Mitarbeiteradresse an Ordnungsamt rausgegeben

[MoonKid]

Ich fahre gelegentlich einen Dienstwagen, der gelegentlich auch mal falsch geparkt ist und entsprechende Strafzettel kassiert.

Diese werden mir direkt vom Ordnungsamt zugestellt. Auf Nachfrage bestätigte man mir dort, dass man meinen Arbeitgeber gefragt hat und dieser meine Personendaten herausgegeben hat.

Nach meiner Auffassung von Datenschutz, ist dies ohne meine Zustimmung nicht zulässig, da es nur eine banale Ordnungswidrigkeit ist und keine richterliche Anweisung zur Herausgabe der Daten vorliegt. Der Strafzettel hätte firmenintern an mich weitergeleitet werden können.

Neben dem Verhalten meines AG, irritiert mich jedoch auch die des OA.

Scheinbar ist es gängige Praxis, das Unternehmen die Daten ihrer Angestellten einfach so rausgeben, sonst würde das OA ja gar nicht erst fragen, sondern den Straffzettel einfach an den Fahrzeughalter (die Firma) zustellen.

Was steckt rechtlich dahinter? Dürfen Strafzettel nur den verusachenden Personen zugestellt werden? Ist die firmeninterne Weiterleitung damit also gar nicht Rechtens?

Unabhängig davon, sehe ich aber mein Recht auf informelle Selbstbestimmung immer noch mit höherem Gewicht.

[ktown]

Grundsätzlich ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, den Fahrer zu nennen und den Fragebogen auszufüllen bzw. vom Mitarbeiter ausfüllen zu lassen.

[Bartolo]

Es kommt drauf an. Auch dem Halter kann ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht zustehen wie jedem anderen Zeugen auch. Wenn er nicht mitwirkt, muss er allerdings mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen.

[MoonKid]

Grundsätzlich ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, den Fahrer zu nennen und den Fragebogen auszufüllen bzw. vom Mitarbeiter ausfüllen zu lassen.

Ok, ich zweifle nicht daran, dass dies der Rechtslage entspricht.
Bin aber dennoch schockiert darüber, an wie vielen Stellen im Gesetzt das Recht an meinen eigenen Daten ausgehebelt/übergangen wird.

[nordlicht02]

Bin aber dennoch schockiert darüber, an wie vielen Stellen im Gesetzt das Recht an meinen eigenen Daten ausgehebelt/übergangen wird.

Wenn die Weitergabe der Daten nicht per Gesetz explizit untersagt ist oder es - wie hier offenbar - vorgesehen ist, dass die Daten weitergegeben werden, gibt es kein "Recht an den eigenen Daten".

[webelch]

Bin aber dennoch schockiert darüber, an wie vielen Stellen im Gesetzt das Recht an meinen eigenen Daten ausgehebelt/übergangen wird.

Wie sollte sonst ermittelt werden wer das Fahrzeug gefahren hat?

[BäckerHD]

Scheinbar ist es gängige Praxis, das Unternehmen die Daten ihrer Angestellten einfach so rausgeben

Meinen Sie das genau so, oder ist Ihnen die Bedeutung des Wortes "scheinbar" nicht geläufig?

[winterspaziergang]

Unabhängig davon, sehe ich aber mein Recht auf informelle Selbstbestimmung immer noch mit höherem Gewicht.

Im Vergleich zu was?

[ktown]

Es kommt drauf an. Auch dem Halter kann ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht zustehen wie jedem anderen Zeugen auch. Wenn er nicht mitwirkt, muss er allerdings mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht kommt aber nicht im Verhältnis AG<=>AN zum tragen.

[FM]

Der Strafzettel hätte firmenintern an mich weitergeleitet werden können.

Es geht nicht nur darum, ob am Ende die Summe auf dem Konto ankommt. Es handelt sich hier nicht darum, dass man etwas gekauft hätte oder eine Parkgebühr bezahlt, was auch anonym geht.

Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ist ein Verwaltungsverfahren, das ebenso wie ein Strafverfahren vor Gericht einen konkreten Adressaten haben muss. Und das ist bei Parkverstößen der Fahrer, nicht der Halter.

