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recht.de • Thema anzeigen - Gültigkeit von Unterschriften unter Schmerzen
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BeitragVerfasst: 27.05.16, 09:04 
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Interessierter

Registriert: 19.07.15, 15:10
Beiträge: 19
Hallo zusammen.

Mich treibt folgende Frage schon seit einiger Zeit um:
Sind Unterschriften, die unter Schmerzen gegeben werden gültig? Ich beziehe mich v.A. auf folgendes:

Im Krankenhaus muss ja der Patient vor einer OP über die Risiken aufgeklärt werden und der Patient unterschreiben, dass er die Risiken verstanden hat.
Wie sieht es denn aus, wenn es sich aber um einen Notfall handelt und der Patient höllische Schmerzen hat, dementsprechend gar nicht zuhören kann und alles unterschreiben würde, damit die Schmerzen endlich aufhören?
In der Theorie bekunde ich mit meiner Unterschrift ja freiwillig, dass ich mit dem, was ich unterschreibe einverstanden bin, mit der Folge, dass ich das, was ich durch die Unterschrift bekommen möchte, nicht bekomme, wenn ich nicht unterschreibe und mir das ganze woanders suchen muss.
Bei einer Not-OP ist das ja nicht gegeben. Ich kann ja schlecht sagen, "Oh, die Risiken sind mir zu hoch, ich schau mal im nächsten Krankenhaus, ob die dort auf ne andere Art operieren, wo es andere Risiken gibt." Bis ich das gemacht habe, bin ich ja tot.

Ist die Unterschrift also gültig?

Vielen Dank schon mal!


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BeitragVerfasst: 27.05.16, 10:14 
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FDR-Moderator

Registriert: 06.10.04, 15:43
Beiträge: 13943
Wenn man von den Schmerzen so beeinträchtigt ist, dass man nicht wirksam einwilligen kann, dann ist die Unterschrift "ungültig".

Wenn man einfach nur so schnell wie möglich behaltet werden will und sich mit der Aufklärung nicht rumschlagen will, geht das auf die eigene Kappe.

Alles dazwischen ist Grauzone.

Letztlich ist es aber so, dass im Notfall bei Einwilligungsunfähigkeit keine Einwilligung notwenig ist.


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BeitragVerfasst: 27.05.16, 10:36 
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FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 05.12.04, 16:06
Beiträge: 14306
Die entsprechende Regelung ist:

Zitat:
§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung

(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.


"Schmerzen" bedeutet ja noch nicht automatisch, dass die Geistestätigkeit gestört ist und man nicht mehr weiß, was man unterschreibt. Wenn der Arzt der Meinung ist, die Fähigkeit zur Willenserklärung wäre nicht vorhanden, muss er:

1. Prüfen, ob die Behandlung trotzdem sofort notwendig ist und dem vermutlichen Willen des Patienten entspricht, dann behandeln.
2. Wenn es nicht so sehr eilig ist: einen gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter fragen (ggf. vom Betreuungsgericht bestellen lassen)
3. Abwarten, bis es dem Patienten wieder besser geht, und bis dahin z.B. nur eine Schmerzbehandlung durchführen.


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BeitragVerfasst: 02.06.16, 12:12 
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Interessierter

Registriert: 19.07.15, 15:10
Beiträge: 19

Themenstarter
Ich habe das jetzt so verstanden:
Im Prinzip muss der Patient unterschreiben. Die Frage, ob die Schmerzen zu stark sind, als das der Patient seinen Willen wirklich bekunden kann (also der Wille, GENAU DIESE Behandlung durchführen zu lassen) müsste der Arzt dann im Einzelfall entscheiden. Kommt er zu dem Ergebniss, das der Patient nicht mehr in der Lage ist, versucht er den Willen des Patienten herauszufinden und handelt danach.

Kommt es dann zu Problemen, muss er seine Entscheidung begründen, dürfte aber, sofern er nach besten Wissen und Gewissen gehandelt hat, wegen der fehlenden Unterschrift keine Probleme bekommen.
Im Gegenzug schützt ihn eine Unterschrift nicht, wenn nachgewisen werden kann, dass die Schmerzen so stark waren, dass sie die Willenserklärung beeinträchtigten.

Sehe ich das richtig?


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BeitragVerfasst: 12.01.17, 16:28 
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Interessierter

Registriert: 12.01.17, 11:07
Beiträge: 14
Solange der Patient bei vollem Bewusstsein ist und zurechnungsfähig ist eine Unterschrift gültig. Soweit sie auch aus freiem Willen gemacht wurde.


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