138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Straf

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6137
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von hambre » 04.01.19, 13:37

gmmg hat geschrieben:Ich denke schon, dass auch der juristische Laie häufig ganz gut einschätzen kann, wann eine Straftat vorliegt. https://g20-doku.org/2017/07/08/einer-t ... gebrochen/
Echt? Ich kann das bezüglich der in dem Link dargestellten Situation jedenfalls nicht einschätzen.
Du unterstellst, dass die Polizei in dem Zusammenhang Straftaten begangen hat ohne die Gründe zu kennen, die die Polizei zu dem Vorgehen veranlasst haben?
Du wirfst den Beschuldigten (=Polizei) vor willkürlich gehandelt zu haben ohne dass Du sie angehört hast?

Damit verletzt Du selbst offensichtlich und zutiefst genau die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Du selbst einforderst. Bei der Einseitigkeit der Meinungsbildung über die beschriebene Situation gehst Du selbst deutlich über das hinaus, was Du in diesem Thread der Polizei und Staatsanwaltschaft vorwirfst.

Damit Du mich da nicht missverstehst:
Ich bin mir sicher, dass es den Korpsgeist auch bei der Polizei gibt. Warum auch sollten Polizisten gegen so ein Verhalten immun sein, das es bei (fast) allen Gruppen und Gruppierungen gibt. Auch bei der Staatsanwaltschaft gibt es das und dass es das bei einer ausgeprägten Frontenbildung auf beiden Seiten jeweils gibt, wird man kaum in Abrede stellen können.

Damit meine ich durchaus, dass es auf der einen Seite einen Korpsgeist bei den staatlichen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft usw.) untereinander gibt, auf der anderen Seite aber auch bei den G20-Gegnern untereinander (friedliche Demonstranten, Chaoten usw.). Dabei waren für mich die Heucheleien der Organisatoren der G20-Demos nahezu unerträglich.

Im Übrigen übersiehst Du offenbar, dass sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung ein deutlich härteres Vorgehen der Polizei gewünscht hätte.
Es muss kein Polizist dort hin, die machen aus freien Stücken diesen Job bzw. um ihren Talenten nachzugehen.
Noch viel weniger muss ein Demonstrant dort sein. Und ein Polizist muss sehr wohl dort hin.
Mir geht es gerade darum, dass die Dinge aufgearbeitet werden.
Wird es doch, denn andernfalls könnte man sich die Strafverfahren doch gleich sparen. Was ich nicht erkennen kann ist, dass auf der Seite der Demonstranten irgendetwas aufgearbeitet wird aber vielleicht täusche ich mich da auch.
Wenn jedoch nach einem jahr noch kein polizist belang wurde, dann fragt man sich, welche Aufarbeitet da stattfindet.
Die Frage ist grundsätzlich berechtigt. Die Antwort kann an den gleichen Ursachen liegen wie der Umstand, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der gewalttätigen Demonstranten tatsächlich belangt wurde: Beweisschwierigkeiten. Um bei dem Beispiel mit dem gebrochenen Bein zu bleiben:
Wie genau ist das passiert?
Welcher genaue Polizist war das?
Warum hat er so gehandelt?
Und wenn ich jetzt noch behaupten würde, dass die junge Frau vor der Polizei weggelaufen ist, dabei gestolpert ist und sich das Bein gebrochen hat, dann könntest Du die Behauptung trotz des sehr einseitigen Artikels nicht einmal widerlegen. Du übersiehst völlig, dass der Artikel lediglich suggeriert, dass die Frau sich das Bein aufgrund von Polizeigewalt gebrochen hat.

