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recht.de • Thema anzeigen - Richtige Klageart
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 Betreff des Beitrags: Richtige Klageart
BeitragVerfasst: 11.10.16, 09:47 
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Ein ausländischer Bürger verteilt in der Fußgängerzone Flyer. Das Ordnungsamt teilt ihm auf informellen Wege mit, dass er dafür eine Genehmigung braucht. Er möchte nun vom Verwaltungsgericht seine Zulässigkeit der Flugblattaktion bestätigt bekommen.
Handelt es sich dann um eine negative Feststellungklage, weil er bestätigt haben möchte, dass kein Rechtsverhältnis besteht ?


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 Betreff des Beitrags: Re: Richtige Klageart
BeitragVerfasst: 11.10.16, 11:51 
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gadse hat geschrieben:
Er möchte nun vom Verwaltungsgericht seine Zulässigkeit der Flugblattaktion bestätigt bekommen.

Nur zum Verständnis. Die Klage soll feststellen, dass die Verteilung der Flyer genehmigungsfrei war, richtig?
Dann richtet sich die Klage nmE. gegen die bestehende Vorschrift, auf die sich das Ordnungsamt hier beruft.

_________________
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Und unsere Hooligans grüße ich mit einem freundlichen "AHOI" :mrgreen:


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 Betreff des Beitrags: Re: Richtige Klageart
BeitragVerfasst: 11.10.16, 15:49 
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Inhalt der Flyer?

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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 Betreff des Beitrags: Re: Richtige Klageart
BeitragVerfasst: 11.10.16, 16:12 
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Beiträge: 2262
Wohnort: Thüringen
Hallo

eine solche Klage wäre unzulässig. Die Mitteilung des Ordnungsamtes ist kein Verwaltungsakt. Deshalb kann auch dagegen nicht geklagt6 werden. Nur wenn die Behörde zum Beispiel ein Bußgeld verhängt oder einen Platzverweis ausspricht kann im Rahmen dieser Auseinandersetzung auch die Eingangsfrage letztendlich Gerichtlich geklärt werden.

Für alles andere sehe ich kein Rechtschutzbedürfnis.

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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 Betreff des Beitrags: Re: Richtige Klageart
BeitragVerfasst: 11.10.16, 17:27 
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Registriert: 06.02.05, 10:23
Beiträge: 8109
Rechtsschutzinteresse? Kein VA da einfach nichts. Wie soll das juristisch ablaufen?

Chavah


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 Betreff des Beitrags: Re: Richtige Klageart
BeitragVerfasst: 24.10.16, 15:52 
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Beiträge: 1262
rabenthaus hat geschrieben:
Hallo

eine solche Klage wäre unzulässig. Die Mitteilung des Ordnungsamtes ist kein Verwaltungsakt. Deshalb kann auch dagegen nicht geklagt werden. Nur wenn die Behörde zum Beispiel ein Bußgeld verhängt oder einen Platzverweis ausspricht kann im Rahmen dieser Auseinandersetzung auch die Eingangsfrage letztendlich Gerichtlich geklärt werden.

Für alles andere sehe ich kein Rechtschutzbedürfnis.

M.W. kann auch gegen Verwaltungshandeln geklagt werden ohne, dass ein Verwaltungsakt vorliegt.
Wenn, wie vorliegend, die Behörde in Aussicht stellt, eine Zwangsmaßnahme einzuleiten (z.B. Bußgeld, Unterlassung) bzw. eine solche erwartet werden muss, für den Fall, dass dem behördlichen Hinweis nicht nachgekommen wird, dann muss man den (schriftlichen) Verwaltungsakt doch nicht erst abwarten, um feststellen zu lassen, dass die Genehmigung nicht erforderlich ist ? (Ist eine Frage)

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bombing for freedom is like fucking for virginity
[i]Von Seiten der NSA heißt es, man verwende die Software nicht als Angriffsinstrument, sondern als "aktive Verteidigung"[/i]


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 Betreff des Beitrags: Re: Richtige Klageart
BeitragVerfasst: 25.10.16, 12:54 
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Beiträge: 933
Wohnort: Im hohen Norden
Ronny1958 hat geschrieben:
Inhalt der Flyer?

Ist nach der Fragestellung des TE erst einmal völlig egal.


Leon6 hat geschrieben:
M.W. kann auch gegen Verwaltungshandeln geklagt werden ohne, dass ein Verwaltungsakt vorliegt.
Wenn, wie vorliegend, die Behörde in Aussicht stellt, eine Zwangsmaßnahme einzuleiten (z.B. Bußgeld, Unterlassung) bzw. eine solche erwartet werden muss, für den Fall, dass dem behördlichen Hinweis nicht nachgekommen wird, dann muss man den (schriftlichen) Verwaltungsakt doch nicht erst abwarten, um feststellen zu lassen, dass die Genehmigung nicht erforderlich ist ? (Ist eine Frage)


Bisher ist dem fiktiven Beispielbürger gem. TE lediglich eine Auskunft erteilt worden und nichts "in Aussicht gestellt".

Eine vorauseilende Feststellungsklage auf Basis einer -Was-wäre-wenn-Glaskugelei liegt nicht im Aufgabenbereich der Verwaltungsgerichte.

Ansonsten wären die nämlich spätestens durch die "Reichsbürger" und irgendwelche "Die -Gemeinde-und-Ich-Hobbyisten" bereits mit deren privaten Machbarkeitsstudien dichtgekleistert.


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