Anklage auf Basis manipulierter Beweise

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tberger2
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Anklage auf Basis manipulierter Beweise

Beitrag von tberger2 » 07.06.19, 14:31

Hallo,

ich finde leider keine Rubrik, in der dieses Thema optimal aufgehoben ist, deshalb versuch ich's mal hier. Angenommen, es wird eine zivilrechtliche Klage auf der Basis eines manipulierten Beweises erhoben. Ist die Klage dann nichtig? Konkret wird ein Schreiben an den Beklagten als Beweis eingereicht, in welchem das Datum geändert wurde. Der Inhalt bleibt identisch und der Brief wurde neu unterschrieben und in Kopie vorgelegt. Ich weiß, eine sehr formelle Geschichte, zumal die Änderung des Datums wohl keinen grundsätzlichen Einfluss auf die Faktenlage haben dürfte.

Aber immerhin wird dem Gericht hier ohne Not ein gefälschtes Schreiben vorgelegt.

Welche weiteren Konsequenzen wären denkbar?

Vielen Dank schon mal im Voraus.
Ich muss gestehen, ich bin sehr gespannt auf Eure Anregungen ;-)

SusanneBerlin
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Re: Anklage auf Basis manipulierter Beweise

Beitrag von SusanneBerlin » 07.06.19, 14:51

Hallo,
ich finde leider keine Rubrik, in der dieses Thema optimal aufgehoben ist, deshalb versuch ich's mal hier. Angenommen, es wird eine zivilrechtliche Klage auf der Basis eines manipulierten Beweises erhoben.
Es geht also um einen Zivilprozess und das Unterforum "Zivilprozessrecht" hielten Sie für unpassend. Nun denn.
Ist die Klage dann nichtig? Konkret wird ein Schreiben an den Beklagten als Beweis eingereicht, in welchem das Datum geändert wurde. Der Inhalt bleibt identisch und der Brief wurde neu unterschrieben und in Kopie vorgelegt.
Eine Klage kann gar nicht nichtig sein, eine Klage ist entweder zulässig oder unzulässig.

Dann ist es grundsätzlich egal welches Datum auf einem Schreiben steht, entscheidend ist das Datum wann ein Schreiben der Gegenseite zugeht, meist um eine Frist einzuhalten oder eine Frist Gang zu setzen.

Hier scheint die Klage zulässig gewesen zu sein. Wenn der Kläger behauptet, er hätte ein Schreiben zu dem und dem Datum dem Beklagten zur Kenntnis gebracht, und das würde nicht stimmen, dann würde der Beklagte eben den Erhalt des Schreibens abstreiten bzw. er würde abstreiten das Schreiben am soundsovielten erhalten haben, richtig sei dass er das Schreiben erst am soundsovielten erhielt.
Anklage auf Basis manipulierter Beweise
Und wieso Anklage? Anklagen ist die Aufgabe des Staatsanwalts in einem Strafprozess, Sie wollen aber über ein Zivilverfahren diskutieren. Im Zivilverfahren gibt es einen Klageantrag, die beiden Parteien werden als Kläger und als Beklagter bezeichnet. Es gibt keine Anklage und keinen Angeklagten.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Anklage auf Basis manipulierter Beweise

Beitrag von ktown » 07.06.19, 15:01

tberger2 hat geschrieben:
07.06.19, 14:31
es wird eine zivilrechtliche Klage
klingelts da? Wo könnte es da wohl hinpassen :wink:
Hab es mal in Zivilprozessrecht verschoben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Anklage auf Basis manipulierter Beweise

Beitrag von FM » 07.06.19, 15:30

Falls das neue Datum dasjenige ist an dem auch die Klage verfasst wurde oder so um diese Tage: oft aktualisiert die Textverarbeitung das Datum automatisch.

Deputy
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Re: Anklage auf Basis manipulierter Beweise

Beitrag von Deputy » 07.06.19, 18:15

tberger2 hat geschrieben:
07.06.19, 14:31
Konkret wird ein Schreiben an den Beklagten als Beweis eingereicht, in welchem das Datum geändert wurde.
In wie weit ist das korrekte Datum für den Sachverhalt relevant?

hambre
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Re: Anklage auf Basis manipulierter Beweise

Beitrag von hambre » 07.06.19, 18:48

Außerdem ist der Gegenbeweis doch simpel. Der Beklagte muss als Gegenbeweis einfach nur das Schreiben vorlegen, das er tatsächlich erhalten hat.

tberger2
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Re: Anklage auf Basis manipulierter Beweise

