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recht.de • Thema anzeigen - Ablauf Pfändung einer Internet-Domain / Recht an Domain?
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BeitragVerfasst: 12.02.18, 13:21 
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Fiktive Situation:
A hat gegen B einen vollstreckbaren Titel und will B's Internetdomain pfänden (bzw. das "Recht" an der Domain / dem Domainnamen).

Wie wäre da der Ablauf?
Benötigt A einen Pfändungsbeschluss eines Gerichtes oder kann A auch einfach mit dem vollstreckbaren Titel an das NIC herantreten, salopp formuliert den vollstreckbaren Titel auf den Tisch legen und dann muss das NIC entsprechend reagieren?

Wie würde B überhaupt von der Pfändung seiner Internet-Domain bzw. dem "Recht" an seiner Domain erfahren?

Erhält er vom NIC eine Info in irgendeiner Form?

Werden dann die Inhaber-Kontaktdaten im Whois auf A geändert oder wie erkennt man als Dritter, ob eine Domain bzw. das "Recht" an der Domain bereits bepfändet wäre?

Wie wäre die Rechtslage?

Danke vorab für Rechtsmeinungen.


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 13:50 
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Suchen im Netz war zu kompliziert?

http://www.iww.de/ve/archiv/bgh-kompakt ... ert-f34457


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 14:12 
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Gelesen. Beantwortet meine Fragen aber nicht oder nur indirekt und damit unklar.

Beispiel:
Im Artikel wird ein Prozedere beschrieben, dass einen vorherigen Gerichtsbeschluss bedarf, wenn ich das richtig verstehe.
Damit ist aber nicht abschließend beantwortet, ob ein vorheriger Gerichtsbeschluss zwingend notwendig ist.

Weiteres Beispiel:
Aus dem zitierten Link ergibt sich lediglich indirekt, dass offenbar der Schuldner durch das Gericht informiert würde.
Dies steht aber nirgends explizit.
Diese Frage wird also auch nicht klar beantwortet.

Weiteres Beispiel:
Im Artikel wird in keinster Weise die Frage beantwortet, ob dann die Registrierungsdaten beim NIC auf den Gläubiger geändert werden oder nicht und wie man als Dritter durch eine WHOIS-Abfrage sehen könnte, ob eine "Internet-Domain" nun gepfändet wäre oder eben nicht.

Der Artikel ist ferner aus 2005.
Ich lese in anderen Quellen, dass das NIC - soweit ich das verstehe - sich nicht als "Drittschuldner" versteht.
Das NIC wird in dem von Ihnen zitierten Link aber als "Drittschuldner" bezeichnet, wenn ich das richtig verstehe.
Also herrschen hier offenbar unterschiedliche Auffassungen.

Gefragt ist hier insofern echtes Praxiswissen.

Übrigens: Da man ja so gut wie alles im Internet nachlesen könnte, was ist noch mal genau der Zweck dieses Forums?


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 16:11 
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Der Link von webelch lässt doch eigentlich keine (wichtigen) Fragen unbeantwortet. Allerdings sollte man sich vielleicht auch noch die zu Grunde liegende BGH-Entscheidung mal zu Gemüte führen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1

Und nicht alles was aus 2005 ist, ist auch unbrauchbar. Vorliegend stellt es (soweit ersichtlich) noch immer den aktuellen Stand dar.


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 17:48 
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Ein PfÜB ist immer erforderlich wenn Ansprüche des Schuldners gegenüber Dritten gepfändet werden sollen.

Das Urteil bezieht sich nur auf Domains, die von der DENIC verwaltet werden. Andere NIC sind in Deutschland nicht ansässig.

Auch nach meinem Wissen ist dies immer noch der aktuelle Stand.

Es ist davon auszugehen, dass nach der Pfändung auch die Umschreibung der Inhaberdaten erfolgt.

Nun zum Generellen in Bezug auf das Forum: Hier diskutieren wir rechtliche Fragestellung. Dazu gehört auch, dass der Fragesteller etwas Aufwand betreibt. Es ist keine Plattform, die einfach so nur Antworten liefert. Das wäre dann schlicht ein Anwalt: Geld einwerfen, Frage stellen, Antwort bekommen. :-)


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 18:57 
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Zitat:
Es ist davon auszugehen, dass nach der Pfändung auch die Umschreibung der Inhaberdaten erfolgt.


In einem anderen FG-Urteil zu der Thematik heißt es in etwa, dass das DENIC als Drittschuldner gegenüber dem Gläubiger zu Auskünften verpflichtet wäre, eben gerade weil die Daten aus der WHOIS-Abfrage gar keine Auskunft darüber geben würden, ob Rechte nun verpfändet wären oder nicht.
Demzufolge ist eben unklar, wovon "auszugehen" ist.

Mir stellt es sich so dar, dass Rechte an der Domain längst verpfändet sein können, das aber in der WHOIS-Abfrage gar nicht erscheinen muss.