Daneben solltest Du nicht übersehen, dass auch in anderen Lebensbereichen Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung regelmäßig auch dann eingestellt werden, wenn klar ist dass der Straftatbestand erfüllt ist und auch der Täter bekannt ist. Warum sollte ein Polizist da anders behandelt werden als z.B. ein Autofahrer?
Die Einstellung eines Strafverfahrens kann nämlich aus verschiedenen Gründen erfolgen: § 153 StPO, § 153a StPO, § 170 StPO und beim letzteren muss man noch unterscheiden, ob die Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht oder weil der Täter nicht ermittelt werden konnte, eingestellt wurde. Beim § 153 StPO und § 153a StPO wurde dagegen festgestellt, dass eine Straftat begangen wurde und wer sie begangen hat. Wieviele der genannten Verfahren wurden also nach welcher Vorschrift eingestellt?
Was ich ihnen aber durchaus versichern kann ist, dass eine solche bürgerkriegsähnliche Situation in vielen anderen Ländern mit einigen Toten Demonstranten geendet hätte.
Und auch in Hamburg gab es zahlreiche Situationen, wo ein Schusswaffengebrauch der Polizei leicht durch Notwehr gedeckt gewesen wäre. Daher ist es nur dem besonnenen Vorgehen der Polizei zu verdanken, dass es zu keinen Toten gekommen ist. Auf der anderen Seite hat dieses Vorgehen der Polizei zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt, bei denen eine Vielzahl unbeteiligter Bürger durch Demonstranten erheblicher Schaden zugefügt wurde. Dieses Vorgehen der Chaoten wurde durch einen Großteil der friedlichen Demonstranten mindestens billigend in Kauf genommen, was auch nur durch Korpsgeist zu erklären ist.

gmmg
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1002
Registriert: 15.07.16, 19:06

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 04.01.19, 16:22

hambre hat geschrieben:Damit verletzt Du selbst offensichtlich und zutiefst genau die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Du selbst einforderst.
Ich bin ja nun auch Bürger und nicht Staat, daher gelten für mich diese Grundsätze nicht. Auch verurteile ich auch niemanden oder unterlasse eine Aufklärung, denn ich bin nicht dafür zuständig. Trotzdem kann ich auf Mißstände hinweisen.
hambre hat geschrieben:Im Übrigen übersiehst Du offenbar, dass sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung ein deutlich härteres Vorgehen der Polizei gewünscht hätte.
Und wenn gerade ein Kind missbraucht wurde, schreiben die alle "hängt ihn höher". Sollen wir uns etwa danach richten?
hambre hat geschrieben:Noch viel weniger muss ein Demonstrant dort sein. Und ein Polizist muss sehr wohl dort hin.
Es müssen schon Domonstranten auf eine Demonstration gehen, sonst ist es ja keine. Ansonsen halte ich es mit Rio Reiser: "Ach, wie schön wär' doch das Leben, gäb' es keine Pollis mehr..."
hambre hat geschrieben:Was ich nicht erkennen kann ist, dass auf der Seite der Demonstranten irgendetwas aufgearbeitet wird aber vielleicht täusche ich mich da auch.
Ich glaube du verwechselst wieder ein bisschen die Rollen von Bürger und Staat.
hambre hat geschrieben:Du übersiehst völlig, dass der Artikel lediglich suggeriert, dass die Frau sich das Bein aufgrund von Polizeigewalt gebrochen hat.
Diese verdammte Lügenpresse!
hambre hat geschrieben:Und auch in Hamburg gab es zahlreiche Situationen, wo ein Schusswaffengebrauch der Polizei leicht durch Notwehr gedeckt gewesen wäre. Daher ist es nur dem besonnenen Vorgehen der Polizei zu verdanken, dass es zu keinen Toten gekommen ist. Auf der anderen Seite hat dieses Vorgehen der Polizei zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt, bei denen eine Vielzahl unbeteiligter Bürger durch Demonstranten erheblicher Schaden zugefügt wurde. Dieses Vorgehen der Chaoten wurde durch einen Großteil der friedlichen Demonstranten mindestens billigend in Kauf genommen, was auch nur durch Korpsgeist zu erklären ist.
Ich würde mal ganz stark behaupten: das kannst du doch alles überhaupt nicht einschätzen.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2845
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Deputy » 04.01.19, 16:59

gmmg hat geschrieben:
hambre hat geschrieben:Damit verletzt Du selbst offensichtlich und zutiefst genau die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Du selbst einforderst.
Ich bin ja nun auch Bürger und nicht Staat, daher gelten für mich diese Grundsätze nicht.
Also im Klartext: Du forderst ein Vorgehen gegen Leute, die Du nicht "magst", dass Du selbst verurteilen würdest, wenn es zu Deinem Nachteil wäre oder gegen Personen angewandt würde, die du unterstützt.

