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recht.de • Thema anzeigen - Falsches Protokoll, was tun?
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 Betreff des Beitrags: Falsches Protokoll, was tun?
BeitragVerfasst: 20.03.17, 15:09 
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Wegen mE der Wichtigkeit des Themas/ Beitrags "Kostenausgleich nach §106 ZPO, Fehler im Vergleichsprotokoll von Matinee" möchte ich die Themenfrage verallgemeinern:
Wie und wann kann man sich wehren, wenn ein Gerichtsprotokoll unrichtig ist?

Weil der Inhalt d. Protokolls gilt als bewiesen, ein unrichtiges Protokoll führt deshalb meistens auch zum falschen Urteil.

Kontern Sie bitte hart und überlegt, aber nur fachlich. Erst leite ich ein, dann fasse ich o.g. Beitrag zitatmäßig zusammen, dann kommentiere ich/ frage dazu.
Vorab: Ich glaube, Sie leben auf dem Elfenmars!



Im Folgenden sei:
Erklärung = Aussage, welche in das Bewusstsein erwirkt wird, d.h. Zugangsfrage im Begriff enthalten, Willenserklärung WE enthält Rechtserheblichkeit, unterteilt in: Ursache des Begriffs ist Wille und Wirkung die Erklärung, die Parteien = Partei, Richtertätigkeit falle unter Prozesshandlung, "Grund" iSv ZPO 264 oben, W-Term(inologie) := all die Normen, welche WE def., result. Anspruche usw., insbes. §§116-123 BGB, der Rechtsweg gelte erst nach erfolgloser "materieller" privater Auseinandersetzung mit dem Gegner eröffnet, welche im 'Fall um WE' als Anfechtung bezeichnet sein soll, weshalb die prozessr. Einwendung auf Berichtigung ein Anfechten ist und keine Rüge (Rechtsmittel, Gehörsrüge,..); Gegner ist hierbei Gericht/ Richter. Ein einheitliches Konglomerat aus WE's und inklusive d. Handlungswille ist WE. Wie überall im Schrifttum sei es zulässig, die Wirkung und Darstellung (zB Text) der WE synonym mit der WE gleichzusetzen, was oft gerechtfertigt ist. Formfehler (Korrekturklausel) werden nicht betrachtet.

Geltende Grundsätze:
Ra) Richter hat Wahrheit zu erforschen; Grenzen durch Ermittlungsgrundsätze d. Zivilrecht erschweren dies, denn Ermittlung dient der Erforschung.
Rb) Richter ist zugleich Mittler (diktiert), Vertreter (des Gesetzgebers/ Staates) und Beamter.
Rc) Inhaltliche Einfügung in Protokoll wird erwirkt u. bewirkt durch Partei und/ oder geschieht automatisch (wo Unterschied zum Verwaltungsakt?!). Spätestens bei Erwirkung spielt der Wille des Richters (zB. Ermessen) eine Rolle.
Rd) Materielles Recht (was ist das, auch formelles kann Gegenst. einer Klage sein?), insbesondere W-Term, findet keine Anwendung auf Prozesshandlungen!
-------------------------

Folgerung:
F0) Eine Prozesshandlung ist WE (Verfügungsgeschäft).
F1) Das Protokoll ist WE (Wille v. Partei u. Ri).
F2) Es gibt keinerlei gesetzliche Regelung, was bei P-Berichtigungsantrag zu tun ist, denn Unrichtiges Protokoll = mangelhafte WE = keine WE, denn es gibt keinen gesetzlichen Grund für solche Unrichtigkeit, bzw. das Rad/ W-Term müßte für Proz.handl. neu erfunden werden, allenfalls kann ZPO 164, 1 spirituell als Ausnahmeregelung zu W-Term gedeutet werden. Das hat cmd versucht (löblich), interessiert aber weder Ri noch Gesetzgeber (schwerer Vorwurf an cmd). In Diktaturen wird "Wille" (zentraler, allesbestimmender Begriff des ursrüngl. BGB) als hinderlich betrachtet, im Kommunismus existiert dieser schon als Naturgesetz nicht: Formwandlung u. Zustandsänd. sind Aspekte der Geschichtlichkeit, (nur) ähnlich der Vorbestimmtheit/ Fatalismus im Islam.



