Zahlung ohne Rechtsgrund

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Ronald
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Zahlung ohne Rechtsgrund

Beitrag von Ronald » 04.06.19, 18:28

Liebe Experten,

folgender Fall bittet um Begutachtung:

1. Gläubiger mahnt Rechnungsforderung selbst an, Schuldner reagiert nicht, zahlt nicht
2. Gläubiger beauftragt Inkassobüro, Schuldner reagiert nicht, zahlt nicht
3. Gläubiger beauftragt Rechtsanwalt, Schuldner reagiert wieder nicht, zahlt auch nicht
4. Rechtsanwalt läßt gerichtlichen Mahnbescheid schicken, Schuldner widerspricht ohne Begründung
5. RA reicht Klage ein
6. Schuldner zahlt alles - Rechnungsforderung, Inkassokosten, Verzugspauschale von 40 Euro, Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten
7. RA erklärt die Klage für erledigt, ein Urteil / Titel vom Gericht gibt es nicht (keine Verhandlung usw.)
8. Schuldner entdeckt, daß die Rechnungsforderung schon vor dem Mahnverfahren ausgeglichen war, somit liegt jetzt doppelte Bezahlung der Rechnung vor: einmal vor dem Mahnverfahren, ein zweites Mal im Rahmen des Mahnverfahrens

Schuldner stellt fest, daß er also gar nicht im Verzug war und schreibt den Gläubiger deshalb an.

9. Gläubiger zahlt den Betrag der Rechnungsforderung an den Schuldner zurück. In voller Höhe.

Kann der "Schuldner" die Rückzahlung der Kosten für Inkasso, MB, RA usw. erfolgreich fordern / einklagen? Zahlungsverzug lag ja von Anfang an nicht vor.

Besten Dank im voraus.

Ronald
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

"Wer Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)

Ronald
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Re: Zahlung ohne Rechtsgrund

Beitrag von Ronald » 09.06.19, 12:44

Noch eine Änderung des Sachverhaltes:

Der Beklagte hat gegenüber dem Gericht die Bereitschaft erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Wäre durch diese Erklärung eine Rückforderung der zu Unrecht erhobenen Kosten für Inkasso, Rechtsanwalt, Mahngericht und Verfahrensgericht aussichtslos?

Die Erklärung erfolgte im Hinblick auf die angedrohten noch höheren Kosten, wenn eine gerichtliche Feststellung erfolgen sollte.

Besten Dank im voraus.
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