Das ist so ziemlich genau die Definition von Doppelmoral.
gmmg hat geschrieben:Ansonsen halte ich es mit Rio Reiser: "Ach, wie schön wär' doch das Leben, gäb' es keine Pollis mehr...".
Das ist jetzt schon ziemlich lächerlich. Auf der einen Seite bemängelst Du, dass es nicht ausreichend Verurteilungen gibt; auf der anderen Seite forderst Du, dass das Recht des Stärkeren gilt (ohne jegliche Gesetze) - genau darauf läuft es nämlich ohne Polizei raus.

Auf Hamburg übertragen: die Stärkeren (wenn auf Seiten der Gegendemonstranten) hätten sämtliche Demonstranten einfach erschießen und anschließend sagen können "passt". Thema durch.

Das ist genau das Gegenteil von dem, was Du forderst; im übrigen ist die Idee, dass man mit der Abschaffung von Polizei an sich Probleme löst einfach nur unreif und albern. Das löst keine Probleme, das schafft nur mehr Probleme.

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1605
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Celestro » 04.01.19, 17:02

hambre hat geschrieben:Auf der anderen Seite hat dieses Vorgehen der Polizei zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt, bei denen eine Vielzahl unbeteiligter Bürger durch Demonstranten erheblicher Schaden zugefügt wurde. Dieses Vorgehen der Chaoten wurde durch einen Großteil der friedlichen Demonstranten mindestens billigend in Kauf genommen, was auch nur durch Korpsgeist zu erklären ist.
Warum genau sollten die friedlichen Demonstranten das Verhalten der Chaoten zumindest billigend in Kauf nehmen ? Halte ich für völlig absurd ....

gmmg
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1002
Registriert: 15.07.16, 19:06

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 04.01.19, 17:29

Also im Klartext: Du forderst ein Vorgehen gegen Leute, die Du nicht "magst", dass Du selbst verurteilen würdest, wenn es zu Deinem Nachteil wäre oder gegen Personen angewandt würde, die du unterstützt.
Ich komme bei dem Schmarrn den du hier redest nicht mit. Versuch doch erstmal Aussagen zu verstehen, und nicht nur deine Projektionen rauszulassen.

Und ich denke Rio träumte von einer Welt, in der es keine Polizisten mehr braucht. Mensch, sei doch nicht so schwer von Kapee.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19143
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Tastenspitz » 07.01.19, 07:21

gmmg hat geschrieben:Es muss kein Polizist dort hin, die machen aus freien Stücken diesen Job bzw. um ihren Talenten nachzugehen.
Falsch. Richtig wäre, dass niemand Polizist werden muss. Wurde aber schon gesagt. Im übrigen sind diese Personen, die an dem Tag marodiernd durch die Stadt gezogen sind, geplündert und ganze Straßenzüge verwüstet haben keine Demonstranten. Das sind Kriminelle die im Schutz der Menge ihrem Handwerk oder ihren gestörten Neigungen nachgehen. Das zu "ohne Demonstranten gibt es keine Demo".
gmmg hat geschrieben:Zweitens: einfach auf Fehler abzustellen ist so schön einfach. Aber macht ein Beamter, der einer sich friedlich verhaltenden Person das Bein zertrümmert, einfach nur einen Fehler der jeden passieren kann, oder ist es ein Verhalten, der jeden Grundsatz eines schützenden Staates spottet?
Wenn es denn keine Fehler sind, was ist es dann? Vorsätzliche KV?
gmmg hat geschrieben:Wenn jedoch nach einem jahr noch kein polizist belang wurde, dann fragt man sich, welche Aufarbeitet da stattfindet.
Steht in der Überschrift. Daraus erneut die Frage: Welche Quote wäre denn genehm?
gmmg hat geschrieben:Aha. Auf Mißstände hinzuweisen ist Rumpöpel.
Nein. Das da
Damit macht sich auch die Justiz an Straftaten mitschuldig......die Aufklärungsquote derart niedrig gehalten .......die Aufklärung von Polizeigewalt in Deutschland systematisch behindert wird....... Es wird also wenig helfen, das alles nicht wahrhaben zu wollen.......
aber ohne Belege nmE. schon.
gmmg hat geschrieben:Äußerungen wie die Meinige durch die Stasi verfolgen zu lassen.
Wir können alle lesen. Also was soll das nun wieder. Sie werfen andern/den Ermittlungsbehörden Stasimethoden vor und jetzt weinen sie rum, weil man ihnen diese Erfahrung mal gönnen würde, damit sie da mal darüber nachdenken und reflektieren, was sie da von sich geben.
Abschließend - in Sachen Korpsgeist wo sie ja offensichtlich fundierte Kenntnis zu haben scheinen:
gmmg hat geschrieben:Auch wurde eine Reihe Anzeigen durch die Polizei selbst gefertigt.
Gab es denn bspw. auch Anzeigen gegen Demonstranten seitens des Organisators der letztlich gewalttätigen Demo (Rote Flora)?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

gmmg
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1002
Registriert: 15.07.16, 19:06

