Was fasziniert so an Erdogan?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Roni
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Roni »

Chavah hat geschrieben:Ich gehe eigentlich davon aus, dass der Putsch ein Fake war. So unprofessionell .....Und nun hat man das Alibi dafür, alle und jeden auszuschalten.

Chavah
Entlassung von Lehrern und Richtern, Ausgangsverbot, Ausreiseverbot, Versuch die Todesstrafe wieder einzuführen. worauf wird das wohl rauslaufen ?
Wie kann man da ernsthaft an eine Mitgliedschaft in der EU spekulieren.
Ronny1958
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Ronny1958 »

Ich gehe eigentlich davon aus, dass der Putsch ein Fake war. So unprofessionell .....Und nun hat man das Alibi dafür, alle und jeden auszuschalten.
Deja vu:

Reichstagsbrand.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
Cordelia
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Cordelia »

Roni hat geschrieben:Wie kann man da ernsthaft an eine Mitgliedschaft in der EU spekulieren.
Ein EU-Beitritt steht doch eh nicht auf der Tagesordnung, das ist strategisches Geplänkel. Die halbherzigen Appelle dienen dazu die erhitzten Gemüter zu beruhigen, ernsthafter Widerstand ist von der EU nicht zu erwarten.

Die Türkei zählt zu den wichtigsten Exportmärkten der EU, bisher wurden nach jedem Militärputsch weiter Waffen geliefert. Noch wesentlicher dürfte sein, dass der Türkei weitreichende strategische Bedeutung zukommt. Die Türkei ist geostrategisch die „Brücke in die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete“ und „als Stützpunkt für deutsch-europäische Einflussmaßnahmen in der Region unverzichtbar“. Und last but not least kooperieren deutsche und türkische Militärs zur Abwehr von Flüchtlingen in der Ägäis, Das Flüchtlingsabkommen wird weiter verfolgt, die Türkei gilt demnach weiterhin als sicherer Drittstaat. Es scheint in der EU-Kommission mittlerweile sogar Überlegungen zu geben, vom harten Kurs der Visa-Freiheit abzurücken.
Cordelia
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Cordelia »

Rund 240 deutsche Soldaten sind an der türkischen Air-Base Incirlik stationiert. Auch von dort sind Kampfflugzeuge gestartet, der türkische Basiskommandeur wurde wegen Putschversuchs festgenommen. Niemand will etwas bemerkt haben. Das Bundesverteidigungsministerium wollte die Meldung über die Festnahme nicht kommentieren. Das stinkt doch zum Himmel.
Chavah
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Chavah »

Und was hätten die Soldaten tun sollen, wenn sie geahnt hätten, warum dort gerade jetzt Flugzeuge starten? Die Türkei ist zwar NATO-Mitglied, dies bedeutet aber nicht, dass unter den Kommandeuren der einzelnen Länder ein ständiger Austausch über was auch immer statt findet. Ausgetauscht wird sich nur bei gemeinsamen Aktionen. Und die Armee des Gastgeberlandes hat gewisse Kontrollfunktionen, aber nicht umgekehrt.

Beispiel aus Deutschland, zur Veranschaulichung. Der Schutzbereich IV der Bundeswehr hat gewisse Kontrollfunktionen bei der in Deutschland stationierten Army, die Army aber nicht bei der Bundeswehr.

Chavah
Cordelia
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Cordelia »

Der Stützpunkt bietet reichlich Radar und anderweitige Aufklärungstechnik. Es ist für mich wenig glaubwürdig, dass die entsprechenden Dienste das nicht mitbekommen haben wollen zumal die Putschisten angeblich türkischen Einheiten angehörten, die unter NATO-Kontrolle stehen (NATO Rapid Deployable Corps)
Chavah
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Chavah »

Nochmals: die Deutschen bekommen mit, dass Flugzeuge starten. Und dass das auf einem Fliegerstandort vorkommt, sollte eigentlich jedem einleuchten. Nur, den Grund bekommen sie nicht mit. Wie denn? Warum? Da die ganze Sache wohl ein Fake ist, ist der Kommandeur aus anderen Gründen festgenommen worden. Und - Blick ins Nato-Truppenstatut klärt die Rechtslage. Die Deutschen und andere Nato-Staaten haben bei einer solchen Festnahme nichts zu melden. Also, was stinkt da zum Himmel, ausser die innertürkische Situation? Nato-Kontrolle heisst ganz was anderes. Die eigene Militär/Zivilgerichtsbarkeit wird ausdrücklich nicht eingeschränkt. Also, selbst wenn die Deutschen gegen eine Festnahme gewesen wären, sie nichts, gar nichts machen können.


