Causa Petra Hinz

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Causa Petra Hinz

Beitrag von windalf »

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 06878.html

Mich wundert, warum die Presse nun auch noch für diese Frechheit auf Steuerzahlerkosten Partei ergreift
"Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben", wird sie zitiert. "Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient."
Womit und welcher Leistung hat Sie sich das denn nun vermeintlich verdient. In dem Sie geschickt ein auf krank macht und weitere Steuergelder abzockt? Hervorragendes Beispiel für alle anderen Sozialleistungsbezieher die unseren Staat melken. Von oben wird vorgemacht, wie man es auch noch vermeintlich legal macht...
Laut der "WZ" plane die Essener SPD-Abgeordnete weiterhin, ihr Bundestagsmandat niederzulegen - sobald sie die Klinik verlassen habe. Der genaue Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest, den würden ihre Ärzte bestimmen.
Ne ist klar. Geht es noch erbärmlicher. Wenn ihr das so wichtig ist, soll die doch den Notar in die Klink bestellen. Ach ne das ist ja blöd. Das kostet ja auch noch Geld. Dann lässt man doch lieber andere für die eigenen Fehler bluten und kassiert lieber noch ein wenig weiter
Aber, so sagt die 54-Jährige auch, sie habe niemanden täuschen wollen.
Aber natürlich nicht. Das hat ihr alles jemand anders zugeschoben und Sie konnte sich nicht wehren...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Ronny1958
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von Ronny1958 »

Moment:

Wer sagt, dass Frau Hinz überhaupt das Mandat aufgeben muß?

Juristisch ist da erst einmal der Ausgang eines Strafverfahrens abzuwarten, nachdem ihre Immunität aufgehoben wurde. Ansonsten bleibt es bei dem Mandat.

Moralisch:

Erinnern wir uns an diese gescheiterte Existenz aus Niedersachsen, der lebenslang ein Mehrfaches der Hinz´schen Bezüge als Ehrensold erhält?

Oder Gutti-Plag und all die Schwindel- Doktoren von CDU, FDP etc.?

Ich unterstütze diese Geschichte keineswegs, aber hier ärgert sich die SPD doch nur über ihre eigene Dummheit. Und gerade einem Kuschaty hätte doch die fehlende Qualifikation auffallen müssen, oder?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
windalf
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von windalf »

Wer sagt, dass Frau Hinz überhaupt das Mandat aufgeben muß?
Dann soll Sie wenigsten ehrlich sagen ich behalte es so lange wie geht und nehme alles mit was ich bekommen kann... Dieses vorgeschobene ich würde ja gern aber kann nicht wegen krank ist einfach nur erbärmlich und noch erbärmlicher ist es dann sich zu darüber zu beschweren, durch den Kakao gezogen zu werden, wenn man den Mist verzapft hat. Dann soll die doch wenigstens dazu stehen, statt mit der Tränendrüse um die Ecke zu kommen.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
ExDevil67
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von ExDevil67 »

Ronny1958 hat geschrieben:Moment:

Wer sagt, dass Frau Hinz überhaupt das Mandat aufgeben muß?

Juristisch ist da erst einmal der Ausgang eines Strafverfahrens abzuwarten, nachdem ihre Immunität aufgehoben wurde. Ansonsten bleibt es bei dem Mandat.
Welches Strafverfahren? Läuft da eines gegen sie? Wenn ja, warum?
BäckerHD
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von BäckerHD »

Kann man die nicht einfach ins Dschungelcamp abschieben?
Ronny1958
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von Ronny1958 »

ExDevil67 hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:Moment:

Wer sagt, dass Frau Hinz überhaupt das Mandat aufgeben muß?

Juristisch ist da erst einmal der Ausgang eines Strafverfahrens abzuwarten, nachdem ihre Immunität aufgehoben wurde. Ansonsten bleibt es bei dem Mandat.
Welches Strafverfahren? Läuft da eines gegen sie? Wenn ja, warum?
Ich meinte eher ein potenzielles Strafverfahren.
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moro
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von moro »

windalf hat geschrieben:http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 06878.html

Mich wundert, warum die Presse nun auch noch für diese Frechheit auf Steuerzahlerkosten Partei ergreift
Ich habe den Artikel gelesen, aber ich finde die Stelle nicht, an der für Frau Hinz Partei ergriffen wird. Und ist Spiegel Online "die" Presse?

Gruß,
moro
Charon-
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von Charon- »

Windalf hat geschrieben:Womit und welcher Leistung hat Sie sich das denn nun vermeintlich verdient
Über zehn Jahre durchgehende Arbeit im Bundestag? Oder gibt es inzwischen Nachweise, dass sie das Mandat, welches ihr verliehen wurde, schlecht wahrgenommen/ausgeübt hat?

Mich würde mal interessieren, wieviele ihrer Wähler sie 2005 gewählt haben, weil sie davon ausgingen, dass sie eine Juristin wählen, und wievielen Wählern ihr Beruf damals egal war.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.
Ronny1958
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von Ronny1958 »

Oder gibt es inzwischen Nachweise, dass sie das Mandat, welches ihr verliehen wurde, schlecht wahrgenommen/ausgeübt hat?