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 07.01.19, 12:45

tastenspitz hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:Es muss kein Polizist dort hin, die machen aus freien Stücken diesen Job bzw. um ihren Talenten nachzugehen.
Falsch. Richtig wäre, dass niemand Polizist werden muss.
Jeder kann seinen Job an den Nagel hängen, wenn er Dinge tun soll die er nicht tun will. Manche prügeln sich halt gern beim Fußball, andere so, wieder andere auf beiden Seiten.
tastenspitz hat geschrieben:Im übrigen sind diese Personen, die an dem Tag marodiernd durch die Stadt gezogen sind, geplündert und ganze Straßenzüge verwüstet haben keine Demonstranten. Das sind Kriminelle die im Schutz der Menge ihrem Handwerk oder ihren gestörten Neigungen nachgehen. Das zu "ohne Demonstranten gibt es keine Demo".
Wie sinnig. Ich sprach von Demonstranten und nicht von Gewalttätern. Fällt es Ihnen so schwer, das auseinanderzuhalten?
tastenspitz hat geschrieben:Wenn es denn keine Fehler sind, was ist es dann? Vorsätzliche KV?
Vielleicht auch in manchen Fällen fahrlässig oder nur der Versuch, das muss an anderer Stelle entschieden werden. Tun wir doch mal nicht so, als wenn Polizisten keine Straftaten gegen Leib und Leben im Dienst begehen würden. Was ich bemängel ist die Aufarbeitung. Während Gewalttäter der einen Seite per Steckbrief gesucht werden, habe ich auf einen solchen noch nie einen Polizisten abgebildet gesehen. Und das, obwohl die Verfulgung von Straften bei Polizisten nicht selten an der Identifizierung scheitert.
tastenspitz hat geschrieben:Wir können alle lesen. Also was soll das nun wieder. Sie werfen andern/den Ermittlungsbehörden Stasimethoden vor und jetzt weinen sie rum, weil man ihnen diese Erfahrung mal gönnen würde, damit sie da mal darüber nachdenken und reflektieren, was sie da von sich geben.
Ich denke es sind sehr ähnliche Charaktere, die sich wünschen, dass andere solche eine Erfahrung machen oder die anderen Steine an den Kopf werfen.
tastenspitz hat geschrieben:Gab es denn bspw. auch Anzeigen gegen Demonstranten seitens des Organisators der letztlich gewalttätigen Demo (Rote Flora)?
Das weiss ich nicht, aber es ist ja auch nicht deren Aufgabe.
Aber ja, es gibt Fälle, wo Personen, die zu Gewalt anstacheln wollen, an die Kollegen von der Polizei übergeben werden: https://goo.gl/zUoEka

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19143
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Tastenspitz » 07.01.19, 14:24

