Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Name4711
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Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Name4711 »

Bin mal wieder auf etwas Interessantes gestoßen:

http://www.mdr.de/exakt/schmiergeld-100.html

Was ich mich jetzt - und ganz besonders z.B. die gute @Oktavia hier mal fragen möchte:
Wer ist bei der Nummer jetzt eigentlich der angeschmierte?

Ich finde die Überschrift (aus dem Videobeitrag übernommen) schon seltsam.
Das ist doch wieder eine Steilvorlage für die AfD:

Vor einem Jahr hätte man nicht von Flüchtlingswohnung gesprochen, sondern von 'Sozialbauwohnungen' :mrgreen:

Was ist denn mit den armen Säuen auf der Warteliste? Vielleicht hat da auch jemnd ein paar Hunderter extra und möchte schnell eine Wohnung!

Warum veroffentlicht der MDR nicht den Ansprechpartner für alle - müssen ja nicht nur Flüchtlinge in den Genuss eines Sozialbaumaklers kommen!
Genau das ist das nämlich.
Geschädigt sind hier eigentlich alle anderen und zuletzt ein Flüchtling der sich in die Wohnung einkauft.

Gut, wenn man ein schönes GEZ Gehalt bezieht ist das natürlich völlig vom Schirm, dass Sozialwohnungen für Leute sind, die eben keinen Makler beauftragen können und sollen :lachen:

Nach der Recherche müssten doch jetzt zuerst all jene die Koffer packen, die sich da eine Wohnung erschlichen haben - oder etwa nicht?

Was ist denn jetzt gerecht?
Äh.. Verzeihung.. die Rechtslage :engel:
Oktavia
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Oktavia »

Name4711 hat geschrieben:Was ich mich jetzt - und ganz besonders z.B. die gute @Oktavia hier mal fragen möchte:Wer ist bei der Nummer jetzt eigentlich der angeschmierte?
Warum willst du das grade mich fragen? Weder wohne ich in Leipzig, noch in einer der anderen genannten Städte, ich arbeite auch nicht in einer Wohnungsbaugesellschaft.
Name4711 hat geschrieben:Was ist denn mit den armen Säuen auf der Warteliste? Vielleicht hat da auch jemnd ein paar Hunderter extra und möchte schnell eine Wohnung!
Wer weiss, vielleicht gibt es auch diesen "Schwarzmarkt"? Mit Flüchtlingen funktioniert das zur Zeit natürlich besser, weil diese die Rechtslage hier weniger kennen und sich den Landsmännern die die Vermittlung übernehmen verpflichtet fühlen bzw Angst haben. Es handelt sich also um einen eher geschlossenen Ring.

Solche Dinge passieren bei einer Mangelwirtschaft wie wir sie hier in D mittlerweile haben. Wie lange wurden keine Sozialwohnungen gebaut? Ich kenne die Situation aus meiner Arbeit auch. Junge Frauen die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen können übernachten bei "Freunden" denen sie dann ausgeliefert sind.
Unsere Wohnungsbaugesellschaft hat gelegentlich Wohnungen/WG-Zimmer die als Reserve für absolute Notlagen frei bleiben. Da konnten wir auch schon drauf zugreifen und so Leuten in Notlagen helfen.

Hier handelt es sich ganz platt um Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Gibt es leider immer wieder, sollte harte Konsequenzen haben und diese wird es hier ja wohl auch geben.
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Name4711 »

Oktavia hat geschrieben: Hier handelt es sich ganz platt um Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Gibt es leider immer wieder, sollte harte Konsequenzen haben und diese wird es hier ja wohl auch geben.
Das sehe ich noch nicht: Die StA soll ja nur unter bestimmten Umständen eingeschaltet werden - wie im Beitrag zu hören...
Frage mich zwar wie das geht, aber es geht ja wohl so manches...
Oktavia
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Oktavia »

Name4711 hat geschrieben:Das sehe ich noch nicht: Die StA soll ja nur unter bestimmten Umständen eingeschaltet werden - wie im Beitrag zu hören...Frage mich zwar wie das geht, aber es geht ja wohl so manches...
Da es sich hier vermutlich um eine öffentliche Einrichtung handelt wird die Staatsanwaltschaft sowieso eingeschaltet werden müssen.
Es gab in der Vergangenheit schon Fälle da haben Wohnungsvermittler Schmiergelder genommen oder "sexuelle Gefälligkeiten" eingefordert. Die Notlage von Menschen wird leider oft ausgenutzt.

