Beschwerde über Hundegebell

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freemont
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von freemont » 25.08.18, 10:33

SusanneBerlin hat geschrieben:Und? An welcher Stelle hat das Gericht festgestellt, dass die Allgemeinheit betroffen ist?
Es geht darum, ob die Behörde auf den Zivlrechtsweg verweisen darf.

Das darf sie dann nicht, wenn "die Nachbarschaft" oder eben die Allgemeinheit gestört wird.

Dann ist i.S. des Polizeirechts die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" betroffen.

§ 1 PolG BW
Allgemeines

(1) 1Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. ...

Altbauer
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Altbauer » 25.08.18, 12:35

Liebe Ute S.

Könnten Sie nicht vielleicht doch einmal den Inhalt vom Schreiben des Ordnungsamtes
im Detail wiedergeben?

Etienne777
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Etienne777 » 25.08.18, 22:58

Townspector hat geschrieben:Der Halter müsste seinen Hund als Individuum quasi zum Bellen "anstacheln" um den Lärm zu erzeugen, damit eine Owi vorliegt.
Diese Sichtweise bietet sich an, wenn man als Ordnungsbehörde keinen Bock hat tätig zu werden. Ein Tierhalter hat sein Tier jedoch so zu halten, daß Dritte durch dieses nicht beeinträchtigt werden. Ein laufend bellender Hund wirkt zweifellos störend auf die Nachbarschaft, damit liegt eine Beeinträchtigung Dritter vor. Der Tierhalter ist Zustandsstörer und haftet als solcher, denn die Geräuschquelle ist ihm zuzurechnen, er hat den Hund angeschafft und diesen offensichtlich nicht entsprechend erzogen. Die Störung geht zumindest mittelbar auf den Willen des Tierhalters zurück, denn wer einen Hund anschafft, nimmt bewußt in Kauf, daß dieser durch Bellen störend wirken kann.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Townspector
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Townspector » 25.08.18, 23:01

freemont hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:Und? An welcher Stelle hat das Gericht festgestellt, dass die Allgemeinheit betroffen ist?
Es geht darum, ob die Behörde auf den Zivlrechtsweg verweisen darf.

Das darf sie dann nicht, wenn "die Nachbarschaft" oder eben die Allgemeinheit gestört wird.

Dann ist i.S. des Polizeirechts die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" betroffen.

§ 1 PolG BW
Allgemeines

(1) 1Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. ...
Nur als Hinweis:

Wir reden hier von drei verschiedenen Rechtsgebieten:

1. Vom Ordnungswidrigkeitenrecht, in dem die Ordnungsbehörde nach eigenen Ermessen entscheidet, ob eine Verfolgung stattfindet (darum ging es in meinem Beitrag).
2. Vom Gefahrenabwehrrecht der Länder, wie von Freemont angesprochen, in dem die Ordnungsbehörde im pflichtgemäßen Ermessen ermittel, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt und zu entscheiden hat , ob oder ob nicht und, falls ja, wie Sie tätig wird.
Und ja - Hundegebell kann im Einzelfall -wie zitiert- eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung beinhalten. Dies ist jedoch nicht regelmäßig so.
3. Vom Zivilrecht unter Nachbarn, in dem derjenige, der in seinem Eigentum gestört wird, vom Störer vor einem zivilen Gericht die Unterlassung erstreiten kann.

Alle drei Rechtsgebiete stehen gleichberechtigt nebeneinander und können gleichzeitig nebeneinander Anwendung finden. Und selbstverständlich ist es als Behörde auch statthaft, einen Beschwerdeführer auf den zivilen Rechtsweg zu verweisen.
Zuletzt geändert von Townspector am 25.08.18, 23:17, insgesamt 1-mal geändert.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Townspector » 25.08.18, 23:10

Etienne777 hat geschrieben:
Townspector hat geschrieben:Der Halter müsste seinen Hund als Individuum quasi zum Bellen "anstacheln" um den Lärm zu erzeugen, damit eine Owi vorliegt.
Diese Sichtweise bietet sich an, wenn man als Ordnungsbehörde keinen Bock hat tätig zu werden. Ein Tierhalter hat sein Tier jedoch so zu halten, daß Dritte durch dieses nicht beeinträchtigt werden. Ein laufend bellender Hund wirkt zweifellos störend auf die Nachbarschaft, damit liegt eine Beeinträchtigung Dritter vor. Der Tierhalter ist Zustandsstörer und haftet als solcher, denn die Geräuschquelle ist ihm zuzurechnen, er hat den Hund angeschafft und diesen offensichtlich nicht entsprechend erzogen. Die Störung geht zumindest mittelbar auf den Willen des Tierhalters zurück, denn wer einen Hund anschafft, nimmt bewußt in Kauf, daß dieser durch Bellen störend wirken kann.
Und wieder munter Ordnungswidrigkeitenrecht und Polizeirecht vermengt.
Ihre Argumentation ist sicherlich betrachtenswert, wenn man als Ordnungsbehörde prüft, ob man dem Hundehalter eine ordnungsbehördliche Verfügung zur Haltung seines Tieres auferlegen will.

Mein Beitrag bezog sich jedoch auf die Tatbestandsmerkmale für eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG.
Und da wünsche ich viel Erfolg dabei, dem Hundehalter einen Vorsatz und aktives Hervorrufen von Lärm nachzuweisen. :wink:
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Etienne777 » 25.08.18, 23:19

Auf den Vorsatz kommt es nicht an, Sie legen nach meiner Rechtsauffassung den Begriff "erregen" fehlerhaft aus. Ich sehe die Voraussetzungen als erfüllt an, sobald die Zurechenbarkeit gegeben ist, und das ist sie.
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von freemont » 26.08.18, 07:49

Townspector hat geschrieben:...
Nur als Hinweis:

Wir reden hier von drei verschiedenen Rechtsgebieten:

1. Vom Ordnungswidrigkeitenrecht, in dem die Ordnungsbehörde nach eigenen Ermessen entscheidet, ob eine Verfolgung stattfindet (darum ging es in meinem Beitrag).
...
Also so kann man das aber nicht stehenlassen.

"Nach eigenem Ermessen entscheidet", das ist nicht Willkür, das ist pflichtgebundenes Ermessen.
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.
Wenn es um eine Owi und nicht um das StGB geht gilt für de Behörde das Opportunitätsprinzip, sie kann, muss anders als im Strafrecht einen Gesetzesverstoß nicht verfolgen.

In den o.g. per Urteil entschiedenen Fällen sind Bußgeldbescheide nach § 117 vorausgegangen, die allerdings keine Wirkung gezeigt hatten. Erst danach hat sich das Verwaltungsverfahren angeschlossen.

Wenn ich statt 30 km/h 34 km/h gefahren bin, habe ich es noch nie erlebt, dass die Behörde ihr Entschliessungsermessen dahingehend ausgeübt hat das Verfahren einzustellen.

Das Owi-recht dient doch nicht der Einnahmeoptimierung für das jeweilige Bundesland, das Entschliessungsermessen folgt anderen Maßgaben. Das kann die Sicherheit des Straßenverkehrs unter spezialpräventiven Aspekten sein. Es kann aber auch auf Null reduziert sein, wenn ein Hund eine Nachbarschaft terrorisiert und die Leute nicht mehr zum Schlafen kommen.

Es kommt selbstverständlich auf den Einzelfall an, aber im "eigenen" Ermessen der Behörde steht die Entscheidung ob sie einen Rechtsverstoß duldet nicht.

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