Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten

[CWisnewski]

Hallo zusammen,

Ich bitte im Voraus im Verzeihung falls es dieses Thema schon geben sollte, ich habe bei einer Suche jedoch nichts dazu finden können.

Angenommen, Verbraucher V kündigt nach voriger Fristsetzung einen Vertrag mit Telekommunikationsdienstleister T aufgrund regelmäßig nicht erbrachter vertraglich vereinbarter Leistungen außerordentlich und fristlos, bezugnehmend auf §626, Absatz 1 BGB. T erkennt diese Kündigung jedoch zunächst nicht an, besteht auf Vertragserfüllung und erhebt entsprechend weitere finanzielle Forderungen. V besteht auf seiner außerordentlichen Kündigung und bestreitet alle weiteren Forderungen von T. Jeder einzelnen Forderung wird dabei gesondert widersprochen mit Hinweis, dass das Vertragsverhältnis beendet wurde.

Schließlich mahnt T den V und droht zudem damit, ein Inkassounternehmen zu beauftragen und seine personenbezogenen Daten zudem an eine Auskunftei A zu übermitteln. V weist T nachweislich darauf hin, dass eine Weitergabe strittiger Forderungen an Auskunfteien gemäß §28a, Absatz 1, Nr. 4, Buchst. d) BDSG rechtswidrig ist und widerspricht dabei ausdrücklich der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten.

Angenommen, T gibt die Daten nun doch an A weiter. Welche rechtlichen Konsequenzen hätte dies für T?

Mit freundlichen Grüßen und Dank im Voraus,
CWisnewski

[deGier]

V sollte nicht auf Nebenkriegsschauplätzen Zeit und Mühen verplempern, sonder dafür Sorge tragen, dass T die Kündigung anerkennt. Sonst ist bald ein Titel im Raum und dann hilft das BDSG auch nicht mehr weiter.

[CWisnewski]

Nachdem diesbezüglich ein Anwalt eingeschaltet wurde hat T die Kündigung durchgeführt, allerdings erst drei Monate nach der außerordentlichen Kündigung. Es geht um die Forderung von monatlichen Beiträgen dieser drei Monate, die V nicht gewillt ist zu zahlen.

[ktown]

Sollten die Forderungen von T berechtigt sein, dann sehe ich kein Grund, wieso die Daten nicht an die Auskunftei übermittelt werden darf?
Da natürlich T davon ausgeht, dass ihre Forderungen berechtigt sind, wird sie alle weiteren Vorgänge auch weiterhin so durchführen.

[CWisnewski]

Es geht gerade darum, dass es sich um strittige Forderungen handelt (V bestreitet die Rechtmäßigkeit, da er außerordentlich fristlos gekündigt hat).

Eine Übermittlung ist dann nach §28a BDSG rechtswidrig. Es gibt bereits entsprechende Urteile, nach denen bei Zuwiderhandlungen Anwaltskosten zur Abwehr ersetzt werden müssen. Meine Frage wäre lediglich, ob es zusätzlich Bußgeldvorschriften für das rechtswidrige Handeln gibt.

[ktown]

Dazu müsste ein Gericht erstmal feststellen, ob die fristlose Kündigung rechtens war.

[deGier]

Nachdem diesbezüglich ein Anwalt eingeschaltet wurde hat T die Kündigung durchgeführt...

Vorsicht.
Dass T von sich aus kündigt bedeutet nicht notwendigerweise (eher nicht), dass T die vorherige Kündigung von V anerkennt.
Nochmal, V sollte sich auf das Kernproblem, nämlich die bestrittene Rechtmäßigkeit seine eigene Kündigung, konzentrieren. Außerdem sollte V nicht an seinem Anwalt vorbei agieren, so riecht das nämlich gerade.

[CWisnewski]

Dazu müsste ein Gericht erstmal feststellen, ob die fristlose Kündigung rechtens war.

Der Anwalt von V versucht derzeit außergerichtlich, T zu einer Anerkennung zu bewegen. Bisher gibt es diesbezüglich nichts Neues.

Vorsicht.
Dass T von sich aus kündigt bedeutet nicht notwendigerweise (eher nicht), dass T die vorherige Kündigung von V anerkennt.
Nochmal, V sollte sich auf das Kernproblem, nämlich die bestrittene Rechtmäßigkeit seine eigene Kündigung, konzentrieren. Außerdem sollte V nicht an seinem Anwalt vorbei agieren, so riecht das nämlich gerade.

Nö. V ist in stetigem Austausch mit seinem Anwalt, bedingt durch die Feiertage ergab sich aber auch hier noch nichts Neues.

Eine weitere Frage eines juristischen Laien, die keineswegs empfindlich, sondern vielmehr interessiert klingen soll: Wieso muss V aktiv die Anerkennung seiner fristlosen Kündigung erzwingen? Eine "ordentliche" Kündigung muss schließlich auch nicht erzwungen werden und wird ebenfalls mit Zugang wirksam. Sollte es nicht an T sein, die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses feststellen zu lassen (so er sich denn im Recht sieht)?

