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recht.de • Thema anzeigen - Fehlender Kostenfestsetzungsantrag & Zahlung von PKH
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BeitragVerfasst: 15.05.17, 12:39 
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Im hypothetischen Fall des Herr X.

Herr X klagt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Lohnzahlung und erhält nach Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die PKH ohne Zahlungsbestimmung.
Vor Gericht wird ein Vergleich (50/50) ohne Quotenregelung geschlossen.

2 ½ Jahre später erfolgt durch das Gericht die Überprüfung der Einkommensverhältnisse des Herrn X.
Es wird festgestellt, dass dieser über Einkommen verfügt.

In diesem Rahmen werden ihm damalig entstandene Kosten (Eigener RA + Gerichtskosten) zur Rückzahlung per Rate auferlegt.

Herr X kann die Forderung (Betrag) des Gerichts jedoch nicht nachvollziehen da diese keine Aufschlüsselung der rechtsanwaltlichen Kosten erhält.
Sein damaliger RA antwortet nicht auf sein Anliegen.

Auch hat Herr X keinen sonst üblichen Kostenfestsetzungsantrag zur Stellungnahme / Erwiderung erhalten.
Aufgrund dessen bezieht sich Herr X in seiner Erwiderung hierauf und widerspricht der Forderung.

Das Gericht (bzw. Justizbeschäftigte) nimmt in seiner Antwort hierauf keinen Bezug sondern verweist lediglich nicht sachbezogen darauf, dass eine Ratenzahlung nochmals angepasst werden kann und sich die PKH nach §§ 114 ff. ZPO richtet.

Bestünde seitens des Gerichts eine Forderungsgrundlage – obwohl keine Quote vor Gericht vereinbart, kein Kostenfestsetzungsantrag übermittelt und keine Kostenaufschlüsselung dargestellt wurde?

Danke für Ihre Meinung im Voraus.

VG


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BeitragVerfasst: 16.05.17, 11:33 
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Mh, schade, ich dachte jemand hätte eine Meinung ... :|


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BeitragVerfasst: 19.05.17, 22:23 
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Die Forderungsgrundlage ist der Beschluss mit dem Ratenzahlungen angeordnet worden sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob du die Forderungshöhe nachvollziehen kannst oder nicht.
Ein Kostenfestsetzungsantrag deines Anwalts musste dir auch nicht übermittelt werden. Der Anwalt hat seine Kosten mit dem Gericht abgerechnet. Sein damaliger Antrag wurde geprüft (in der Regel viel gründlicher und kompetenter als man das als Laie könnte, wenn man eine "normale" Rechtsanwaltsrechnung erhält), festgesetzt und ausgezahlt. Dazu wurdest du nicht gehört und musstest es auch nicht, da du selber gegen diese Festsetzung kein Rechtsmittel hast. Mit Glück hast du eine Kopie der Gerichtskostenrechnung erhalten (oder einen Entwurf davon). Daran kannst du aber auch nur die Gerichtskosten und den Gesamtbetrag der ausgezahlten Rechtsanwaltsvergütung erkennen. Du kannst das Gericht um Übersendung des damaligen PKH-Vergütungsantrags des Anwalts bitten, daran kann man die einzelnen Positionen erkennen.
Häufig sind die Gerichte aber so festgefahren in ihrer Sicht der Dinge, dass sie gar nicht verstehen, worum es dir eigentlich geht.


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BeitragVerfasst: 23.05.17, 09:23 
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Ein Beschluss, in welchem die PKH mit Ratenzahlungen angeordnet wurde gibt es nicht.
Gehen wir davon aus, dass eine PKH seinerzeit ohne Ratenzahlung bestätigt wurde.

Auch liegt keine Kopie der Gerichtskostenrechnung vor sondern nur eine Aufforderung zur Zahlung.

Das gerichtliche Forderungsschreiben stammt vom „Justizbeschäftigten“ auf Basis einer jährlich erfolgen Prüfung aktueller wirtschaftlicher Verhältnisse.


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BeitragVerfasst: 24.05.17, 07:32 
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Auf den damaligen Beschluss kommt es nicht an. Aufgrund des damaligen Beschlusses wurden deine Anwalts- und Gerichtskosten zunächst verauslagt. Verbessern sich im Nachhinein deine finanziellen Verhältnisse, wird der damalige Beschluss geändert und Ratenzahlungen angeordnet. Ich kenne mich jetzt mit den Feinheiten beim Arbeitsgericht nicht aus, aber in der ordentlichen Gerichtsbarkeit geht das nur mit Beschluss.
In welcher Form ist das denn

"In diesem Rahmen werden ihm damalig entstandene Kosten (Eigener RA + Gerichtskosten) zur Rückzahlung per Rate auferlegt."

passiert, wenn nicht durch aktuellen Beschluss?


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BeitragVerfasst: 24.05.17, 17:51 
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Was ich nicht so ganz verstehe ist folgendes:

Da ja Rehtsanwaltskosten angefallen sind, war ja offensichtlich auch der RA am Werke...
Was hat der denn im Rahmen des Vergleichs zu den Kosten gesagt?
Wenn ich mich nicht irre, ist das ja auch ein Teil der Beratungsleistung, da ja die Frage der Prozesskosten ja bei einem Vergleich immer eine Hürde ist...


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