Erdogans langer Arm

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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gmmg
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Erdogans langer Arm

Beitrag von gmmg » 30.09.18, 20:42

Während des Besuchs Erdogans zeigten sich seine Security wieder von der bekannten Seite.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/recep-tayyip-erdogan-in-koeln-tuerkische-sicherheitsleute-uebernahmen-kurz-polizeifunktion-a-1230899.html hat geschrieben:Die "Bild" hatte berichtet, dass die türkischen Sicherheitsleute Erdogan-Kritiker auf der Straße bedrängt und eingeschüchtert hatten - erst nach 90 Minuten hätten deutsche Polizisten die Kontrolle übernommen. Die Polizeisprecherin sagte, hierzu habe sie keine Erkenntnisse. Bisher lägen keine Anzeigen zu etwaigen Bedrohungen vor. Sollten solche Anzeigen doch noch kommen, würden selbstverständlich Ermittlungen aufgenommen.

Es kam an der Inneren Kanalstraße auch zu einem kleinen Zwischenfall mit einem Erdogan-Gegner. Der deutsch-türkische Profiboxer Ünsal Arik, der Erdogan zuletzt häufiger öffentlich kritisierte, war aufgetaucht und von den Anhängern des Präsidenten heftig beschimpft worden. Bevor die Lage eskalierte, führten ihn Erdogans in schwarzen Anzügen bekleidete Sicherheitsleute gemeinsam mit einigen Polizisten aus dem Pulk.
Die Deutsche Polizei schaut entweder weg oder hilft auch noch dabei, dass jemand, der beleidigt und bedroht wird, von dahergereisten Zivilisten genötigt wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181702790/Pressekonferenz-Merkel-Erdogan-So-erklaert-Seibert-den-Vorfall.html hat geschrieben:Der in Hamburg lebende türkische Fotograf trug am Freitag im Kanzleramt ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus der Pressekonferenz.
(...)
Ein Grund soll auch gewesen sein, dass die für den Schutz Erdogans zuständigen türkischen Sicherheitsbeamten nervös reagiert hätten, hieß es. Die deutschen Sicherheitskräfte hätten befürchtet, die türkischen Kollegen könnten sich auf den Fotografen stürzen.
Anstatt eine gefährdeste Person vor bekannten Gewalttätern zu schützen und letztere gar nicht erst ins Land zu lassen, machen sich deutsche Beamte bereitwillig zu deren Handlangern.

Tragen solche Hilfsbeamte eigentlich noch deutsche Hoheitsabzeichen, wenn sie doch offenbar ganz im Dienste Ankaras stehen?
Zuletzt geändert von gmmg am 30.09.18, 22:11, insgesamt 4-mal geändert.

Celestro
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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von Celestro » 30.09.18, 22:08

gmmg hat geschrieben:Anstatt eine gefährdeste Peron vor bekannten Gewalttätern zu schützen und letztere gar nicht erst ins Land zu lassen, machen sich deutsche Beamte bereitwillig zu deren Handlangern.
Du kannst also beurteilen, daß die mitgebrachten Securitys die gleichen sind, die schon einmal Straftaten begangen haben ? Ach ... doch nicht ? Tja ... ist halt bloß populistisches BlaBla !

FM
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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von FM » 30.09.18, 22:16

Könnte sein, dass die "dahergereisten Zivilisten" unter diplomatischer Immunität standen.

gmmg
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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von gmmg » 30.09.18, 22:40

Unter denjenigen, denen Immunität zu steht, kann ich Sicherjeitskräfte nicht finden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Diplomate ... efreiungen

Die USA reagierten mit Haftbefehlen gegen Erdogans sogenannte Sicherheitsleute, dem eine Immunität entgegenstünde.
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa ... -1.3547235


Die entscheidende Frage ist jedoch: Warum lässt man solche Truppen denn überhaupt erst ins Land? Das Gewaltmonopol liegt bei uns einzig und allein in staatlicher Hand, sollte man jedenfalls meinen.

Cem Özdemir sagte gegenüber der B.Z.:
https://www.bz-berlin.de/deutschland/cem-oezdemir-mit-personenschutz-zum-staatsbankett hat geschrieben:Zum allerersten Mal bekam ich im Schloss Bellevue eigenes Sicherheitspersonal. Zwei Beamte standen in einem Nebenraum zur Verfügung, für alle Eventualitäten. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein ausländischer Staatsgast kommt, und ein deutscher Politiker braucht beim Bundespräsidenten Schutz! Man merkte auch, dass mich Erdogans Sicherheitsleute besonders im Auge hatten.
Bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres musste Ozdemir durche extra abgestellte Polizeibeamte vor der türkischen Delegation geschützt werden. Man sah also auch dort eine konkrete Gefahr für Übergriffe. Ich möchte mal wissen, warum nicht diejenigen, welche eine Person und die öffentliche Ordnung gefährden, unverzüglich des Landes verwiesen wurden.

Absurdistan lässt grüßen.

