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recht.de • Thema anzeigen - Unrechtmäßiger Verkauf, bitte um schnelle Hilfe !
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BeitragVerfasst: 17.12.16, 19:10 
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Beiträge: 1
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich brauche Ihre Hilfe bei einem dringendem Rechtsfall in meiner Familie.
Mein Sohn hat letzte Woche bei Internetauktionshaus [Name geändert] Kleinanzeigen etwas verkauft.
"Verkauft" trifft es jedoch nicht ganz richtig, er hat lediglich zugestimmt das Produkt dem Erwerber zu verkaufen. Danach hat er sich jedoch nicht mehr bei dem Erwerber gemeldet und es wurden noch keine Zahlungen vorgenommen.
Das liegt daran, da das Produkt nicht ihm, sondern seiner Freundin gehört und diese es bei Internetauktionshaus [Name geändert] zur Auktion reinstellen wollte, was sie dann auch tat. Mein Sohn ist somit auch nichtberechtigt gewesen, sprich hatte von seiner Freundin keine Berechtigung zum Verkauf bekommen.

Jedenfalls lief die Auktion letztens aus und wurde von dem gleichen Käufer erworben. Der Käufer äußerte nach ein paar Tagen das er die Auktion mit Absicht so hoch getrieben hat und droht jetzt mit dem Gericht. Er spricht von einer Verletzung eines Kaufvertrages und sieht sich nicht gezwungen den neuen Kaufvertrag über Internetauktionshaus [Name geändert] einzuhalten.

Ich hoffe Sie können mir weiter helfen....

Ich bitte um Ihre schnelle kompetente Hilfe. Wie ist die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 17.12.16, 19:31 
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Beiträge: 2479
Wohnort: Niedersachsen
Wenn ich Sie richtig verstehe, wurde ein und derselbe Artikel zwei Mal versteigert (auch wenn er nur ein Mal existiert) und beide Male von derselben Person ersteigert?
Selbstverständlich sind beide Kaufverträge einzuhalten, d.h. der Sohn schuldet dem Käufer den Artikel als auch die Freundin, die denselben Artikel versteigert hatte. Ebenso hat der Käufer beide Kaufverträge zu bezahlen, d.h. er schuldet beiden Verkäufern das Geld. Wo der Sohn den Artikel, den er versteigert hat, her bekommt, braucht den Käufer nicht zu interessieren. Man verkauft eben nichts, was einem nicht gehört.

_________________
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -


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BeitragVerfasst: 17.12.16, 20:22 
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Beiträge: 6955
maxi0909 hat geschrieben:
...

Ich bitte um Ihre schnelle kompetente Hilfe. Wie ist die Rechtslage?



Hallo,

Rechtsberatung darf hier nicht stattfinden.

Das ist ein Doppelverkauf, dazu BGH, Urt. v. 29. Juni 2007 - V ZR 1/06:

Zitat:
Grundsätzlich hat es der Gläubiger im Sinne des § 324 Abs. 1 BGB a.F. zu vertreten, wenn er dem Schuldner die Leistung dadurch unmöglich macht, dass er sich die Sache von dem Eigentümer selbständig verschafft ...


Der dort angesprochene § 324 Abs. 1 findet sich wegen einer Gesetzesänderung inzwischen in § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Gläubiger = Käufer, Ihre Schlüsse müssen Sie jetzt selbst ziehen.


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BeitragVerfasst: 17.12.16, 21:41 
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Beiträge: 3759
Wobei man m Bezug auf das genannte BGH Urteil Bedenken sollte das im dort verhandelten Fall die Beteiligten Käufer und Verkäufer untereinander von einander wussten.
Im Ausgangsfall wurde aber der Kaufgegenstand von den 2 Verkäufern unabhängig voneinander angeboten. Das in beiden Fällen der Käufer identisch ist, dürfte nichts daran ändern das beide Verkäufer liefern müssen. Das müssten sie ja auch wenn es 2 verschiedene Käufer geworden wären.


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BeitragVerfasst: 17.12.16, 21:56 
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Beiträge: 6955
ExDevil67 hat geschrieben:
... Das müssten sie ja auch wenn es 2 verschiedene Käufer geworden wären.


So ist das hier aber nicht.

