? Luftwaffe?) in Köln hätte handeln können. Naja gut, wenn man Kollateralschäden in Kauf nimmt, hätten ein paar Luft-Boden-Raketen die Sache schnell erledigt.

[FelixSt]

Naja gut, wenn man Kollateralschäden in Kauf nimmt, hätten ein paar Luft-Boden-Raketen die Sache schnell erledigt.

Oh nein, der schöne Dom!

[Name4711]

Ist die heute Bundeswehr eigentlich von Material und Personal überhaupt in der Lage, den GANZEN Domplatz zu halten?

oder muss man bei der NATO um hilfe bitten? ggf. Blauhelme in den Hbf?

..und überhaupt - sind ja nun auch Frauen bei der Bundeswehr... muss man da nict erst einen Frauenbeauftragten fragen, ob der Einsatz gegen Sexisten überhaupt zumutbar wäre?

Fragen über Fragen

[ZetPeO]

aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... duced=true
"Jedes andere Land der Welt würde notfalls Soldaten einsetzen": Nach den Ereignissen von Köln fordert der Finanzminister eine Rechtsgrundlage für einen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Inneren.

Im Vergleich zum Thema Benzinsteuer ist das die um ein hundertfaches relevantere Nachricht. Hier sollen elementare Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland verändert werden. Aber darüber redet kaum jemand heute.

Tja , dann hättest Du die Überschrift provokativer formulieren müssen.

Vielleicht so:

Merkels „Ihr Flüchtlinge kommet“ nur strategisches Manöver?

Während der Flüchtlingsstrom allerorts hitzige Debatten auslöst und das Land
(meinungsmäßig) spaltet, kann die Regierung anderweitig beliebig schalten und walten.
Nebenbei werden
TTIP, CETA, Bundeswehr - Einsatz im Inneren, großflächige Videoüberwachung, weitere Einschnitte im Sozialsystem,
etc. - quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgewunken.

Da hätten wir dann bestimmt schon 2 Seiten

Gr
ZetPeO

[windalf]

weitere Einschnitte im Sozialsystem,

Wenn es die denn mal gäbe, hätte das Ganze ja sogar mal was positives. Faktisch werden doch noch mehr Steuermilliarden umvereilt alleine durch die Flüchtlingspolitik.

Aber auch so werden doch weitere Umverteilungsmaßnahmen/Erhöhungen beschlossen...
Um mal ein paar Beispiele zu nennen. Wohngelderhöhung, Kindergelderhöhung, Bafögerhöhung, Regelsatzerhöhung bei Hartz IV, Rentenerhöhung usw...

[Kannichtklagen]

Der Schäuble kann mir nix! Ich hab Treppe!

[Name4711]

weitere Einschnitte im Sozialsystem,

Wenn es die denn mal gäbe, hätte das Ganze ja sogar mal was positives. Faktisch werden doch noch mehr Steuermilliarden umvereilt alleine durch die Flüchtlingspolitik.

Aber auch so werden doch weitere Umverteilungsmaßnahmen/Erhöhungen beschlossen...
Um mal ein paar Beispiele zu nennen. Wohngelderhöhung, Kindergelderhöhung, Bafögerhöhung, Regelsatzerhöhung bei Hartz IV, Rentenerhöhung usw...

LOL

..als allererstes wäre da z.B. meine Idee Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einer Sondersteuer zu belegen, da ja zum einen jetzt Wohnraum für Flüchtlinge von der öffentlihen Hand gebaut werden müssen - und zweitens ja viele Steuermilliarden aus dem ALG II letzendlich als Miete beim Vermieter landen - und so künstlich die Mietpreise hoch hält....

[windalf]

..als allererstes wäre da z.B. meine Idee Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einer Sondersteuer zu belegen

Selbst wenn man das tun würde, würde

da ja zum einen jetzt Wohnraum für Flüchtlinge von der öffentlihen Hand gebaut werden müssen

Nur wenn der Staat die nicht abschiebt. Nur ein ganz geringer Bruchteil der Flüchtlinge hat ja wirklich Anspruch auf Asyl. Müssen tut der Staat also nichts. Wenn er so entscheidet muss er halt mit den Konsequenzen leben. Dafür jetzt die Vermieter zu geißeln ist fast lächerlich. Die haben mit der Entscheidung wieviele Flüchtlinge man ins Land lässt und wieviele man davon behält so ziemlich gar nichts am Hut. Vielmehr führt die politische Entscheidung dann halt zu entsprechenden Effekten auf dem Wohnungsmarkt. Sich dann über die Effekte bei den Vermietern zu beschweren ist echt nur noch lächerlich...

und zweitens ja viele Steuermilliarden aus dem ALG II letzendlich als Miete beim Vermieter landen - und so künstlich die Mietpreise hoch hält....

Will man den Markt nicht verzerren wäre die Lösung ja ganz einfach. Man zahlt kein ALG2 mehr. Den Vermietern vorzuwerfen, dass der Staat Sozialleistungen zahlt ist ebenfalls einfach nur noch lächerlich.