Fragen wir doch lieber warum nicht genügend Sozialwohnungen gebaut wurden? Statt dessen werden jetzt unterschiedliche Menschengruppen gegeneinander aufgehetzt. Das "Volk" ist so bekloppt! Lieber gegen andere arme Würste hetzten als mal zu überlegen warum z.B. das Innenstadtprogramm S21 keinen Sozialwohnungsbau beinhaltet. Da werden hochpreisige Wohnungen entstehen.
Wie viele Sozialwohnungen hätte man für ber bauen können? Die Lofts die entstehen beim Umbau in Hamburg werden ebenfalls nur sehr reichen Menschen nutzen.
Die, in deren Interesse diese Politik liegt, die freuen sich doch wenn die armen Würste sich gegenseitig die Köppe einschlagen. Da kommt keiner auf die Idee mal anderweitig nachzufragen wo denn bitte unsere Kohle wirklich bleibt.
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windalf
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von windalf »

Da werden hochpreisige Wohnungen entstehen.
Bei den ganzen Anforderungen die an einen Neubau gestellt werden (insbesondere Klimaschutz) lohnt es sich auch ja auch nicht mehr etwas anderes zu bauen. Will der Staat etwas Anderes muss er selbst bauen... (oder irgendwelche Subventionen locker machen)
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Chavah
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Chavah »

Entschuldigung, mit den Wartelisten bei Sozialwohnungen wird doch schon so lange manipuliert, wie es diese gibt. Was ist neu dran? Früher war die Bevorzugung z.B. von einer bestimmten Parteizugehörigkeit abhängig (ich erinner mich noch gut dran), von der Verwandtschaft mit einem Sachbearbeiter, vom Job in einer Stadtverwaltung u.s.w. Ist doch nichts neues. Wozu also die Aufregung?

Chavah
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Oktavia »

windalf hat geschrieben:
Da werden hochpreisige Wohnungen entstehen.
Bei den ganzen Anforderungen die an einen Neubau gestellt werden (insbesondere Klimaschutz) lohnt es sich auch ja auch nicht mehr etwas anderes zu bauen. Will der Staat etwas Anderes muss er selbst bauen... (oder irgendwelche Subventionen locker machen)
Der Bau von Sozialwohnungen wurde schon immer subventioniert. Oft wäre es sinnvoll wenn "Baugenehmigungen" für teure Wohnungen einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen verlangten. 5-10% fänd ich ich min. angemessen. Mit teuren Wohnungen wird ein ziemlicher Reibach gemacht, da sollte schon etwas fürs Gemeinwohl abfallen und diese Strategie sorgte auch für eine gute Durchmischung. Hilft ja nix wenn man jetzt wieder anfängt Ghettos zu bauen in denen die "sozial schwächeren" konzentriert werden.
Wir werden in dieser Republik noch richtige Probleme kriegen, bis zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen wenn wir nicht endlich handeln.
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Chavah
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Chavah »