Zur Datenschutzfrage: wer ein Kfz fährt, erklärt sich durch schlüssiges Handeln damit einverstanden, dass in bestimmten Fällen seine Daten ermittelt werden, und er weiß das auch. Denn er benutzt ja eben zu diesem Zweck auch ein Kfz-Kennzeichen dabei. Wenn man das nicht möchte, könnte man stattdessen z.B. ein Taxi nehmen, dabei bleibt man im Regelfall völlig anonym (Ausnahme trotzdem möglich, falls man z.B. als Zeuge benötigt wird).

[Ronny1958]

Bin aber dennoch schockiert darüber, an wie vielen Stellen im Gesetzt das Recht an meinen eigenen Daten ausgehebelt/übergangen wird.

Sie sollten sich vergegenwärtigen, welchen Zweck der Datenschutz hat. Täterschutz wird garantiert nicht darunter fallen.

[MoonKid]

Sie sollten sich vergegenwärtigen, welchen Zweck der Datenschutz hat. Täterschutz wird garantiert nicht darunter fallen.

Täter ist man erst, nach der Verurteilung durch eine richterliche Instanz. Unschuldsvermutung ist das Wort, dass Sie vermissen.

[Redfox]

Mna müsste sich den Arbeitsvertrag bzw. die betriebliche Übung ansehen. Ist hiernach die Übernahme von Bußgeldern durch den AG vorgesehen, könnte es an einer Rechtfertigung für die Übermittlung der Daten an die Bußgeldbehörde fehlen. Das Bußgeld wird dann eben vom Halter akzeptiert.

Ansonsten hat nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung der AN das Bußgeld zu zahlen, siehe z.B. LAG Rheinland-Pfalz vom 10.04.2008; Az: 10 Sa 892/06.

Ist die nur durch die Übermittlung der Daten des Fahrers möglich, könnte dies gerechtfertigt sein.

Aber:

Täter ist man erst, nach der Verurteilung durch eine richterliche Instanz. Unschuldsvermutung ist das Wort, dass Sie vermissen.

Das ist richtig, und daher ist zu beachten, dass

Sie sollten sich vergegenwärtigen, welchen Zweck der Datenschutz hat. Täterschutz wird garantiert nicht darunter fallen.

der AG als Halter lediglich bekanntgeben kann, wem er das Fahrzeug zuletzt überlassen hat. Wer es dann falsch geparkt hat, dürfte dem AG häufig unbekannt sein und eine weitere Feststellung wird hier, anders als im fließenden Verkehr z.B. durch Vorzeigen einer fotografische Aufnahme gegenüber dem Halter, auch eher nicht möglich sein.

Ggf. ist der AN vor Weitergabe der Daten an die Behörde auch auf die Anfrage selbst aufmerksam zu machen, damit er die Angelegenheit direkt mit dieser regeln kann.

Abschließend weise ich auf § 4 BDSG hin. Der AG hat jedenfalls die Pflicht zu prüfen, ob er die Daten herausgeben darf oder nicht.

[FM]

Mna müsste sich den Arbeitsvertrag bzw. die betriebliche Übung ansehen. Ist hiernach die Übernahme von Bußgeldern durch den AG vorgesehen,

Wäre unwirksam.

http://lexetius.com/2001,2438

[Redfox]

Wäre unwirksam.

Bei dem zitierten Urteil ging es aber offenbar gar nicht um die Feststellung des Fahrers. Eine Datenweitergabe dürfte demnach dort gar nicht zur Diskussion gestanden haben.

Übrigens sieht der BFH in der Übernahme von Bußgeldern eine lohnsteuerpflichtige Erstattung (BFH, Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12). Also finden solche Erstattungen offenbar statt. Mit dem Ergebnis, dass m.E. zu prüfen ist, ob der AG sich durch eine solche Erstattungpflicht eben zur Nichtweitergabe der Daten verpflichtet hat.

Urteile zu dieser datenschutzrechtlichen Frage habe ich nicht gefunden. Vielleicht möchte der TE ja die Rechtsprechung bereichern.