Derselbe Käufer hat ganz bewusst bei 2 verschiedenen Verkäufern dieselbe Sache gekauft. Er weiss ganz genau, dass VK 2 nicht liefern kann, wenn er VK 1 in Anspruch nimmt. Dazu § 326 I 1:

Zitat:
(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung.


D.h. VK 2 braucht nicht zu liefern, hat aber auch keinen Anspruch auf den Kaufpreis. Das gilt allerdings nur, wenn VK 1 liefert. K hätte dann keinen Schadensersatzanspruch.


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BeitragVerfasst: 17.12.16, 22:04 
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Beiträge: 4668
Ein sehr interessanter Fall, eigentlich klausulgeeignet.

§ 326 BGB (es ist aber Abs. 2) greift hier prinzipiell, das allerdings nur dann, wenn der Käufer die Sache bereits von der Freundin übereignet bekommen hat. Denn nur dann wird die Leistung für den Sohn objektiv unmöglich (die subjektive Unmöglichkeit gibt es ja nicht mehr). Der Käufer könnte sich also zunächst an den Sohn halten und Erfüllung verlangen und ggf. Schadenersatz geltend machen.

Würde jetzt die Freundin der Eigentumsübertragung zustimmen oder der Käufer die Sache gar gutgläubig erwerben, stellt sich interessante Frage, ob das dann gegenüber dem Vertrag mit der Freundin noch immer ein Fall des § 326 Abs. 2 BGB ist, da hier die Freundin durch die Zustimmung oder zumindest die Besitzverschaffung- oder Überlassung, welche den gutgläubigen Erwerb ermöglicht, selbst einen Anteil an ihrer eigenen Unmöglichkeit geleistet hat.

Letztlich kommt es aber auf § 326 Abs. 2 BGB gar nicht wirklich an. Denn der Sohn wird ja schon dann, wenn die Freundin überheignet, gem. § 275 Abs. 1 BGB von der Leistung frei, weil der rechtliche Erfolg bereits eingetreten ist, was ein klassischer Fall der rechtlichen Unmöglichkeit ist. § 326 Abs. 2 BGB bestimmt hier ja nur, dass der Sohn in Abweichung von der Regelfolge des Abs. 1 den Kaufpreisanspruch behalten würde, was aber zugleich wieder durch die Anrechnungspflicht gemindert wird. Die beinhaltet ein Besserstellungsverbot des freigewordenen Schuldners gegenüber der ordnungsgemäßen Vertragserüfllung. Das bedeutet zwar, dass der Sohn hier tatsächlich einen zu erzielenden Gewinn realisieren könnte, allerdings ist der Wert der Sache ebenfalls objektiv anzusetzen (er könnte also nicht einwenden, dass er sie für 0,01 Cent von der der Freundin erworben hat und den Rest als nicht anzurechnenden Gewinn deklarieren).

Problematisch ist nur, dass der Käufer ebenfalls Schadenersatz wird verlangen können für einen eventuell entgangenen Gewinn. Denn § 283 BGB gilt neben § 326 Abs. 2 BGB. Das ist auch nachvollziehbar, da der Käufer ja lediglich 2 Sachen erworben hat, und solange er nicht wusste, dass es sich um die selbe Sache handelte, ist er hier schutzwürdig.


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BeitragVerfasst: 17.12.16, 22:28 
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maxi0909 hat geschrieben:
ich brauche Ihre Hilfe bei einem dringendem Rechtsfall in meiner Familie.


Zur Erklärung. Da hier keine individuelle Rechtsberatung erfolgen darf, müssen Sie Ihre Frage abstrakt formulieren, zB: " Man stelle ich vor, der A verkauft etwas über....." Dann können wir genauer antworten.


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BeitragVerfasst: 17.12.16, 22:33 
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Ist der Sohn Volljährig?

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BeitragVerfasst: 18.12.16, 10:06 
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freemont hat geschrieben:
Derselbe Käufer hat ganz bewusst bei 2 verschiedenen Verkäufern dieselbe Sache gekauft.

Und genau den Punkt lese ich aus dem Sachverhalt nicht raus.

So wie ich da lese haben V1 und V2 drüber gesprochen das G verkauft werden soll, haben anschließend beide G in das Auktionshaus eingestellt und erst nach Auktionsende festgestellt das jeder dachte nur er bietet G an. Das in beiden Fällen K Höchstbietender am Ende war ändert in meinen Augen nichts daran das er mit V1 und V2 jeweils einen Kaufvertrag über G geschlossen hat.


