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recht.de • Thema anzeigen - Gericht ladet auf mündliche Verhandlung, wieso ?
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BeitragVerfasst: 17.10.17, 19:53 
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Angenommen A leitet Mahnverfahren gegen B wegen 2 nicht bezahlten Monatsmieten plus Betriebskosten. B reagiert nicht und A bekommt von Amtsgericht den Vollstreckungsbescheid. Wenig später bekommt A die Benachrichtigung von Amtsgericht das der Antragsgegner verspäteten Widerspruch erhoben hat gegen den gesamten Anspruch. Der Einspruch enthält keine Begründung.

Jetzt ist A wieder am Zug. Mich würde interessieren zu wissen ob A noch etwas mit dem Vollstreckungsbescheid machen kann oder ob jetzt nur noch der weg zu Anwalt möglich ist ? Wie ist die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 18.10.17, 12:37 
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"Mich würde interessieren zu wissen, ob A noch etwas mit dem Vollstreckungsbescheid machen kann..."

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__700.html -> Absatz 1


"...oder ob jetzt nur noch der Weg zum Anwalt möglich ist?"

Nein (wenn A selbst ausreichend Ahnung hat), wegen
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__700.html -> Absätze 3-6 i. V. m.
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23.html -> Nr. 2. a)

Auch wenn daher
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html
nicht gilt, scheint mir die Einschaltung eines RA vorliegend aber doch sehr angezeigt zu sein.


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BeitragVerfasst: 18.10.17, 12:45 
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Beiträge: 7362
cowboy175 hat geschrieben:
...
Jetzt ist A wieder am Zug. Mich würde interessieren zu wissen ob A noch etwas mit dem Vollstreckungsbescheid machen kann oder ob jetzt nur noch der weg zu Anwalt möglich ist ? Wie ist die Rechtslage?



Die vermutlich weiter anwachsenden Mietrückstände sind doch hier nur ein Nebenproblem.

Um den Schaden möglichst gering zu halten, müsste man sich doch überlegen, ob dem Mieter gekündigt werden muss. Und das sollte unbedingt ein Anwalt in die Hand nehmen, Zahlungs- und Räumungsklage könnten dann verbunden werden.

Das wird aber u.U. nicht billig.


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BeitragVerfasst: 18.10.17, 19:29 
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Registriert: 17.10.17, 19:03
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Themenstarter
freemont hat geschrieben:
cowboy175 hat geschrieben:
...
Jetzt ist A wieder am Zug. Mich würde interessieren zu wissen ob A noch etwas mit dem Vollstreckungsbescheid machen kann oder ob jetzt nur noch der weg zu Anwalt möglich ist ? Wie ist die Rechtslage?



Die vermutlich weiter anwachsenden Mietrückstände sind doch hier nur ein Nebenproblem.

Um den Schaden möglichst gering zu halten, müsste man sich doch überlegen, ob dem Mieter gekündigt werden muss. Und das sollte unbedingt ein Anwalt in die Hand nehmen, Zahlungs- und Räumungsklage könnten dann verbunden werden.

Das wird aber u.U. nicht billig.

A hat B gekündigt, B ist schon ausgezogen.


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BeitragVerfasst: 19.10.17, 10:09 
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Beiträge: 7362
cowboy175 hat geschrieben:
...
A hat B gekündigt, B ist schon ausgezogen.



Na dann, ob man sich das selber zutraut, muss man selbst enscheiden. Kaution gibt es offensichtlich nicht.

Da man den Prozess vor-finanzieren muss, kann da bei der Abwägung auch noch eine Rolle spielen, ob man Aussichten hat sein Geld am Ende vom Schuldner wiederzubekommen.


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BeitragVerfasst: 21.11.17, 07:59 
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Vor kurzer Zeit habe ich gepostet: Wiederspruch gegen Mahnverfahren: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=64&t=276495

jetzt geht es weiter:

A hat jetzt von Amtsgericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und die Hauptsache bekommen.
A wollte aber nicht weiter machen. A möchte wissen wieso sich das Amtsgericht eingeschaltet hat obwohl das nicht von A eingeleitet worden ist.

Braucht jetzt A einen Anwalt ? Wer zahlt die Gerichtskosten ?

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank


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BeitragVerfasst: 21.11.17, 08:32 
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Beiträge: 218
§ 700 ZPO

Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
.
(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

(3) 1Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. 2§ 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. 3§ 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(4) 1Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. 2§ 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.


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BeitragVerfasst: 21.11.17, 08:34 
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Wohnort: Berlin
cowboy175 hat geschrieben:
Braucht jetzt A einen Anwalt ? Wer zahlt die Gerichtskosten ?
Wurde nicht schon im letzten Thread zum Thema angeregt, dass A sich anwaltliche Unterstützung holen soll?

Zunächst wird A alle Kosten vorstrecken müssen. Das Mahnverfahren wird ja von ihm betrieben.


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BeitragVerfasst: 21.11.17, 08:47 
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cowboy175 hat geschrieben:
Vor kurzer Zeit habe ich gepostet: Wiederspruch gegen Mahnverfahren
und wieso macht man einen neuen Thread auf?
Hab sie mal zusammen geschoben.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 21.11.17, 08:48 
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cowboy175 hat geschrieben:
A wollte aber nicht weiter machen.
A könnte die Forderung dem Gericht gegenüber als erledigt erklären, dann hat sich die Forderung gegen den Mieter ein- für allemal erledigt und kann auch später nicht mehr geltend gemacht werden. Der Vollstreckungsbescheid ist dann zurückzugeben.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 21.11.17, 09:02 
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cowboy175 hat geschrieben:
...
A wollte aber nicht weiter machen. A möchte wissen wieso sich das Amtsgericht eingeschaltet hat obwohl das nicht von A eingeleitet worden ist.
...