Warum ich das interessant finde?

Kann der Gläubiger einer Domainpfändung also z.B. die Konnektivität einer Domain nach seinem Belieben verändern, ohne dass die Inhaberdaten in der WHOIS-Abfrage sich ändern müssen?
Kann er also z.B. MX-Records auf andere Server umleiten, so dass E-Mail-Verkehr der Domain über seine eigenen Server läuft?


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 19:03 
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Da in dem von mir eingeführten Link auch gerade die Umregistrierung im Rahmen einer Pfändung explizit erwähnt wird, werden dabei dann auch die WHOIS-Daten entsprechend geändert. Denn nur dadurch ist belegt wer die Verfügungsgewalt hat. Und gerade das ist der Sinn einer Pfändung. Sonst wäre das Gepfändete für den Gläubiger nicht verwertbar.

Worauf wollen Sie mit Ihrer Frage denn hinaus?


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 19:04 
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truther hat geschrieben:
Kann der Gläubiger einer Domainpfändung also z.B. die Konnektivität einer Domain nach seinem Belieben verändern, ohne dass die Inhaberdaten in der WHOIS-Abfrage sich ändern müssen?
Nein, denn dann wäre sie nicht gepfändet. Sie ist erst dann erfolgreich gepfändet, wenn der Gläubiger als Registrant eingetragen ist.


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 19:06 
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Haben Sie dazu eine Quelle?


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 19:46 
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Ich suche gerne weiter für Sie im Netz: https://t3n.de/news/domainpfandung-erkl ... en-294422/

Siehe dort Frage 9.

Zudem habe ich für Sie aus dem anfangs eingeführten Link mal
Zitat:
Der BGH erkennt an, dass die Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung alle maßgeblichen und verwertbaren Ansprüche umfasst. Mit dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung hat die Gläubigerin den Hauptanspruch des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC gepfändet. Die dem Schuldner aus diesem Vertragsverhältnis weiter zustehenden Ansprüche sind nicht isoliert verwertbar und damit nicht einzeln pfändbar. Die Pfändung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der Registrierung aus einem Vertrag des Domaininhabers mit der DENIC umfasst daher auch alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche.
kopiert.

Vielleicht hilft Ihnen das.

Worauf wollen Sie denn mit den Fragen hinaus?


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BeitragVerfasst: 13.02.18, 11:25 
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Worauf möchte ich hinaus?

Zunächst einmal wundert es mich doch stark, dass man eine "Internet-Domain" überhaupt pfänden kann.
Tatsächlich ist es nämlich technisch gesehen so, dass eine "Internet-Domain" eine "technische Verwaltungseinheit" ist, die im wesentlichen eine Adressierungszuordnung darstellt.
Das NIC leitet Anfragen auf bestimmte "Internet-Domain"-Namen zu bestimmten Rechnern weiter. Diese Zuordnung ist doch die "Konnektierung" - oder nicht?
Wenn man also eine Internetdomain pfänden kann, dann müßte man auch einen Telefonanschluss oder einen Handyvertrag pfänden können. Bei diesen Verträgen handelt es sich nämlich ebenso um eine "Adressierungszuordnung" -> Handy- oder Telefonnummer zu einer bestimmten SIM-Karte bzw. zu einem bestimmten Telefonanschluss.

Meines Kenntnisstandes nach kann man einen Handy- oder Telefonanschluss aber nicht pfänden, weil man dadurch in die Kommunikationsmöglichkeiten des Schuldners eingreifen würde. Hier würde es im wesentlichen ja auch darum gehen, die Kommunikation von jemandem zu stören und außerdem, dessen Kommunikation (sagen wir Anrufe und SMS) abzufangen bzw. auf sich umzuleiten.

Genau diese Sichtweise trifft aber auch auf eine "Internet-Domain" zu, denn darüber läuft E-Mail-Kommunikation.

Worauf ich außerdem hinaus will:
Ich verstehe den "Inhalt der Pfändung" bei einer "Internet-Domain" so, dass quasi der gesamte Vertrag zwischen NIC und Schuldner auf den Gläubiger übergeht. Der Gläubiger tritt an die Stelle des Schuldners und erhält alle "Vertragsrechte" und Vertragspflichten, die der Schuldner gegenüber dem NIC auch hätte.
Daraus folgt meiner Ansicht nach aber nicht zwingend eine sofortige "Umschreibung" der "Internet-Domain" auf den Gläubiger, also dass dessen Name als neuer Inhaber auch zwingend in der Whois-Abfrage aufgeführt werden müßte.

Denn wie dem Schuldner selbst, obliegt es dem Vertragspartner des NIC, ob er die Inhaberdaten geändert haben möchte oder nicht.
Deswegen meine Überlegung, ob man allein aus der Whois-Abfrage überhaupt ersehen könnte, ob eine "Internet-Domain" überhaupt bereits gepfändet wäre oder eben nicht.


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