gmmg hat geschrieben:Jeder kann seinen Job an den Nagel hängen, wenn er Dinge tun soll die er nicht tun will.
Nicht jeder verfügt aber über die Mittel (monetär oder von Seiten der Ausbildung) einfach so den Job zu wechseln. Ist aber egal. Vom Prinzip her ist es einem jeden selber überlassen was er tut, das ist korrekt.
gmmg hat geschrieben:Ich sprach von Demonstranten und nicht von Gewalttätern. Fällt es Ihnen so schwer, das auseinanderzuhalten?
Ich kann das schon. Problem in HH war aber wohl, dass die Demonstranten das nicht wollten oder konnten. Sonst hätten die sich deutlicher und auch räumlich von diesen Gewalttätern distanziert.
gmmg hat geschrieben:Vielleicht auch in manchen Fällen fahrlässig oder nur der Versuch, das muss an anderer Stelle entschieden werden.
Richtig. Dafür gibt es Gerichte und Staatsanwälte um solche Übergriffe zu verfolgen. Was hier ja auch passiert.
gmmg hat geschrieben:Was ich bemängel ist die Aufarbeitung.
Nein. Das war kein Bemängeln. Das war die Unterstellung von Mitschuld an Straftaten und der systematischen Behinderung von Ermittlungen. Ich werde die Passagen hier aber nicht nochmals zitieren.
gmmg hat geschrieben:Während Gewalttäter der einen Seite per Steckbrief gesucht werden, habe ich auf einen solchen noch nie einen Polizisten abgebildet gesehen.
Der war gut. :lachen:
gmmg hat geschrieben:Ich denke es sind sehr ähnliche Charaktere, die sich wünschen, dass andere solche eine Erfahrung machen oder die anderen Steine an den Kopf werfen.
Und es geht lustig weiter mit Unterstellungen. Egal - mich betrifft es nicht. Mögen sich die Betreffenden dazu falls gewünscht äußern.
gmmg hat geschrieben:Aber ja, es gibt Fälle, wo Personen, die zu Gewalt anstacheln wollen, an die Kollegen von der Polizei übergeben werden
In HH bei der G20 Demo? Wäre mir nicht bekannt. Von Betroffenen (Hausbesitzern, PKW Eigentümern, usw.) gingen jede Menge Hinweise und Notrufe ein.
Aber vom Veranstalter.....? :?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

gmmg
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1002
Registriert: 15.07.16, 19:06

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 07.01.19, 15:28

tastenspitz hat geschrieben:Ich kann das schon. Problem in HH war aber wohl, dass die Demonstranten das nicht wollten oder konnten. Sonst hätten die sich deutlicher und auch räumlich von diesen Gewalttätern distanziert.
Und deshalb werfen Sie hier alle in einen Topf? Ich darf mal zitieren:
https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017 hat geschrieben:Rund 31.000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels und der Stadt eingesetzt. Bei Demonstrationen, Blockaden und anderen angemeldeten Veranstaltungen brachten Zehntausende ihren Protest gegen den Gipfel zum Ausdruck. Meist außerhalb davon begingen verschiedene Akteure, darunter mutmaßlich Linksextremisten, Sachbeschädigungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizeibeamte. Bei Ausschreitungen und Polizeiübergriffen wurden hunderte Personen verletzt.
tastenspitz hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:Was ich bemängel ist die Aufarbeitung.
Nein. Das war kein Bemängeln. Das war die Unterstellung von Mitschuld an Straftaten und der systematischen Behinderung von Ermittlungen.
Wobei ersteres nun die Folge von letzterem ist.
tastenspitz hat geschrieben:Dafür gibt es Gerichte und Staatsanwälte um solche Übergriffe zu verfolgen. Was hier ja auch passiert.
Was dabei raus kommt sieht man ja immer wieder. Wie häufig wird es wohl bei der Normalbevölkerung vorkommen, dass man wegen einer vorsätzlichen Tötung (juristisch "Totschlag") lediglich mit einer Bewährungsstrafe davonkommt?
tastenspitz hat geschrieben:Und es geht lustig weiter mit Unterstellungen.
Und was ist der Inhalt selbiger?
tastenspitz hat geschrieben:Egal - mich betrifft es nicht.
Wenn Sie nicht auch "man" sind, der solchen wie mir mal "gönnen" würden, Stasimethoden am eigenen Leib kennen zu lernen, um erzieherisch einzuwirken.
Zuletzt geändert von gmmg am 07.01.19, 16:56, insgesamt 1-mal geändert.

Charon-
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1652
Registriert: 12.07.06, 20:45

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Charon- » 07.01.19, 16:43

gmmg hat geschrieben:dass man wegen einer vorsätzlichen Tötung (juristisch "Totschlag") lediglich mit einer Bewährungsstrafe davonkommt?
Da es hier um einen minder schweren Fall geht, das ist Totschlag, dem eine schwere Provokation des Opfers gegen den Täter vorausgeht, sind diese Fälle eher für Bewährungen geeignet.