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 Betreff des Beitrags: Re: Falsches Protokoll, was tun?
BeitragVerfasst: 20.03.17, 15:11 
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Beiträge: 27

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1) Denn der Vergleich wurde, wenn er im Protokoll steht, das ja hier übersendet wurde, diktiert, laut vorgespielt und von beiden Parteien genehmigt.

2) Protokolle werden im Zivilprozess nicht "anschließend" diktiert. Vergleiche werden in der Verhandlung protokolliert, vorgespielt und genehmigt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 iVm. § 162 Abs. 1 ZPO).

3) Das Rechtsmittel wäre der Protokollberichtigungsanspruch. Wenn das aber in der Verhandlung so protokolliert wurde, dann geht der ins Leere.

4) Nix Zustimmung = nix Vergleich). Sie werfen also dem Richter mal eben so eine Falschbeurkundung vor.

( 4a Dass das Gericht einen Vergleich vorschlägt aus Beweislastgründen, ist üblich.)

5) Der RA wusste ganz genau, daß die Täuschung durch den Richter seinem Mandanten 500 EUR einbringt. "Dritter" i.S. § 123 II BGB kann das Gericht sein.

6) Und ja, nach der Rechtsrpechung des BGH liegt die Aufgabe von Anwälten auch darin zu überwachen, dass der Richter ordentlich handelt und andernfalls entgegen zu steuern.

7) Eine Anfechtung nach § 123 BGB ist natürlich völliger Unsinn, weil es an jeder Arglist und Täuschungshandlung iSd. Norm fehlt.

8) Denkbar wäre nach den jetzt vorliegenden Informationen allenfalls eine Anfechtung nach § 119 BGB und zwar in Form des sog. "Verlautbarungsirrtums". Denn es wurde möglicher Weise eine Begrifflichkeit benutzt, deren Bedeutung nicht bekannt war.

9) Wer hier aber Zeuge ist, ist der Richter. Er ist zwar Beurkundungsperson. Das macht aber nichts, weil der beurkundende Notar auch Zeuge sein kann hinsichtllich der

10) Es wurde also zunächst inhaltlich Kostenaufhebung besprochen, dann aber Kostenteilung im Vergleich festgehalten. Also stimmt beides gerade nicht überein.

11) Denn das Protokoll ist nur dazu da, wieder zu geben, was tatsächlich getan bzw. gesagt wurde, weil es dahingehend Beweiszeck hat.

12) Ergebnis: Also wären es eigentlich drei Dinge:
a)- Protokollberichtigung wegen nachweislichen Fehlers, der .....
b)- Anfechtung nach 119 BGB,.....
c) ...und einem weiteren Rechtsbehelf anschließend.
Ja, genau das sind die drei Möglichkeiten.

<-Zitate Ende


##################

zu3) Nicht unbedingt, wenn W-Term gelten würde.

zu4) Wie dagegen vorgehen, ohne Endentscheidung abwarten zu müssen (auch strafrechtlich)?

zu4a) Das ist heute eine Standardrechtfertigung, um nahezu auf jeden Vergleich hinwirken zu können. Gehen Sie doch als Zuhörer in irgendeine Verhandlung am AG o. LG.

zu5) I.S der/ meiner Logik ist Dritter hier die Gegenpartei.

zu6) Habe schon selbst erlebt, wie ein höherer Richter den Anwalt dahingehend belehrte!

zu7) Reine Behauptung!

zu8) Auf welcher Rechtgrundlage? Wo steht in der ZPO, daß Sie das dürfen? W-Term gilt nicht! Im Ungeschriebenen Gesetz? Wenn man 119 heranziehen darf, warum nicht gleich W-Term ganz?

