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recht.de • Thema anzeigen - praktische Implikationen eines Rechtsgutachtens?
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BeitragVerfasst: 03.09.15, 13:02 
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Registriert: 25.05.05, 14:14
Beiträge: 145
Hallo,

ich hoffe, ich habe das richtige Board gewählt, ansonsten bitte entsprechend verschieben.
Mich würde interessieren, welche praktischen Implikationen von Rechtsgutachten ausgehen.

Wikipedia schreibt:
Zitat:
Gutachten können zu Rechts- und Sachfragen erstellt werden. Ein Rechtsgutachten ist die Feststellung des geltenden und anwendbaren Rechts in einer bestimmten Region oder für eine bestimmte Personengruppe hinsichtlich eines vorgegebenen Sachverhaltes oder aber die gutachterliche Beurteilung der Rechtsfragen oder Rechtsfolgen eines Sachverhaltes.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten

Geschützt ist der Begriff jedoch nicht, es ist kein Gerichtsgutachten. Autor ist Inhaber eines Lehrstuhls für Recht einer renommierten Uni.
Auftraggeber ist eine Fraktion des Parlaments des entsprechenden Bundeslandes.

Inwiefern ist davon auszugehen, dass Gerichte geneigt sein könnten, der Auffassung eines solchen Gutachtens zu folgen?


Ich danke!


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BeitragVerfasst: 03.09.15, 14:25 
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Registriert: 31.05.08, 17:09
Beiträge: 4664
Sowas ist überhaupt nicht zu beantworten.

Rechtsgutachten sind nichts anderes als Meinungen, wie das Recht auszulegen, bzw. anzuwenden wäre. Es ist aber die Aufgabe jedes Gerichts, genau das selbst zu prüfen und festzustellen. Ein Gutachten ist da letztlich das selbe, wie eine Schriftsatz einer Partei, der ja auch nichts anderes macht, als eine Rechtsauffassung zu vertreten (mal abgesehen von Tatsachenfragen).

Ein Gericht wird daher das Gutachten zu Kenntnis nehmen und sich seine eigene Meinung bilden.


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