Celestro
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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von Celestro » 01.10.18, 08:51

gmmg hat geschrieben:Die entscheidende Frage ist jedoch: Warum lässt man solche Truppen denn überhaupt erst ins Land? Das Gewaltmonopol liegt bei uns einzig und allein in staatlicher Hand, sollte man jedenfalls meinen.
Dann schauen Sie sich vielleicht mal besser ein paar Banken, große Verkaufshäuser oder große Firmen an. Sie alle beschäftigen Sicherheitsleute. Und vor diesem Hintergrund kann man wohl sehr schlecht einem Präsidenten eines anderen Landes verbieten, eigene mitzubringen.

Wo war eigentlich Ihre "Stimme", als Obama seine Leute mitgebracht hat ?
gmmg hat geschrieben: Bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres musste Ozdemir durche extra abgestellte Polizeibeamte vor der türkischen Delegation geschützt werden. Man sah also auch dort eine konkrete Gefahr für Übergriffe.
Ob das sein mußte, kann man überhaupt nicht sagen. Man hat es getan. Ob die "Gefahr" nun konkret war oder wie konkret .... haben Sie vermutlich mal überhaupt keine Ahnung.
gmmg hat geschrieben:Bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres musste Ozdemir durche extra abgestellte Polizeibeamte vor der türkischen Delegation geschützt werden. Man sah also auch dort eine konkrete Gefahr für Übergriffe. Ich möchte mal wissen, warum nicht diejenigen, welche eine Person und die öffentliche Ordnung gefährden, unverzüglich des Landes verwiesen wurden.
Weil wir in einem Rechtsstaat leben, der es nicht vorsieht Menschen des Landes zu verweisen, die rein gar nichts gemacht haben.

FM
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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von FM » 01.10.18, 09:27

gmmg hat geschrieben:Unter denjenigen, denen Immunität zu steht, kann ich Sicherjeitskräfte nicht finden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Diplomate ... efreiungen
In eben diesem Wikipedia-Artikel weiter unten lesen:
Amtierende Staatsoberhäupter, bei Besuchen aufgrund amtlicher Einladung auch die sie amtlich begleitenden Angehörigen sowie ihr sonstiges Gefolge (Berater, Presseberichterstatter, Fahrer, Sicherheitsbeamte), sind nicht nach dem WÜD, sondern nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht umfassend geschützt. Sie sind von der Gerichtsbarkeit des Gastlandes befreit und genießen das Privileg der Unverletzlichkeit, so dass keine hoheitlichen Zwangsmaßnahmen gegen sie durchgeführt werden dürfen.
Ich vermute mal, der Präsident wurde amtlich eingeladen und kam nicht einfach so.

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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von RGSilberer » 01.10.18, 13:11

Allerdings gibt es für auf frischer Tat Ertappte keine Immunität.

Deputy
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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von Deputy » 01.10.18, 14:20

@RGSilberer
Das stimmt nicht.

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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von RGSilberer » 01.10.18, 16:50

Deputy hat geschrieben:@RGSilberer
Das stimmt nicht.
Hm, das kenne ich anders. Mal suchen, ob ich was dazu finde. Kann auch sein, daß ich eine Fehlinformation im Gedächtnis habe.

gmmg
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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von gmmg » 01.10.18, 20:22

Eine evtl. strafprozessuale Immunität spielt hier eine völlig untergeordnete Rolle, es geht in erster Linie um Gefahrenabwehr.

Wenn für eine Person Polizeischutz gewährt wird, dann muss eine erhebliche Gefahrenprognose vorliegen. Wenn nun bekannt ist, von wem diese Gefahr ausgeht und diese Personen greifbar sind, dann liegt es doch nahe, bei jenen anzusetzen.

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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von Celestro » 04.10.18, 09:17

gmmg hat geschrieben:Wenn für eine Person Polizeischutz gewährt wird, dann muss eine erhebliche Gefahrenprognose vorliegen.
Sagt ... wer ?
gmmg hat geschrieben:Wenn nun bekannt ist, von wem diese Gefahr ausgeht und diese Personen greifbar sind, dann liegt es doch nahe, bei jenen anzusetzen.
Tja ... wenn das Wörtchen wenn nicht wär. Ist denn bekannt, von welchem der Securitys welche Gefahr ausgeht ? Ich denke eher nicht .... dürfte wohl eher eine abstrakte Gefahr sein.

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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von gmmg » 29.10.18, 14:36

Da kann die Kanzlerin noch so viel von Pressefreiheit stammeln, kleine Verwaltungsbeamte spielen zu gern fremden Mächten in die Hände.
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... s-31506760

Celestro
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Re: Erdogans langer Arm

Beitrag von Celestro » 29.10.18, 16:07

gmmg hat geschrieben:Da kann die Kanzlerin noch so viel von Pressefreiheit stammeln, kleine Verwaltungsbeamte spielen zu gern fremden Mächten in die Hände.
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... s-31506760
Wenn er raus geworfen wird, weil er gegen Regeln verstoßen hat .... hat das genau was mit Pressefreiheit zu tun ?

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