zu10) Forschungsauftrag sollte erteilt werden zu: wieviele Pateien ohne Vertretung mit Kostenteilung anstatt Kostenaufhebung belastet wurden, beachte Arbeitsrecht: im Hintergrund einer Firma ist da immer ein Anwalt).

zu11) Völlig falsch, siehe (Ra). Der Richter hat die Wahrheit zu erforschen, diese steht im Protokoll, weil die Partei die Wahrheit sprachlich identisch wiedergegeben und der Richter daraus wiederum korrekt herausgefiltert hat. Wurde nach ZPO korrekt ermittelt und korrekt diktiert (Aufnahmegerät an u. heile usw.), steht dort ein Teil der Wahrheit. Aber wie schon gesagt, der Begriff der Willenserklärung hat in der ZPO keine Bedeutung. Ohne WE kein BGB (keine Demokratie). Der Rechtsstaat hängt schon auch am Prot.k.bericht.anspr. Ich merke das an, weil bestimmten Gerichten, ganz besonders den kommunistischen, komischerweise das Protokoll sehr wichtig war/ ist. Hitler hingegen würde wahrheitsgemäß reindiktieren: "Beklagter ordnet sich unter, ist aber vom Gegenteil der Sache überzeugt.", oder sich selbst ermächtigen (klares Wort) Protokolle abzuschaffen. Hitler war nämlich kein Dialektiker.

zu12) Wo im Gesetz, außer vielleicht (c), steht das?

Frage a) Gibt es Einwendungen mit aufschiebender Wirkung? Sonst macht das keinen Sinn.
Frage b) Ergeht Entsch. über Einw. als Verfügung (sind gerichtl. einzeln nicht anfechtbar)?
Frage c)



Kostenausgleich nach §106 ZPO, Fehler im Vergleichsprotokoll


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 Betreff des Beitrags: Re: Falsches Protokoll, was tun?
BeitragVerfasst: 20.03.17, 15:19 
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Was ist der Elfenmars? Op.61?


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 Betreff des Beitrags: Re: Falsches Protokoll, was tun?
BeitragVerfasst: 20.03.17, 17:32 
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Beiträge: 1309
OT: Was ist nur in letzter Zeit los? :roll: Gibt es denn keine "normalen" Fragen mehr ans Forum? Von "normalen" Fragestellern? Mit ergebnisoffener Grundhaltung? :|


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 Betreff des Beitrags: Re: Falsches Protokoll, was tun?
BeitragVerfasst: 20.03.17, 17:38 
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Registriert: 01.11.12, 08:40
Beiträge: 2247
Wohnort: Thüringen
Hallo

ich habe zwar überhaupt nichts verstanden von dem was Sie schreiben aber nichts desdo trotz hier ein link der eventuell hilfreich sein könnte

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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 Betreff des Beitrags: Re: Falsches Protokoll, was tun?
BeitragVerfasst: 20.03.17, 18:27 
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Beiträge: 5690
@rabenthaus: Das versteht man heutzutage unter hartem, überlegtem, fachlichem Kontern?! Rechtsprechung hinknallen? Die womöglich eine Antwort auf die Frage gibt, so ganz ohne weiteres pseudowissenschaftlichjuristisches Geschwafel?

Setzen! Sechs!

_________________
SusanneBerlin hat geschrieben:
Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Falsches Protokoll, was tun?
BeitragVerfasst: 20.03.17, 19:11 
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Registriert: 16.09.05, 12:25
Beiträge: 1629
Kobayashi Maru hat geschrieben:
Setzen! Sechs!


:lachen:

_________________
Grüßle
13

Veni, vidi, violini (ich kam, ich sah, ich vergeigte)...


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 Betreff des Beitrags: Re: Falsches Protokoll, was tun?
BeitragVerfasst: 25.03.17, 11:29 
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Beiträge: 27

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cmd, Elfen sind auf jeden Fall nichts Schlechtes.


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