Chavah
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Ronny1958 »

Sehe ich genau wie Chavah ;)

Die NATO hat sich doch hier gar nicht einzumischen gehabt.

Auf welcher Rechtsgrundlage denn? Ist und bleibt eine interne Angelegenheit der Türkei.

Dass man das außenpolitisch nicht hinnehmen darf, steht außer Zweifel.
Dass das einen Rückschritt in Vor-Atatürk-Zeiten darstellt, steht außer Zweifel.

Aber was soll unternommen werden?

-----------------

Berücksichtigt man noch, dass in der Türkei mehr Atomwaffen lagern, als im Rest Europas mag man sich die Optionen schon ausmalen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Chavah »

Die NATO darf sich nicht mal einmischen. Das ist alles bis auf den I-Punkt im Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen geregelt.

Chavah
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Cordelia »

Die NATO darf sich nicht mal einmischen. Das ist alles bis auf den I-Punkt im Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen geregelt.
Papier ist geduldig. Welche Aussicht auf Erfolg hat ein Putsch denn ohne Unterstützung oder zumindest Billigung der NATO, wenn sich nicht (was kaum zu erwarten war) eine breite Mehrheit der Bevölkerung dahinter stellt? Beim Militärputsch 1980 wird davon ausgegangen, dass die NATO auch ihre Fingerchen im Spiel hatte. „Our boys did it“, soll ein führendes Mitglied des Geheimdienstes nach dem Putsch gesagt haben. Der Putschversuch kam zudem nicht aus heiterem Himmel. Schon lange wurde auch in NATO-Kreisen über einen möglichen Militärputsch spekuliert, das dürfte auch in der Türkei angekommen sein. Erdogan war vorbereitet. Möglicherweise hat er Wind davon bekommen und die Situation für sich ausgenutzt. Das scheint zumindest mir wesentlich wahrscheinlicher.
Chavah
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Chavah »

@ Cordelia: 1980 ist nicht 2016. Zumindest in den letzten 25 Jahren wird auf die Einhaltung des NATO-Truppenstatuts peinlich geachtet. Und seitdem hat es, das wage ich zu behaupten, gerade was die Einmischung in die Angelegenheit fremder Staaten angeht, sich sehr vieles geändert. Dies war auch Voraussetzung für das 2+4 Abkommen. Nur mal als Beispiel. Und das, in was sich die die Gäste einmischen dürfen/können in einem Land, das ist ganz beschränkt. NATO ist ein Zweckbündnis, in welchem jedes, wirklich jedes Land peinlich drauf achtet, dass das andere Land eben keinen Einblick in Interna bekommt und erst recht sich nicht einmischt. Wenn z.B. in Deutschland ein Militärgerichtsverfahren eines anderen NATO-Staates statt findet, dann erhält die Bundeswehr nicht mal Kenntnis davon, es ist allenfalls eine Berichtsache (wenn überhaupt) an die zivile zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland, und das wars.

Genau so wenig erhalten die NATO-Staaten Kenntnis davon, wenn irgendwo in ihrem Bereich (etwa in Wiesbaden-Erbenheim oder Rammstein) ein US-Flugzeug startet, oder aber von einem deutschen Fliegerhorst eine deutsche Militärmaschine.

Chavah
jammain
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von jammain »

Den Türken an Erdogan fasziniert, daß er ein Macher ist.
Das kann man nur verstehen, wenn man die politische Geschichte der Türkei kennt.
Entweder gab es nur korrupte Regierungen oder korrupte Militärs an der Macht.
Alle versessen nach Macht und gierig nach Reichtum.
Das Volk selbst litt stets darunter.
2002 wurde dann die Lira aufgrund der räuberischen Politik bis dahin, um 25 % abgewertet.
Alles was man besaß, war 25% weniger Wert. Das war ein Schock für das gesamte Land und das System wurde noch mehr gehaßt.

Voller Hoffnung haben Sie dann Erdogan gewählt. Einen charismatischen,religiösen, sehr Redegewandten Politiker.
Man hoffte, daß er durch seine Religiösität aufrechter wäre, als seine Vorgänger. War er auch. Aber korrupt ist er trotzdem. Das weiß auch das Volk. Aber sie sagen heute, "er klaut genauso wie seine Vorgänger, nur er gibt dem Volk auch etwas dafür". das hatten seine Vorgänger nicht gemacht.

Und da gibt es noch "den tiefen Staat" . Egal welche Regierungsform an der Macht war, das sagen hatte bisher "der tiefe Staat".
Bestehend aus sehr machtvollen Regierungsbeamten, Militärgenerälen und Industriellen.

