Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

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Townspector
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Re: Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

Beitrag von Townspector » 28.05.19, 07:18

Oh?! Ist wieder Trollfütterung?
:liegestuhl: *Pocporn*
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

helmes63
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Re: Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

Beitrag von helmes63 » 28.05.19, 08:30

keine Zahlungsvereinbarung ist natürlich unsinnig, da damit neue Spannungen aufgebaut werden.
Deshalb ist diese Anmerkung alles andere als hilfreich. Das sollte aber doch jedem klar sein.

Für mich wissenswerter ist jedoch vielmehr : ob eine Pfändung auch ohne Vermögensauskunft
durchgeführt werden kann. So ich das einschätze geht das schon durch eine Gerichtsverfügung
vom Vollstreckungsgericht !

> wer kann mir hierzu etwas sagen ?! ...

idem
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Re: Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

Beitrag von idem » 28.05.19, 13:08

Weder die Mobilarpfändung (§ 808 ZPO) noch die Forderungspfändung (§ 829 ZPO) setzen rechtlich die Vermögensauskunft voraus.

Es hilf aber, sie zu haben. :devil:

All die Fragen sind aus Schuldnersicht aber ohne Belang, da - wie schon vielfach ausgeführt - allein der Gläubiger den Inhalt und Umfang seiner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bestimmt. Es kommt, wie es kommt. Und nicht, wie es kommen könnte.

SusanneBerlin
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Re: Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

Beitrag von SusanneBerlin » 28.05.19, 13:52

helmes63 hat geschrieben:keine Zahlungsvereinbarung ist natürlich unsinnig, da damit neue Spannungen aufgebaut werden.
Da sagen Sie jetzt aber etwas völlig neues. Ich hätte nicht gedacht, dass eine "spannungsfreie Zahlungsvereinbarung" in Ihrer Welt existiert. Wie würde sowas aussehen, eine "spannungsfreie Zahlungsvereinbarung"?

>>>>>> "Herr Helmes verpflichtet sich, Monatsraten nach seinem eigenen Ermessen seiner Leistungsfähigkeit zu leisten" ---> also null Euro. Das wäre dann spannungsfrei.
helmes63 hat geschrieben:So ich das einschätze geht das schon durch eine Gerichtsverfügung
vom Vollstreckungsgericht !
Der Gläubiger braucht nicht einmal unbedingt eine "Gerichtsverfügung vom Vollstreckungsgericht", das ist eh bloß wieder so eine Worthülse die Sie sich ausgedacht haben.

Die vollstreckbare Ausfertigung des Titels reicht. Mit der vollstreckbaren Ausfertigung kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragen. Die vollstreckbare Ausfertigung bekommt der Gläubiger von dem Gericht, das den Titel erlassen hat. Das wäre dann ein "Vollstreckbares Endurteil", § 704 ZPO.

Weitere Arten von Vollstreckungstiteln finden Sie in § 794 ZPO.
Grüße, Susanne

idem
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Re: Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

Beitrag von idem » 28.05.19, 14:10

Mein Ploppmais ist alle.

SusanneBerlin
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Re: Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

Beitrag von SusanneBerlin » 28.05.19, 14:20

Man sollte natürlich wissen, ob überhaupt nach ZPO vollstreckt wird und nicht etwa nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, mit dem Bußgelder vollstreckt werden.

Dann sind sowieso keine Vollstreckungsgerichte zuständig sondern Vollstreckungsbehörden.
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) hat geschrieben:§ 4 Vollstreckungsbehörden

Vollstreckungsbehörden sind:

a)
die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweiges;
b)
die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.

Es gibt dann auch keinen vollstreckbaren Titel, sondern eine Vollstreckungsanordnung.
Ganz wichtig natürlich für bestimmte Menschen:
>>>>>>>>>>Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.
>>>>>>>>>nochmal eine "letzte Zahlungsfrist", und der Schuldner wird besonders gemahnt (dazu gibt es sicher Nachfragen)
Grüße, Susanne

helmes63
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Re: Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

Beitrag von helmes63 » 28.05.19, 15:38

Wir sollten schon beim Thema bleiben und nicht in die Satire abschwenken. Deshalb habe ich diesen Thread auch nicht geschrieben.
Als Schuldner muss man natürlich kooperativ sein : da hilft keine Fundamental-Opposition.

Ich bin erstaunt immer wieder über Recherchen wesentliche Aspekte herauszufinden, die man mir hier vorenthält.
Das man eine Vermögensauskunft vermeiden kann hätte ich eigentlich in diesem Forum mal gerne gehört.

Nach meinem Eindruck ist eine VA nicht gerechtfertigt, wenn der Forderungsbetrag eine überschaubare Höhe
hat, bspw. 200 - 300 €. Die Unverhältnismäßigkeit von Maßnahmen ist doch bestimmt auch im Vollstreckungsrecht
sachgerecht berücksichtigt worden - korrekt ?! ...

Außerdem ist immer noch unklar, ob man auch ohne Vermögensauskunft eine Pfändung durchführen kann.
Das muss ja so sein, denn die Alternative kann ja nicht sein Vermögensauskunft oder endlose Haft wegen
ziviler Ungehorsamkeit.

Ich bin mir nicht sicher, ob die meisten sich von Abweichungen von der Regel mal befasst haben.
Nach meinem Eindruck hängt vieles davon ab ob der GV seinen Ermessensspielraum großzügig auslegt oder nicht.
> so bald er aber Druck vom Gläubiger bekommt verändert sich das grundlegend : dann ist die Luft richtig bleihaltig.

lottchen
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Re: Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

Beitrag von lottchen » 28.05.19, 15:52

Der ganze letzte Beitrag von helmes63 ist besonders für die Tonne. Satz für Satz. Bin ja mal gespannt ob sich jemand erbarmt und den Unsinn Satz für Satz auseinanderpflückt....(ICH nicht).

Frage an helmes63: Haben Sie sich überhaupt mal das Formular durchgelesen, welches der Gläubiger ausfüllt um den Gerichtsvollzieher zu beauftragen? SusanneBerlin hatte den Link eingestellt. Dann hätte sich mindestens die Hälfte Ihrer unsinnigen Bemerkungen von selber erledigt.

SusanneBerlin
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Re: Pfändung nur nach Beschlußlage möglich ?!

Beitrag von SusanneBerlin » 28.05.19, 15:56

Ins Tikki-Tukka-Land deine Recherche dich führt.
helmes hat geschrieben:Wir sollten schon beim Thema bleiben und nicht in die Satire abschwenken. Deshalb habe ich diesen Thread auch nicht geschrieben.
Nicht????

Du die Frage nach dem großen Mysterium nicht beantworten tust.
Grüße, Susanne

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