[freemont]

...
Mal ganz abgesehen von der Frage, wie man mit militärischen Mitteln (Artillerie? Panzer? Luftwaffe?) in Köln hätte handeln können. Naja gut, wenn man Kollateralschäden in Kauf nimmt, hätten ein paar Luft-Boden-Raketen die Sache schnell erledigt.

Sie müssen bedenken, daß das Flüchtlingsproblem real tatsächlich abgearbeitet werden muss.

Dazu braucht es Personal, sonst drohen bald notstandsähnliche Zustände.

Dieses Personal kann man nicht von heute auf morgen herbeizaubern. Als Option bleibt nur die BW, es gibt sonst schlicht keine Institution, die kurzfristig einspringen kann. Das hat für das BMF auch noch den Charme, daß das BW-Personal bereits finanziert ist.

Zur Benzinsteuer müssen Sie bedenken, dass die EU in keinster Weise solidarisch ist, von den 160.000 wurden bisher 300 umverteilt. Es ist auch künftig keinerlei Hilfe zu erwarten.

Es wird der Tag kommen, an dem D seine Zahlungen an die EU stoppen muss, um die Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzusetzen. 1 Mio. Flüchtlinge kostet mindestens 12 Mrd. EUR/Jahr. 24 Mrd. 2016, 36 Mrd. 2017 usf.

Der BMF macht sich nur sprechfähig, das ist seine Aufgabe. Er liefert der Chefin Munition für die Begründung des kommenden Zahlungsstop.

[Name4711]

Naja - was ich schon auch denke ist, dass da ne Menge gerade unterhalb der Wahrnehmungsgrenze ausgekaspert wird wie ZetPo geschrieben hat.

Was die Sache mit den Mrd. Kosten und Millionen Flüchtlingen angeht: Meinetwegen kann Frau Merkel soviele Flüchtlinge anwerben wie sie will - Jedes Jahr eine Millionen Männer wenn's sein muss- egal ob die dann Familien nachholen oder nicht. Hoffe nur das EU Ding hält noch ein paar Jahre - ich hatte eh vor früher oder später mir etwas zu suchen, wo das Klima freundlicher ist und das Meer nicht so weit.

Portugal ist im Moment oben auf meiner Wunschliste. Ich hab die letzten 20 Jahre schon dafür bezahlt, dass die Uckermark und dieses Berlin (und gerade Dresden! waren sie schonmal in Dresden?) aufgemöbelt wird, den Rest der Welt kann dann Cordelia & Co meinetwegen alleine retten. Mir ist das egal.

Im Alter friert man auch schneller, da ist das hier - Klimawandel hin oder her nix für die alten Knochen....

[all-in]

Nur ein ganz geringer Bruchteil der Flüchtlinge hat ja wirklich Anspruch auf Asyl.

Wie meinen? 2015 lag die Gesamtschutzquote bei 49,8%.

[Name4711]

Nur ein ganz geringer Bruchteil der Flüchtlinge hat ja wirklich Anspruch auf Asyl.

Wie meinen? 2015 lag die Gesamtschutzquote bei 49,8%.

Naja - man kann die Quote natürlich noch weiter steigern, wenn man für noch mehr Herkunftsländer die individuelle Prüfung wegfallen lässt und sagt, man gewährt subsidiären Schutz, weil im Land das den Pass ausgestellt hat ein Bürgerkrieg tobt.

[Pirate]

Mal ganz abgesehen von der Frage, wie man mit militärischen Mitteln (Artillerie? Panzer? Luftwaffe?) in Köln hätte handeln können.

So ein Regiment Infanterie hätte den Bahnhof recht zügig befriedet.

[windalf]

Nur ein ganz geringer Bruchteil der Flüchtlinge hat ja wirklich Anspruch auf Asyl.

Wie meinen? 2015 lag die Gesamtschutzquote bei 49,8%.

Asyl genießen grds. nur politisch verfolgte und nur das Recht auf Aysl haben wir im Grundgesetz verankert. Die Gesamtschutzquote beinhaltet deutlich mehr als nur Asylanerkennungen.

[Name4711]

Mal ganz abgesehen von der Frage, wie man mit militärischen Mitteln (Artillerie? Panzer? Luftwaffe?) in Köln hätte handeln können.

So ein Regiment Infanterie hätte den Bahnhof recht zügig befriedet.

Hab gerade mal gegoogelt ... die Bundeswer hat scheinbar noch 5 Jägerbatallione zwei davon bei der deutsch-französischeb Brigade - davon eins in Frankreich .. so direkt bei Köln siehts mit Infanterie eher Mau aus...

Fallschirmjäger gibt's in Zweibrücken und Seedorf (eher bei Hamburg als bei Köln) aber vielleicht haben die ja ein Flugzeug, dann sind sie ja bald da...

Naja - ich denke die Polizei sollte das shneller lösen