Beitrag von tberger2 » 08.06.19, 04:20

ktown hat geschrieben:
07.06.19, 15:01
klingelts da?
Der Vorgang ist in einem zivilrechtlichen Prozess eingebettet, hätte aber auch in jede andere Rubrik gepasst und neben der Frage von Würdigung und Zulassung manipulierter Beweise (um mal die Worte Beweisfälschung oder Prozessbetrug zu vermeiden) interessiere ich mich explizit auch für mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
FM hat geschrieben:
07.06.19, 15:30
Falls das neue Datum dasjenige ist an dem auch die Klage verfasst wurde oder so um diese Tage: oft aktualisiert die Textverarbeitung das Datum automatisch.
In der Tat ein interessanter Gedanke. Ich hätte wohl besser schreiben sollen, dass das Datum auf einen "genehmeren Termin gelegt" wurde. Wie ich ja bereits erwähnte:
tberger2 hat geschrieben:
07.06.19, 14:31
der Brief wurde neu unterschrieben
was man mit Kopien nicht macht. Verwechslung oder Irrtum scheint ausgeschlossen, es war vielmehr ein Täuschungsversuch mit Vorsatz um jetzt mal mit klaren Worten zu sprechen.
Deputy hat geschrieben:
07.06.19, 18:15
In wie weit ist das korrekte Datum für den Sachverhalt relevant?
Mehr als
tberger2 hat geschrieben:
07.06.19, 14:31
zumal die Änderung des Datums wohl keinen grundsätzlichen Einfluss auf die Faktenlage haben dürfte.
kann ich dazu eigentlich nicht schreiben. Am Inhalt selbst ändert sich nichts was diese "Retusche" im Grunde genommen überflüssig macht. Es dürfte sich, wie ich oben schon geschrieben habe, eher um eine Formalie handeln. Dies und
hambre hat geschrieben:
07.06.19, 18:48
Außerdem ist der Gegenbeweis doch simpel. Der Beklagte muss als Gegenbeweis einfach nur das Schreiben vorlegen, das er tatsächlich erhalten hat.
macht die ganze Geschichte umso unverständlicher.

SusanneBerlin
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Re: Anklage auf Basis manipulierter Beweise

Beitrag von SusanneBerlin » 08.06.19, 08:45

tberger2 hat geschrieben:macht die ganze Geschichte umso unverständlicher.
Weil Sie anscheinend den Sinn und Zweck des Beweisangebots im Zivilprozess nicht verstehen.

Der Kläger bringt vor, er habe dem Beklagten ein Schreiben geschickt. Das Original des Schreibens kann er nicht vorlegen, denn das hat er ja abgeschickt. Eine Kopie hat er anscheinend vorher nicht gemacht, aber er hat das Schreiben noch als Datei auf dem PC und druckt es ein weiteres mal aus. Dabei ändere vermutlich das Textverarbeitungsprogramm das Datum auf dem Schreiben.

Es spielt für den Zivilprozess keine Rolle, ob der Kläger die "Original"-Kopie oder einen späteren Ausdruck vorlegt, und es ist auch keine Täuschung über prozessrelevante Tatsachen.

Welches Datum auf auf dem Schreiben steht, ist für den geltend gemachten Anspruch uninteressant. Vielmehr ist entscheidend, ob der Beklagte das Schreiben tatsächlich erhalten hat.

Jetzt ist der Beklagte am Zug. Wenn der Beklagte das Vorbringen des Klägers nicht bestreitet, gilt es als zugestanden.

Der Kläger kann auch gerne sein erhaltenes Schreiben vorlegen, damit gibt er dann erst recht zu, dass der Vortrag des Klägers wahr ist: Der Beklagte hat das Schreiben erhalten. Dass auf dem Original des Beklagten und auf dem Zweitausdruck ein unterschiedliches Datum steht und möglicherweise die Unterschrift kleine Abweichungen aufweist , interessiert den Richter nicht. Weil es einzig und allein darum geht, ob der Beklagte das Schreiben mit diesem Inhalt erhalten hat. Und das hat er, der Beklagte beweist es sogar selber, dass er das Schreiben erhalten hat indem er das Original vorlegt.

tberger2 hat geschrieben: Würdigung und Zulassung manipulierter Beweise (um mal die Worte Beweisfälschung oder Prozessbetrug zu vermeiden) interessiere ich mich explizit auch für mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
Das Gericht kann eine Kopie als Beweisangebot nicht zurückweisen, die Kopie ist ja schon beim Gericht eingegangen. Würdigen kann ein Richter die Kopie eines Schreibens insoweit, als die Kopie bzw. ein Zweitausdruck nicht beweist, dass das Schreiben der Gegenseite zugegangen ist.

Der Kläger hat zwar insoweit unwahr vorgetragen, als dass er das Schreiben ein zweites mal ausdruckte, es unterschrieb, anschließend kopierte und diese Kopie als Kopie des Schreibens bezeichnete, dass er dem Beklagten schickte. Eine größere Beweiskraft hätte aber die Kopie des Originals auch nicht, weil in beiden Fällen der Beklagte einfach abstreiten könnte das Schreiben erhalten zu haben.

Es wird sich also weder der Richter des Zivilverfahrens dafür interessieren, ob es sich um die Kopie des orginalen verschickten Schreibens oder um die Kopie eines später angefertigten Zweitdrucks handelt, noch wird es einen Staatsanwalt interessieren.

Ein Prozessbetrug ist nicht ersichtlich.
Grüße, Susanne

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