Der Erfolg Erdogan beruht auf Erfolge.
- Das Gesundheitssystem wurde revolutioniert. Heute kann man sich sogar in priv. KKH behandeln lassen auf V_Karte. Früher sind Menschen gestorben, wenn sie kein Geld hatten für die Behandlung. Es war damals wie in den USA heute !
- die Arbeitslosigkeit hat er halbiert.
- Man kann jetzt von seiner Rente auch existieren, wenn man keine Miete zahlen muß. Früher war das unmöglich, selbst bei Wohneigentum.
- die Inflation wurde auf 9 % reduziert. Für Deutschland vielleicht unvorstellbar. Ich kenne aber aus der Geschichte Inflationsraten von 80-90 Prozent .
- die Auslandsverschuldung liegt jetzt nur noch bei 48 % des BIP. Deutschland bei 68 % !
- Es gibt ausreichend erwerbbaren Wohnraum. 80 % der Türken haben Wohneigentum.
- fast jede Großstadt hat jetzt einen eigenen Flughafen.
- etc. etc. etc.
Also die Türkei hat sich in den letzten 15 Jahren sehr verändert beim Thema Gesundheit, Rente, Wohlstand, Wirtschaft.
Ich kenne es von früher nur so, daß die Türkei immer am Tropf der IWF hing. Das Land wurde immer ausgesaugt.
Heute vergibt die Türkei selbst Kredite über die IWF an andere Staaten. Sie betreibt selbst Entwicklungshilfe besonders in Afrika und teilweise in Asien. Türkei hat die Entwicklung vom Bettler zum Geschäftsmann gemacht.

Dies geschah alles unter Erdogan. Zwar hatte der Özal die Vorarbeit gemacht. Umgesetzt wurde alles jedoch unter Erdogan.
Nachteil von Erdogan ist, daß er sehr Impulsiv und Rechthaberisch ist. Machsüchtig und Herschsüchtig. SDonst wäre er ein sehr guter Politker.
SAeine Anhänger findet man meist in der Landbevölkerung. Denen hat er auch zurecht Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht. Dafür lieben und verehren sie ihn. Brot ist wichtiger als Religion. Und religiös ist er auch noch dazu. Wie die Landbevölkerung.

Er ist kein begnadeter Weltpolitiker, dafür trifft er jedes Fettnäpfchen. Er ist ein Trampel. Geleitet von seinem persönlichen Empfinden für Gerechtigkeit. Er ist kein Demokrat. Davon hält er offentsichlich nicht viel.

Aber ihm wird alles verziehen, weil er ein Volksführer ist. Die Türken lieben es, wenn sie geführt werden. Das liegt in der Kultur von Jahrtausenden. Von Dschingis Khan bis zum Osmanischen Reich.
Unter der gebildeten Bevölkerung findet Erdogan wenig Anhänger, jedoch Anerkennung für seine Leistungen für das Land.

Er wird geliebt und gehaßt. Und trotzdem war keiner da, der besser gewesen wäre als Erdogan.
Ich mag ihn nicht. Aber erkenne seine Leistungen an.
Und die aktuelle Situation hat bewiesen, daß er fast im Alleingang den tiefen Staat und die USA besiegt hat. Die wollten ihn absägen.

Hut ab.
Chavah
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Chavah »

Nun ja, viele sagten auch bei Hitler "Hut ab." Was der so alles geleistet hat, wie der die Straßen ausgebaut hat, wie der die Wirtschaft in Schwung gebracht hat. Hut ab!

Chavah
Ronny1958
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Ronny1958 »

Nicht zu vergessen die Beschäftigungsförderungsmassnahmen die der GröFaZ für das von der Weltwirtschaftskrise gebeutelten Deutsche Reich einführte, die Autobahnen, die Vollbeschäftigung in der Industrie undundund.

:ironie:

Was sind angesichts dessen schon ein paar Kollateralschäden an der ursprünglichen Wohnbevölkerung wert?

:ironie:

Die Kurden werden das Schicksal der deutschen Juden teilen.

Aber:

Hut ab.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
Chavah
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Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Beitrag von Chavah »

Tja, in Deutschland waren damals dann auch viele Wohnungen plötzlich frei, und die Bauindustrie hat enorm profitiert, denn so KZs werden ja nicht durch die Zauberfee errichtet, und die Chemie hat auch enorm an Arbeitsplätzen zugelegt, insbesondere die Firmen die Gas herstellten, z.B. auch IG Farben aus Frankfurt. Soll ich weiter schreiben? So naiv kann doch niemand sein, oder so dreist, wie es hier jammein ist.

Hut ab!

Chavah
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