Übrigens, nur als Anmerkung: In dem Fall der drei Polizisten haben die Ermittlungen über ein Jahr gedauert, insofern zeigt das eben nur, dass ein Jahr ohne Verurteilung nicht heisst, dass die Justiz die Ermittlungen gegen die Polizei "wegdrückt".
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1605
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Celestro » 07.01.19, 17:45

gmmg hat geschrieben:Wie häufig wird es wohl bei der Normalbevölkerung vorkommen, dass man wegen einer vorsätzlichen Tötung (juristisch "Totschlag") lediglich mit einer Bewährungsstrafe davonkommt?
Das Gericht hat angekommen, daß der Täter den Tod billigend in Kauf nahm. Woher nehmen Sie die Gewissheit behaupten zu können, hier hätte jemand mit Vorsatz getötet ?

P.S. Die Staatsanwaltschaft hatte 3,5 Jahre gefordert.

gmmg
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1002
Registriert: 15.07.16, 19:06

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 07.01.19, 18:05

Charon- hat geschrieben:Da es hier um einen minder schweren Fall geht, das ist Totschlag, dem eine schwere Provokation des Opfers gegen den Täter vorausgeht, sind diese Fälle eher für Bewährungen geeignet.
Der Erschossene wollte lediglich flüchten, genau wie Maueropfer.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19143
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Tastenspitz » 08.01.19, 15:47

gmmg hat geschrieben:Wenn Sie nicht auch "man" sind, der solchen wie mir mal "gönnen" würden, Stasimethoden am eigenen Leib kennen zu lernen, um erzieherisch einzuwirken.
Warum sollte ich das. Ich kenne sie doch gar nicht.
gmmg hat geschrieben:Und was ist der Inhalt selbiger?
Da sie lesen können (das unterstelle ich jetzt mal :) ) scheinen sie es im Zusammenhang mit den vorangegangene Posts nicht zu verstehen. Und da kann ich leider nicht helfen.
gmmg hat geschrieben:Wie häufig wird es wohl bei der Normalbevölkerung vorkommen, dass man wegen einer vorsätzlichen Tötung (juristisch "Totschlag") lediglich mit einer Bewährungsstrafe davonkommt?
In 2016 wurden bei 584.000 Verurteilungen 36.000 Haftstrafen verhängt. Der Rest waren Bewährungsstrafen, Geldstrafen oder andere Sanktionen. Nachzulesen im Statistischen Jahrbuch 2018.
In 2016 gab es (ohne Mord) 2.066 Opfer von Totschlag (begangen nach § 212,213 und 216). Eine Unterscheidung nach den Urteilen mit dem Kriterium Bewährung oder nicht habe ich nicht gefunden.
gmmg hat geschrieben:Wobei ersteres nun die Folge von letzterem ist.
Bemängel ist die Folge von Unterstellungen oder wie?
gmmg hat geschrieben:Und deshalb werfen Sie hier alle in einen Topf? Ich darf mal zitieren:
Die friedliche Demo mit dem Titel "Welcome to Hell" wurde gestoppt. Raten sie mal warum:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-polizei-stoppt-welcome-to-hell-demonstration-a-1156315.html hat geschrieben:Die Polizei sagte, man habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen - dann hätte die Kundgebung fortgesetzt werden können. Dies sei aber nicht gelungen. Polizeisprecher Timo Zill erklärte, man werde Vermummungen nicht dulden. Solange diese nicht abgelegt würden, dürfe der Zug nicht weiterziehen.
gmmg hat geschrieben:genau wie Maueropfer.
Ganz schlechter Vergleich. Maueropfer auf der einen Seite und Intensivstraftäter auf der anderen. Das werde ich mal nicht weiter kommentieren.
Ansonsten wurden in dem Fall 3 Polizisten verurteilt. Der Schütze ist als Haupttäter damit vorbestraft und wurde aus dem Polizeidienst entlassen. War das nicht das was sie hier wollten? Das Polizisten verurteilt werden?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

gmmg
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1002
Registriert: 15.07.16, 19:06

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 08.01.19, 17:24

Tastenspitz hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:Wenn Sie nicht auch "man" sind, der solchen wie mir mal "gönnen" würden, Stasimethoden am eigenen Leib kennen zu lernen, um erzieherisch einzuwirken.
Warum sollte ich das. Ich kenne sie doch gar nicht.
Die Frage ist, ob man die Methode an sich für angebracht hält.

