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recht.de • Thema anzeigen - einseitige Erledigungserklärung
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 Betreff des Beitrags: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 13:05 
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Kein mir jemand erklären wie ich das pürfen muss:

der Kläger hat nach rechtshängigkeit seinen zweiten antrag, der darauf gerichtet war, das der beklagte für alle weiteren schaden die durch den sachmangel entstehen haften soll, für erledigt erklärt, da er die schäden nach abschluss der reparatur arbeiten beziffern kann. Gleichzeitig erweiter er die Leistungsklage (Antrag zu 1) um diese Kosten.

der beklagte widerspricht dieser teilerledigung. Ich denke er widerspricht, weil in seinen Schriftsatz steht, er rügt die Teilerledigung wegen Verspätung und beantragt die Klageabzuweisen. Oder ist das doch kein Widerspruch ?

wie prüfe ich das ? das kann doch keine klageänderung von festellungsantrag zum feststellungsantrag ?
ich kapiere einfach nicht wie ich das prüfen soll.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 15:28 
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maksinek hat geschrieben:
das kann doch keine klageänderung von festellungsantrag zum feststellungsantrag ?


Warum nicht?


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 15:47 
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es doch keine qualitative oder quantitative änderung eingetreten gemäß § 264 Nr 2 zpo


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 15:51 
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Was ist denn Streitgegenstand der ursprünglichen FK und was der FK nach der einseitigen Erledigunderklärung?


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 15:56 
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festzustellen das die ursprüngliche klage zulässig und begründet war und jetzt nicht mehr


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 15:57 
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würdet ihr das, was der beklagte geschrieben hat als widerspruch werten ?


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 16:21 
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Beiträge: 9298
maksinek hat geschrieben:
würdet ihr das, was der beklagte geschrieben hat als widerspruch werten ?


Haben Sie doch selber geschrieben und mehr Infos, was der Beklagte sonst noch so geschrieben hat, geben Sie nicht. Wie soll man das also anders bewerten als Sie?
maksinek hat geschrieben:
der beklagte widerspricht dieser teilerledigung.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 16:41 
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ich hab doch am anfang geschrieben,

das der beklagte in seinen schriftsatz zuerst schreibt, dass er die Teilerledigung wegen Verspätung rügt
und dann steht, das er beantragt die klage abzuweisen


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 17:03 
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Beiträge: 5695
Hinsichtlich des aus Klägersicht zu erledigenden Teiles der Forderung (Antrag zu 1) stimmt der Beklagte nicht zu, wegen der verbleibenden Forderung (Antrag zu 2) beantragt er natürlich Klageabweisung. Wo soll da der Widerspruch sein?

Im Übrigen - und nehmen Sie es mir nicht übel -: Sie sollten an Ihrer Rechtschreibung arbeiten. Als Richter lassen Sie schreiben; soweit ist es aber noch lange nicht.

_________________
SusanneBerlin hat geschrieben:
Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 17:29 
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Ich verstehe es nicht.

Der Kläger hat den Feststellungsantrag (in der Klage war es der Antrag nur 2) für erledigt erklärt, weil er den Schaden nun komplett beziffern kann. Er hat den Zahlungsantrag (Antrag 1 in der Klageschrift) um diese restlichen Kosten erweitert.

und der Beklagte hat darauf geschrieben, dass er die Teilerledigung wegen Verspätung rügt und beantragt die Klage abzuweisen.

Jetzt ist mein problem, ob ich dass so auslegen soll, dass der Beklagten der Erledigung bezüglich des Feststellungsantrags widerspricht oder hat er sich dem angeschlossen ? Oder greift hier die Fiktion von § 91a S.2, weil vorher der der Hinweis vom Gericht erteilt wurde?


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 18:37 
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Beiträge: 4664
maksinek hat geschrieben:
Jetzt ist mein problem, ob ich dass so auslegen soll, dass der Beklagten der Erledigung bezüglich des Feststellungsantrags widerspricht oder hat er sich dem angeschlossen ? Oder greift hier die Fiktion von § 91a S.2, weil vorher der der Hinweis vom Gericht erteilt wurde?


Die erste Frage ist weniger (auch wenn das immer so gesagt wird), ob der Beklagte der Erledigung widerspricht, sondern ob er zustimmt. Wenn eine Partei für erledigt erklärt, gibt es noch genau 2 Möglichkeiten für das weitere Verfahren. Zustimmung und Ende oder FK.

Das Verfahren endet nur, wenn beide Parteien erklären, dass sie es für diesen Antrag als erledigt ansehen. Das ist eine positive Aussage. Ist das hier der Fall?

Bzgl. des Hinweises muss man die Erklärung eben auslegen. Ist der Beklagte der Ansicht, dass die Erledigungserklärung für beide Seiten gelten soll?


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 18:50 
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ich weiß es gerade nicht wie ich es auslegen soll.
Das Gericht hat dem Beklagten den Hinweis bzgl § 91a ZPO erteilt, das der Kläger den Antrag 2 für erledigt erklärt hat und dann folgte der Schriftsatz vom Beklagten mit diesen besagten Inhalt:

"Der Beklagte rügt die Teilerledigungserklärung wegen Verspätung.
Weiterhin wird beantragt die Klage abzuweisen.

Danach folgt noch das bestreiten der Kosten, um die der Kläger den Leistungsantrag erweitert hat.

Wie soll ich das jetzt nun auslegen ? Muss ich jetzt eine einseitige Teilerledigung bzgl. des Antrags zu 2) annehmen ?


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:07 
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Beiträge: 6710
maksinek hat geschrieben:
ich weiß es gerade nicht wie ich es auslegen soll.
...



Ist das denn überhaupt ein Fall der Erledigung?

Der neue Antrag bezieht sich auf dasselbe Rechtsverhältnis, bei gleichbleibendem Klagegrund werden daraus nur weitergehende Rechtsfolgen hergeleitet. Der Kl. geht von der Feststellungs- zur Leistungsklage über.

BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83:
Zitat:
Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage - und umgekehrt - eine bloße Abwandlung des Klageantrages im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, d.h. bei gleichbleibendem Klagegrund nur weitergehende Rechtsfolgen aus diesem hergeleitet werden
...
Eine entsprechende Erweiterung bzw. Abwandlung des Klageantrages ist demnach zulässig, ohne daß der Beklagte zustimmen oder das Gericht sie für sachdienlich erachten müßte.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:21 
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wenn das so ist, wieso hat das gericht dann den hinweis erteilt auf die folgen von § 91a I S.2?

Noch einmal zur Erläuterung:

Der Kläger hat beantragt, (Antrag 1) dass der Beklagte ihm 2.500 € zahlen soll (hier verlangt er schon ein Teil der Kosten). (Es geht um einen Sachmangel bei einem Grundstückskauf und der Kläger verlangt Schadensersatz für die Reparaturmaßnahmen, die aber noch nicht abgeschlossen sind)
deswegen beantragt er noch, dass der Beklägte noch für alle weiteren Schäden haften soll, die durch den Mangel entstehen.

Später hat er diesen Feststellungsantrag für erledigt erklärt, weil er nun die restlichen kosten beziffern kann.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:25 
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maksinek hat geschrieben:
Wie soll ich das jetzt nun auslegen ? Muss ich jetzt eine einseitige Teilerledigung bzgl. des Antrags zu 2) annehmen ?


Das müssen Sie entscheiden können. Legen Sie die Erklärung aus, überlegen Sie, was die Partei will. Es gibt zwei Möglichkeite: Ende des Verfahrens wegen beiderseitiger Erledigungserklärung oder nicht. Was will der Beklagte?


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