Das ganze System muss überdacht werden. Denn neue Sozialwohlnungen sind ja inzwischen so luxeriös, dass die Mieten da auch so hoch sind, dass diese ohne Wohngeld von den Berechtigten nicht finanziert werden können. Beispiel: Städtische Wohnungsbaugesellschaft baut in wirklich guter zentraler Stadtlage eine Wohnanlage. Finanziert wird das aus Fehlbelegungsabgaben (prima) und einem zinslosen günstigen Darlehen der Stadt (ist einige Jahre her, damals waren noch richtig Zinsen zu zahlen). Stadt musste das Darlehen selbst aufnehmen. Die Anlage entsteht mit allem, was man sich vorstellen kann. Tiefgarage, im Parterre die Wohnungen mit Gartenanteil, weiter oben großzügige Balkone, Holzfußböden, 3/4 Etage Mainsonette-Wohnungen über zwei Stockwerke. Alles behindertengerecht, Spielplatz, Trockenplatz für Wäsche. Diejenigen, die die Voraussetzungen dort erfüllten, finanziell, bekamen alle und ausnahmslos Wohngeld. Der Steuerzahler aus der Stadt hat also das Darlehen mit finanziert, über Wohngeld dann noch die Mieten. Ich finde, das langt. Und jetzt sollen die Hauseigentümer noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden? Unserem Mittelstand ist der Zugang zu Sozialwohnungen verwehrt. Ich zähle mich dazu. Ich musste beruflich oft umziehen. Es war für mich schwierig, was zu bekommen, eben weil nicht die Voraussetzungen für Sozialwohnungen erfüllt waren.

Außerdem, die Liegenschaftsverwaltung des Bundes hockt teilweise seit Jahrzehnten auf Wohnraum, der für alles geeignet wäre. Wirklich quer durch alle Level. Diese Teile bleiben leer stehen. Es hat sich mir nie erschlossen warum. Und ich schreibe nicht von ein paar Tausend Wohnungen, sondern von wesentlich mehr. Diese Wohnungen werden nicht veräußert, nicht vermietet, in der Regel irgendwann abgerissen. Beispiel Frankfurt am Main. Leerstand eines ganzen Viertels in zentraler Lage zwischen Uni und Hochschule. Über 20 Jahre leer gestanden, dann kam die Abrißbirne. Man sollte doch erst einmal aktivieren, was da ist, und sich dann überlegen, wie man weiter vor geht.

Chavah
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Name4711 »

Naja - obwohl es darum zwar im Kern nicht geht....

Die Wohnungen müsste man gar nicht bauen, die gab's schon.

Es ist nur die wahnwitzige Idee man müsse als Staat Sozialpolitik in marktkonformer Form machen um niemanden in die Suppe zu spucken.

Hier in meiner gegen - tief im Westen - wurden/werden seit ca. 10-15 Jahren Wohnungen aus den 70/80 Jahren, die damals schon als Werkswohnungen staatlich (oder Montanunion) gefördert wurden von den Wohnungsbaugesellschaften verkauft.

... und zwar am Block an Investoren, die die Buden dann leicht aufhübschen umd mit ordentlichem Gewinn einzeln weiterverkaufen.

Wenn Vater Staat wohnungen günstig auf den Markt bringen will, dann soll er die selber billig kaufen und selber vermieten...

Aber nein - es passiert höchstens das Gegenteil - ich glaub im Osten war es Dresden, dass seinerzeit Wohnungen großzügig abgestoßen haben...da waren sie dann die vorzeige kommune, weil - dank Wohnungsverkauf - mit wenig Schulden unterwegs...
Chavah
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Chavah »

@ Name: da sind wir mal wieder von Bismarck auf die Preiselbeeren gekommen. Was ich ausdrücken wollte. Es gibt Leerstand in Deutschland ohne Ende, häufig zu verantworten von unserem Finanzminister. Wenn dieser Wohnraum auf den Markt käme, dann wäre der Zwang, auf krummen Wegen zu Sozialwohnungen zu kommen, doch weg. Gerade im Rhein/Main-Gebiet wird die Politik des systematischen Leerstehens von gutem Wohnraum in erschreckender Professionalität betrieben. Ich nenne nur die Städte Darmstadt, Heidelberg, Mannheim, Hanau, Frankfurt, die kleineren Ortschaften drum herum. Und gerade dort haben wir einen erschreckenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Gerade für Flüchtlinge oder auch anderweitige Starter ohne was ist dieser Wohnraum ideal. Einbauküche mit allem Trallalla ist Standart, Einbauschränke sind da. Spielplätze und Grillplätze, alles da. Aber nee, diese Wohnungen kommen nicht auf den Markt. Welche Mafia da die Hand drauf hat, keine Ahnung. Nur, das ist Fakt. In Hanau wollte man ein ganzes Viertel mit so Wohnraum platt machen. Nur so. Im Augenblick sind Teile davon verschont, vorübergehend, weil Flüchtlinge untergebracht.