Das wohl nicht, aber Mitarbeiterführung und vertrauensvolle Zusammenarbeit scheinen nach den Berichten des Spiegel (Heft 30/ 2016, Seite 40) auch nicht zu ihren Steckenpferden gezählt zu haben. Manche Methoden der Mitarbeiterüberwachung muten schon an Verfolgungswahn an und Mobbing (ich würde es eher Bossing nennen) scheint an der TO gewesen zu sein. Zitat:
Die Menschen , die in den vergangene Jahren für sie arbeiteten, zeichnen das Bild einer kontrollbesessenen Persönlichkeit. Das Abgeordnetenbüro Hinz sei einem wie ein "Gulag" vorgekommen..... Auch bei der "AG SPD - Mitarbeiter im Deutschen Bundestag" einer Art Betriebsrat, sind einige besonders eklatante Fälle aktenkundig.
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windalf
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von windalf »

Über zehn Jahre durchgehende Arbeit im Bundestag?
Was hat Sie denn erfolgreiches vom Stapel gelassen? Oder ist anwesend sein und zu Dingen abstimmen, die man selbst nicht verstanden hat aber einem jemand sagt wie man abstimmen sollte arbeiten?
Mich würde mal interessieren, wieviele ihrer Wähler sie 2005 gewählt haben, weil sie davon ausgingen, dass sie eine Juristin wählen, und wievielen Wählern ihr Beruf damals egal war.
Es reicht doch wenn es nur einer gewesen wäre oder zumindest soviele, dass Sie ihren Posten sonst nicht bekommen hätte
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Ronny1958
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von Ronny1958 »

Es reicht doch wenn es nur einer gewesen wäre oder zumindest soviele, dass Sie ihren Posten sonst nicht bekommen hätte
Mal ehrlich:

Wer wählt einen Abgeordneten WEIL er Jurist ist?

Meist ist doch das Gegenteil der Fall:

Man wählt ihn, OBWOHL er Jurist ist.
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von Name4711 »

Ronny1958 hat geschrieben:
Es reicht doch wenn es nur einer gewesen wäre oder zumindest soviele, dass Sie ihren Posten sonst nicht bekommen hätte
Mal ehrlich:

Wer wählt einen Abgeordneten WEIL er Jurist ist?

Meist ist doch das Gegenteil der Fall:

Man wählt ihn, OBWOHL er Jurist ist.
:mrgreen:
Das hat jetzt der Ronny1958 geschrieben - ich wasche meine Hände in Unschuld 8)

Frage ist ob das auch ein Fall von §132a ist, wobei ein staatsexamen ja nicht wie ein Titel geführt wird.... :?:
Charon-
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von Charon- »

Windalf hat geschrieben:Was hat Sie denn erfolgreiches vom Stapel gelassen?
Seit wann muss ein Bundestagsabgeordneter denn was "erfolgreiches" vom Stapel lassen, um seine Bezüge zu bekommen? Was haben denn die anderen 600 Bundestagsabgeordneten getan, dass sie ihre Bezüge verdienen, diese Person aber nicht?
Windalf hat geschrieben:zumindest soviele, dass Sie ihren Posten sonst nicht bekommen hätte


Eben, und wenn nun ein ausreichender Teil sagt "ihr Job war mir egal", dann wäre alles gut und keiner würde sich mehr beschweren, oder wie?
Ronny1958 hat geschrieben:Man wählt ihn, OBWOHL er Jurist ist.
Also hat sie sich den eigenen Wahlkampf erschwert?
Name4711 hat geschrieben: wobei ein staatsexamen ja nicht wie ein Titel geführt wird
Würde das Staatsexamen schon unter den § 132a StGB fallen, bräuchte man den Rechtsanwalt wohl nicht extra aufzuführen (die Anzahl der Volljuristen, die sich Rechtsanwalt nennen würden, ohne Rechtsanwälte zu sein, dürfte extrem gering sein).
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von ktown »

Frage: Hat sie ihren "Titel" dazu genutzt um Wahlkampf zu machen? Wenn ja, dann ist das erzielte Ergebnis zumindestens in Frage zu stellen. Keiner weis, inwieweit sie ohne diese Vita das selbe Ergebnis erzielt hätte.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Ronny1958
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Re: Causa Petra Hinz

Beitrag von Ronny1958 »

Also hat sie sich den eigenen Wahlkampf erschwert?
Ganz sicher nicht.

Bei den meisten Anhängern der SPD war das rote Parteibuch schon immer wichtiger als berufliche Qualifikation. Und das war auch gut so, denn sie war mal (lange ist es her) eine Partei für die einfach gebildete Arbeitnehmerschaft, der die Glaubwürdigkeit wichtiger war, als iwelche Titel.

Dass Frau Hinz es für nötig hielt, sich einen nicht existenten Abschluß zuzulegen, macht deutlich, wie weit sich diese Partei von ihrer Stammwählerschaft entfernt hat.

Und das ist das eigentlich Traurige an diesem "Skandal".
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
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