[deGier]

Wenn T klagt, müsste T vot Gericht natürlich die Rechtmäßigkeit der Forderung beweisen.

[Newbie2007]

Sollten die Forderungen von T berechtigt sein, dann sehe ich kein Grund, wieso die Daten nicht an die Auskunftei übermittelt werden darf?
Da natürlich T davon ausgeht, dass ihre Forderungen berechtigt sind, wird sie alle weiteren Vorgänge auch weiterhin so durchführen.

Nein, der TS hat schon recht. Solange der "Schuldner" die Forderung bestreitet, darf die Information nicht an die Auskunftei weitergegeben werden - unabhängig davon, ob sie sich am Ende als berechtigt erweist. Im Grunde steht alles in dem erwähnten §28a - einfach mal nachlesen.

Sollte V durch die widerrechliche Weitergabe einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, wäre T dafür schadenersatzpflichtig. Und natürlich besteht gegen die Auskunftei ein Anspruch auf Löschung der Daten.

[deGier]

Nein, der TS hat schon recht. Solange der "Schuldner" die Forderung bestreitet, darf die Information nicht an die Auskunftei weitergegeben werden - unabhängig davon, ob sie sich am Ende als berechtigt erweist. Im Grunde steht alles in dem erwähnten §28a - einfach mal nachlesen.

Sollte V durch die widerrechliche Weitergabe einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, wäre T dafür schadenersatzpflichtig. Und natürlich besteht gegen die Auskunftei ein Anspruch auf Löschung der Daten.

Dann lesen Sie mal 28a I ziff. 5.

Ganz so einfach ist das nicht.

[Newbie2007]

Dann lesen Sie mal 28a I ziff. 5.
Ganz so einfach ist das nicht.

Wenn man den Paragrafen im Zusammenhang liest, ist eigentlich klar, dass auch für die Anwendung von Nr. 5 Voraussetzung ist, dass die Forderung, die zum Zahlungsrückstand führt, nicht bestritten ist. Ist halt mal wieder nicht perfekt ausformuliert.

Das AG Ahlen sagt dazu in seinem Urteil vom 8. Oktober 2013 · Az. 30 C 209/13:

Diese Vorschrift ist jedoch restriktiv auszulegen bzw. dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass auch die die fristlose Kündigungsmöglichkeit begründenden Zahlungsrückstände nicht bestritten sein dürfen.
...
Denn dies [die nicht restriktive Auslegung von Nr. 5] hätte letztlich zur Folge, dass eine Weiterleitung der Daten - mit sämtlichen für den Betroffenen nachteiligen Folgen - bereits dann möglich wäre, wenn der vermeintliche Gläubiger eine Forderung behauptete, die der Höhe nach eine fristlose Kündigung rechtfertigte, völlig unabhängig von der Frage, ob diese Forderung nachvollziehbar, geschweige denn berechtigt ist oder nicht. Dies kann letztlich nicht überzeugen.
Auch bei näherer Betrachtung der Gesetzesbegründung erscheint eine weitergehende Auslegung des § 28 a Abs. 1 Nr. 5 BDSG verfehlt. Der Begründung lässt sich insofern entnehmen, dass von der Erfüllung der Voraussetzungen der Ziffer 4 durch die verantwortliche Stelle abgesehen werde, da diese "einen ungerechtfertigten bürokratischen Aufwand erzeugen würde". Bürokratischer Aufwand wird jedoch letztlich nicht durch das Erfordernis verursacht, dass die Forderung nicht bestritten worden sein darf, sondern vielmehr durch die unter Ziffer 4 a) und b) festgeschriebenen Mahnerfordernisse. Sofern der Gesetzgeber folglich die verantwortliche Stelle von bürokratischem Aufwand befreien wollte, so kann damit lediglich gemeint sein, dass eine entsprechende Mahnung durch die verantwortliche Stelle jedenfalls dann nicht erforderlich sei, wenn bereits - unbestrittene - Forderungen vorliegen in einem solchen Ausmaß vorliegen, das zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Eine andere Auslegung stünde auch im Widerspruch zu §20 Abs. 4 BDSG.

[deGier]

...sagt ein Amtsgericht. Juhu.

Ändert auch nix an der eigentlichen Problematik.
Die auch sie offensichtlich ignorieren.

[Newbie2007]

Das Amtsgericht habe ich nur zitiert, um mir die Mühe zu ersparen, selbst formulieren zu müssen. Das Urteil ist doch durchaus nachvollziehbar?

Und was ist die "eigentliche Problematik"? Ich dachte, wir reden hier über Rechtsfragen und machen keine Rechtsberatung...

[Newbie2007]

Zur gestellten Rechtsfrage habe ich noch OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13 gefunden:

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.
2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

D. h. bereits die Drohung mit der Datenweitergabe kann einen Unterlassungsanspruch begründen.