Hier stimmt doch die Reihenfolge einfach nicht. Wenn wir alle leer stehenden Wohnungen belegt haben, dann kann man drüber nachdenken, wie es weiter gehen soll. Und nicht umgekehrt. Und der Staat überlegt, freistehende Wohnungen zwangszubelegen, aber nicht die eigenen? Ja, wo sind wir denn?

Chavah
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von freemont »

Chavah hat geschrieben:@ Name: da sind wir mal wieder von Bismarck auf die Preiselbeeren gekommen. Was ich ausdrücken wollte. Es gibt Leerstand in Deutschland ohne Ende, häufig zu verantworten von unserem Finanzminister. ...
Chavah

Könnten Sie diese Kritik belegen?

Die Konversion und die Wiedervereinigung sind ja seit einer Weile vorbei, der Bundes-Wohnungsbestand müsste längst weitestgehend privatisiert sein. Aktuell weiss ich es nicht, aber in der Ex-Jugoslawien-Flüchtlingskrise hat der Bund, BMF, etliche Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt und Ländern und Kommunen geholfen.

Langen Leerstand von Liegenschaften lassen die haushaltsrechtlichen Vorgaben gar nicht zu. Oft hakt es an der Bauleitplanung, aber der Vorwuf trifft dann die Kommunen.

Von welchem "Leerstand ohne Ende" reden Sie?

Nachtrag:

https://notunterbringung.bundesimmobili ... erbringung
Notunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bietet kommunalen und staatlichen Einrichtungen rasch und unbürokratisch Hilfestellung bei der Suche nach Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Im Dialogverfahren mit diesen Einrichtungen hat die BImA mitgewirkt, bis jetzt etwa 166.600 Unterbringungsplätze zu schaffen (Stand: 23.08.2016). Die BImA wird die zuständigen Stellen weiterhin gerne unterstützen.
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Chavah »

Natürlich kann ich das belegen. Wenn Sie mir sagen, was sie unter Beleg verstehen.

Chavah
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von freemont »

Chavah hat geschrieben:Natürlich kann ich das belegen. Wenn Sie mir sagen, was sie unter Beleg verstehen.

Chavah
?
Außerdem, die Liegenschaftsverwaltung des Bundes hockt teilweise seit Jahrzehnten auf Wohnraum, der für alles geeignet wäre. Wirklich quer durch alle Level. Diese Teile bleiben leer stehen.
Das ist eine schwerwiegende Anschuldigung.
Name4711
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von Name4711 »

Naja - die riesen Leerstände in Darmstadt und Umgebung sind mir auch nicht aufgefallen - aber ich bin da auch schon eine Zeit weg...

Das große Problem ist doch was ganz anderes - wie immer in der Politik:

Wer will denn überhaupt günstigen Wohnraum in Städten?

Mag ja sein, dass der Bürgermeister das in der Sonntagsrede gern behauptet - dumm nur, dass auch er und sein Frowe ihre Altersversorgung auf Betongold aufgebaut haben :lachen:

Das macht aber nur mit hohen Mieten Spaß - und wenn ich das Mietniveau senke, ist das sowas wie eine Rentenkürzung für Freiberufler :mrgreen:
windalf
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Re: Flüchtlingswohnung gegen Schmiergeld

Beitrag von windalf »

Oft wäre es sinnvoll wenn "Baugenehmigungen" für teure Wohnungen einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen verlangten. 5-10% fänd ich ich min. angemessen.
Kann man machen. Man muss dann nur Sicherstellen, dass dann Angebot und Nachfrage auch noch aufeinander treffen. Sonst wird im Ergebnis gar nicht gebaut, was dann noch schlechter ist...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
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