Was soll denn das bedeuten?

Wurde das Mahnverfahren dazu missbraucht Druck auf den Schuldner auszuüben? In der Hoffnung er zahlt aus Angst, wenn gelbe Umschläge vom Gericht kommen? Weshalb will denn A "nicht weiter machen"? Das geht jetzt nach hinten los und wird teuer, wenn die geltend gemachte Forderung nicht besteht.

Nein, da kommt man dann nicht durch eine Erledigterklärung ohne Schaden heraus. Ist die Klage begründet oder ist sie nicht begründet, darauf kommt es letztendlich an.

Immerhin ist der Vollstreckungsbescheid ein vollstreckbarer Titel. Dem Schuldner droht die Zwangsvollstreckung. Deshalb hat sich das AG auf den Einspruch "eingeschaltet". Und das sogar ohne Verfahrensgebühr i.S. § 12 III GKG.


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BeitragVerfasst: 21.11.17, 21:09 
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freemont hat geschrieben:
cowboy175 hat geschrieben:
...
A wollte aber nicht weiter machen. A möchte wissen wieso sich das Amtsgericht eingeschaltet hat obwohl das nicht von A eingeleitet worden ist.
...



Was soll denn das bedeuten?

Wurde das Mahnverfahren dazu missbraucht Druck auf den Schuldner auszuüben? In der Hoffnung er zahlt aus Angst, wenn gelbe Umschläge vom Gericht kommen? Weshalb will denn A "nicht weiter machen"? Das geht jetzt nach hinten los und wird teuer, wenn die geltend gemachte Forderung nicht besteht.

Nein, da kommt man dann nicht durch eine Erledigterklärung ohne Schaden heraus. Ist die Klage begründet oder ist sie nicht begründet, darauf kommt es letztendlich an.

Immerhin ist der Vollstreckungsbescheid ein vollstreckbarer Titel. Dem Schuldner droht die Zwangsvollstreckung. Deshalb hat sich das AG auf den Einspruch "eingeschaltet". Und das sogar ohne Verfahrensgebühr i.S. § 12 III GKG.


A kann Beweisen das B 2 Monatsmieten und die Nebenkosten nicht bezahlt hat. Die Befürchtung von A ist das B nicht bezahlen kann und so A auf die Schulden sitzen bleibt (Anwalts plus Gerichtskosten).


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BeitragVerfasst: 21.11.17, 21:10 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
cowboy175 hat geschrieben:
A wollte aber nicht weiter machen.
A könnte die Forderung dem Gericht gegenüber als erledigt erklären, dann hat sich die Forderung gegen den Mieter ein- für allemal erledigt und kann auch später nicht mehr geltend gemacht werden. Der Vollstreckungsbescheid ist dann zurückzugeben.

Muss A in diesem Fall für die Gerichtskosten bezahlen ?


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BeitragVerfasst: 22.11.17, 08:30 
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Registriert: 21.08.14, 15:57
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cowboy175 hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:
cowboy175 hat geschrieben:
A wollte aber nicht weiter machen.
A könnte die Forderung dem Gericht gegenüber als erledigt erklären, dann hat sich die Forderung gegen den Mieter ein- für allemal erledigt und kann auch später nicht mehr geltend gemacht werden. Der Vollstreckungsbescheid ist dann zurückzugeben.

Muss A in diesem Fall für die Gerichtskosten bezahlen ?


Eine Hauptsacheerledigung scheidet aus. Das ist z.B. der Fall, wenn der Bekl. während des laufenden Verfahrens zahlt. Dann erledigt sich die Klage. Das Gericht spricht kein Urteil, sondern entscheidet nur noch per Beschluss über die bis zur Erledigung aufgelaufenen Gebühren und Kosten. Die werden dann Dem auferlegt, der voraussichtlich verloren hätte.

Wenn der Kläger es sich anders überlegt während des laufenden Verfahrens, ist das keine Erledigung. Das ist genau genommen eine Klagerücknahme. Und bei einer Klagerücknahme ist es so, dass im Regelfall der Kläger sämtliche bis dahin aufgelaufenen Gebühren und Kosten zu tragen hat. Da kommt dann also noch eine Rechnung vom Gericht, Falls der Bekl. sich einen Anwalt genommen hat, wird der seine Kosten auch noch festsetzen lassen.

Was passiert, wenn der Prozess weiterläuft ist schwer abzuschätzen. Das kann sehr arbeitsintensiv werden, oft artet das in einen Minderungsprozess aus, Mängel der Wohnung werden behauptet, Gutachten werden erforderlich, es kann teuer werden, es kommt u.U. auf die Beweislast an. Ein Anwalt wäre da sicher eine gute Idee.

Andererseits könnte ein Urteil mindestens 30 Jahre lang vollstreckt werden. Auch wenn der Schuldner momentan Pfändungsschutz geniesst, das kann sich ändern.


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BeitragVerfasst: 26.12.17, 22:39 
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Registriert: 24.12.17, 01:57
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Aus dem Titel kann weiterhin vollstreckt werden, solange bei Gericht kein Antrag auf Schutz durch den Gegner gestellt wird.

Der Schuldner hat hier wohl entweder verspätet Einspruch gegen den Mahnbescheid gestellt, was dann als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gewertet wird, oder er hat rechtzeitig Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erhoben.


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