Verjährungsfristen von Forderungen nach Gerichtsverfahren

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Dev__Null
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Verjährungsfristen von Forderungen nach Gerichtsverfahren

Beitrag von Dev__Null » 13.12.18, 22:20

Guten abend,

Ich wollte mal abklären, ob meine bisherigen Recherchen bisher mich auf einen Holzweg geführt haben (was schön wäre), oder ob die Realität doch leider trist und grau ist… :wink:

Und zwar zur Rechtslage bezüglich Forderungen: Auf manchen Seiten las ich, auch wenn die generelle Verjährungsfrist nur 3 Jahre beträgt, verlängert sie sich nach einem verlorenen Gerichtsverfahren (über diese Forderung, natürlich) gleich auf 30? Ist das so—und generell—wahr?

Als Fallbeispiel: Eine Bundesagentur erwirbt 2008 einen Anspruch (über die moralische Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Forderung sollten wir hier vielleicht nicht diskutieren), diese wird leider 2012 in einem Gerichtsverfahren rechtlich bestätigt. Danach erfolgt aufgrund verschiedener Umstände keinerlei Kommunikation zwischen der Agentur und dem Schuldner mehr, und die Schuld wird nicht beglichen. Ende 2018 geht nun eine Mahnung des Betrags ein—wäre hier die Verjährungsfrist schon eingetreten (>3 Jahre nach Urteil; >10 Jahre nach Entstehen der ursprünglichen Forderung, falls das überhaupt relevant wäre), oder gelten aufgrund des Gerichtsverfahrens die angesprochenen 30 Jahre? Wie gestaltet sich die aktuelle Rechtslage in solch einer Art Fall?

Danke euch!

SusanneBerlin
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Re: Verjährungsfristen von Forderungen nach Gerichtsverfahre

Beitrag von SusanneBerlin » 16.12.18, 10:43

Hallo,
Und zwar zur Rechtslage bezüglich Forderungen: Auf manchen Seiten las ich, auch wenn die generelle Verjährungsfrist nur 3 Jahre beträgt, verlängert sie sich nach einem verlorenen Gerichtsverfahren (über diese Forderung, natürlich) gleich auf 30? Ist das so—und generell—wahr?
Ja sicher, das ist so. Haben Sie geglaubt, jemand der Schulden hat, zahlt einfach nicht und der Gläubiger kann nichts dagegen machen und nach 3 Jahren schaut er in die Röhre?

Außerdem eröffnet erst der gerichtliche Titel für den Gläubiger die Möglichkeit, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten (z.B. Gehalts- und Kontopfändung). Ohne gerichtlichen Titel sind Pfändungen nicht möglich.
Als Fallbeispiel: Eine Bundesagentur erwirbt 2008 einen Anspruch
Aber es kommt noch besser: die Bundesagentur muss nicht vor Gericht gehen, sie kann sich selbst einen Titel ausstellen und aus dem rechtsgültigen Bescheid heraus vollstrecken. In so einem Fall (Forderungen öffentlicher Gläubiger) muss der Schuldner Widerspruch einlegen und falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, muss der Schuldner Klage erheben, wenn er die Forderung nicht für gerechtfertigt erhält.
(über die moralische Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Forderung sollten wir hier vielleicht nicht diskutieren)
Über Moral diskutieren wir hier auf recht.de sowieso nicht, sondern über die Rechtslage und rechtliche Möglichkeiten.

Zum Lesen:
https://www.infodienst-schuldnerberatun ... aeubigern/
Grüße, Susanne

Dev__Null
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Re: Verjährungsfristen von Forderungen nach Gerichtsverfahre

Beitrag von Dev__Null » 16.12.18, 23:43

SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,
Ja sicher, das ist so. Haben Sie geglaubt, jemand der Schulden hat, zahlt einfach nicht und der Gläubiger kann nichts dagegen machen und nach 3 Jahren schaut er in die Röhre?
Naja, strengt der Gläubiger in den drei Jahren nach entstehen der Forderung bzw dem letzten Kontakt bezüglich der Forderung kein Verfahren oder Ähnliches an, ist dem schließlich auch so, wenn ich mich nicht täusche. Es wäre nun nicht so sonderlich überraschend, wenn nach dem—durch den unten angesprochenen Widerspruch gegen die Forderung—Verfahren zur Klärung der rechtlichen Korrektheit der Forderung dasselbe gilt: Kümmert der Gläubiger sich lange genug nicht (mehr) darum, daß der Schuldner zahlt, verfällt irgendwann die Nötigkeit der Zahlung. Dem ist ja auch der Fall, wenn auch erst nach 30 Jahren.
Ist es denn wirklich so weit hergeholt, daß man als Laie nicht weiß, in welcher Situation welcher Zeitraum angenommen wird?
Außerdem eröffnet erst der gerichtliche Titel für den Gläubiger die Möglichkeit, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten (z.B. Gehalts- und Kontopfändung). Ohne gerichtlichen Titel sind Pfändungen nicht möglich.
Sicherlich richtig. Hier ging es ja aber gerade darum, wie sich die Lage gestaltet, wenn über Jahre—nach dem leider erfolglosen Widerspruchsverfahren—nichts dergleichen passiert, nicht mal eine Zahlungsaufforderung.

idem
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Re: Verjährungsfristen von Forderungen nach Gerichtsverfahre

Beitrag von idem » 17.12.18, 08:05

Kommt auf alle Einzelfallumstände, von denen es hier bislang quasi gar keine gibt, an.

Woran lag es, dass 6 Jahre (ich gehe hier von 2012 als dem Zeitpunkt der "rechtlichen Bestätigung durch ein Gericht" aus) scheinbar Stillstand herrschte? Zog der Schuldner xMal ohne Ummeldung um?

Aber bei 6 Jahren würde ich eher noch nicht von einer Verwirkung ausgehen.

Dev__Null
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Re: Verjährungsfristen von Forderungen nach Gerichtsverfahre

Beitrag von Dev__Null » 17.12.18, 08:11

idem hat geschrieben:Kommt auf alle Einzelfallumstände, von denen es hier bislang quasi gar keine gibt, an.

Woran lag es, dass 6 Jahre (ich gehe hier von 2012 als dem Zeitpunkt der "rechtlichen Bestätigung durch ein Gericht" aus) scheinbar Stillstand herrschte? Zog der Schuldner xMal ohne Ummeldung um?

Aber bei 6 Jahren würde ich eher noch nicht von einer Verwirkung ausgehen.
In dem Fallbeispiel: Nein. Gleicher Wohnort. Schlamperei in der Agentur? Keine Ahnung.

Und: okay. Schade, besonders aus obengenannten moralischen Gründen, aber eine Nachfrage war es zumindest wert.

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