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BeitragVerfasst: 18.12.16, 10:50 
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ExDevil67 hat geschrieben:
So wie ich da lese haben V1 und V2 drüber gesprochen das G verkauft werden soll, haben anschließend beide G in das Auktionshaus eingestellt und erst nach Auktionsende festgestellt das jeder dachte nur er bietet G an. Das in beiden Fällen K Höchstbietender am Ende war ändert in meinen Augen nichts daran das er mit V1 und V2 jeweils einen Kaufvertrag über G geschlossen hat.


So würde ich es nach dem derzeiten Kenntnisstand auch sehen.

Aber letztlich ist es egal, weil der jeweils andere Veräufer, wenn der Käufer von einem Verkäufer Eigentum erhalten hat, gem. § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht frei wird. Gem. § 326 Abs. 1 BGB verliert er zugleich den Gegenanspruch. Sollte doch ein Fall des Abs. 2 vorliegen, wird das im Ergebnis wohl nicht anders sein.


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BeitragVerfasst: 18.12.16, 11:31 
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ExDevil67 hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Derselbe Käufer hat ganz bewusst bei 2 verschiedenen Verkäufern dieselbe Sache gekauft.

Und genau den Punkt lese ich aus dem Sachverhalt nicht raus.
..



Ich schon, weshalb sollte K auch sonst 2 x dieselbe Sache kaufen und bezahlen:

Zitat:
Der Käufer äußerte nach ein paar Tagen das er die Auktion mit Absicht so hoch getrieben hat und droht jetzt mit dem Gericht. Er spricht von einer Verletzung eines Kaufvertrages und sieht sich nicht gezwungen den neuen Kaufvertrag über Internetauktionshaus [Name geändert] einzuhalten.


TE wird das aufklären können.


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BeitragVerfasst: 18.12.16, 11:41 
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cmd.dea hat geschrieben:
Aber letztlich ist es egal, weil der jeweils andere Veräufer, wenn der Käufer von einem Verkäufer Eigentum erhalten hat, gem. § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht frei wird.

Woraus folgt das? Nur weil V1 und V2 G nur einmal physisch besitzen sehe ich keinen Automatismus das damit die Leistung für den zweiten V unmöglich wird. Das mag vielleicht der Fall sein wenn G ein original Picasso ist. Solange aber G ein handelsüblicher Gegenstand ist den man mehrfach kaufen kann, könnte einer der Vs ja auch G ein weiteres mal erwerben um es an K weiterzuverkaufen. Zumal was wenn K die Absicht hatte G zweimal zu kaufen?


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BeitragVerfasst: 18.12.16, 12:38 
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Beiträge: 4668
ExDevil67 hat geschrieben:
Woraus folgt das? Nur weil V1 und V2 G nur einmal physisch besitzen sehe ich keinen Automatismus das damit die Leistung für den zweiten V unmöglich wird. Das mag vielleicht der Fall sein wenn G ein original Picasso ist. Solange aber G ein handelsüblicher Gegenstand ist den man mehrfach kaufen kann, könnte einer der Vs ja auch G ein weiteres mal erwerben um es an K weiterzuverkaufen. Zumal was wenn K die Absicht hatte G zweimal zu kaufen?


Ja, an die Gattungsschuldfrage habe ich als erstes auch gedacht und dann wäre die Sache anders. Hier handelt es sich aber, wenn ich das richtig interpretiere, um eine Online-Auktion, und da werden nun einmal konkrete Gegenstände angeboten, so dass der Vertrag sich auf eine Stückschuld bezieht.

Sollte das Angebot hier theoretisch so gewesen sein, dass nur ein typisierte Gegenstand angeboten wird, von dem es auch erkennbar eine Vielzahl von gleichartigen Typen gibt, wäre es tatsächlich eine Gattungsschuld. Davon gehe ich aber nicht aus, da auf Online Aktionen gerade von Privaten üblicher Weise eben ein bestimmter Gegenstand angeboten wird - der, der dort aufgeführt ist -, und hier klingt mir das auch nicht anders. Daher gehe ich hier nicht von einer Gattungsschuld aus.


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