Tastenspitz hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:Und was ist der Inhalt selbiger?
Da sie lesen können (das unterstelle ich jetzt mal :) ) scheinen sie es im Zusammenhang mit den vorangegangene Posts nicht zu verstehen. Und da kann ich leider nicht helfen.
Was soll ich da bitte unterstellt haben?

Tastenspitz hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:Wie häufig wird es wohl bei der Normalbevölkerung vorkommen, dass man wegen einer vorsätzlichen Tötung (juristisch "Totschlag") lediglich mit einer Bewährungsstrafe davonkommt?
In 2016 wurden bei 584.000 Verurteilungen 36.000 Haftstrafen verhängt. Der Rest waren Bewährungsstrafen, Geldstrafen oder andere Sanktionen. Nachzulesen im Statistischen Jahrbuch 2018.
In 2016 gab es (ohne Mord) 2.066 Opfer von Totschlag (begangen nach § 212,213 und 216). Eine Unterscheidung nach den Urteilen mit dem Kriterium Bewährung oder nicht habe ich nicht gefunden.
Das beudeute, den Einwurf hätten Sie sich auch komplett sparen können.
Tastenspitz hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:Wobei ersteres nun die Folge von letzterem ist.
Bemängel ist die Folge von Unterstellungen oder wie?
Nein, die Folge von fehlender Aufarbeitung.
Tastenspitz hat geschrieben:Die friedliche Demo mit dem Titel "Welcome to Hell" wurde gestoppt.
Die Proteste beim G20 2017 umfassten wesentlich mehr als diese eine Demonstration.
Tastenspitz hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:genau wie Maueropfer.
Ganz schlechter Vergleich. Maueropfer auf der einen Seite und Intensivstraftäter auf der anderen. Das werde ich mal nicht weiter kommentieren.
Sie haben es doch bereits kommentiert. Was denken Sie, was Republikflucht nach DDR-Recht darstellte? Richtig, eine erhebliche Straftat.
Tastenspitz hat geschrieben:Ansonsten wurden in dem Fall 3 Polizisten verurteilt. Der Schütze ist als Haupttäter damit vorbestraft und wurde aus dem Polizeidienst entlassen. War das nicht das was sie hier wollten? Das Polizisten verurteilt werden?
Es geht darum, dass gerechte Strafen verhängt werden, und nicht sonderbare Nachlässe. Genau das ist dort geschehen. Als Polizist sei der Verurteilte besonders "haftempfindlich", und er verliere ja seinen Job. Also das würde auf einen Kindergärtner, der sich an Kindern vergreift, auch zutreffen, aber der wird wohl keinen berufsbedingten Rabatt bekommen.

Charon-
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1652
Registriert: 12.07.06, 20:45

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Charon- » 08.01.19, 17:49

gmmg hat geschrieben:Der Erschossene wollte lediglich flüchten, genau wie Maueropfer.
Laut Mitteilungen war der Erschossene unter Drogen und in einem Wagen, den er gerade beschleunigte, um sich seiner Verhaftung zu entziehen, wodurch ein Polizist, der an dem Wagen stand, zu Fall kam. Das wertete das Gericht als Provokation, zumal sich der Betroffene auch zuvor bereits mehrfach mittel gefährlicher Körperverletzung der Festnahme entzogen hat.
gmmg hat geschrieben:Was denken Sie, was Republikflucht nach DDR-Recht darstellte? Richtig, eine erhebliche Straftat.
Nein, gem. § 213 StGB DDR wurde die widerrechtliche Passage der Staatsgrenze mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft, Bewährung und Geldstrafe waren auch möglich. Das ist keine erhebliche Straftat.
gmmg hat geschrieben:Also das würde auf einen Kindergärtner, der sich an Kindern vergreift, auch zutreffen,
Der Vergleich geht hier fehl, weil der Übergriff auf ein Kind nicht in die berufliche Sphäre des Kindergärtners fällt. Eine vergleichbare Situation wäre es evtl., wenn der Kindergärtner erlebt hätte, dass ein gewalttätiges Elternteil auf ein Kind einschlägt und in der Situation den Entschluss gefasst hätte, das Elternteil mittels eines Schlags mit einer Eisenstange auf den Kopf zu töten, da wären wir evtl. bei vergleichbaren Lagen (und auch da würde ich davon ausgehen, dass das Gericht die Strafe zur Bewährungs aussetzen würde).
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Antworten