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recht.de • Thema anzeigen - § 39 Abs. 4 PostG
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 Betreff des Beitrags: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 19.10.16, 23:17 
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Hallo, letzten Monat schickte ich ein Einschreiben auf Reise und bekam dieses heute geöffnet mit Verweis „Im Service Center Briefermittlung der Deutschen Post in Marburg werden Briefsendungen gem. § 39 Abs. 4 PostG geöffnet, um einen Empfangsberechtigten zu ermitteln“ zurück!

Die Empfängeradresse wurde mit einem bedruckten Aufkleber „Empfänger nicht zu ermitteln“ versehen.
Meine Absenderadresse ist aber lesbar!


Wie verhält sich hier die Rechtslage?! Habe ich irgendwelche Ansprüche?

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 20.10.16, 11:09 
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1. War im Sichtfenster ein Empfangsberechtigter zu erkennen?
2. Ansprüche auf was?

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 20.10.16, 11:31 
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Vielen Dank für die Antwort.

ktown hat geschrieben:
1. War im Sichtfenster ein Empfangsberechtigter zu erkennen?

Es ist ein selbstklebender Briefumschlag ohne Sichtfenster. Der Empfangsberechtigte war sicher nicht durch überfliegen lesbar, aber bei genauerem hinsehen zu erkennen!
Der Absender befindet sich auf der Rückseite oben klein geschrieben, lesbar! <- dies betone ich extra, da der § 39 Abs. 4 besagt, dass es greifen darf, wenn Empfänger oder Absender nicht zu ermitteln sind - dies ist hier nicht der Fall.

ktown hat geschrieben:
2. Ansprüche auf was?

vielleicht möchte ich dagegen vorgehen und weiß dabei nicht so recht, was ich für Möglichkeiten habe.

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 20.10.16, 11:58 
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Und woher wissen sie, daß der Abs. 3 nicht einhalten wurde?

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 20.10.16, 13:14 
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Vielen dank für die Antwort.

ktown hat geschrieben:
Und woher wissen sie, daß der Abs. 3 nicht einhalten wurde?
Wie meinen?
- - - - - -
Zitat:
(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder Postverkehr bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

Das kann ich nicht wissen.

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 20.10.16, 14:44 
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Also können sie max. den Vorwurf stellen, dass der Bedienstete nicht ausreichend nach Absender und/oder Adressat geschaut hat.

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 20.10.16, 23:11 
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ktown hat geschrieben:
Also können sie max. den Vorwurf stellen, dass der Bedienstete nicht ausreichend nach Absender und/oder Adressat geschaut hat.

Genau. Danke für die Antwort. Ich würde gerne rechtliche Schritte einleiten.

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 21.10.16, 08:08 
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Wir drehen uns im Kreis.
Rechtliche Schritte gegen was? Es gibt keine strafrechtlichen Konsequenzen dafür, dass jemand nicht ausreichend nach Adressen gesucht hat.

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 21.10.16, 20:16 
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ktown hat geschrieben:
Es gibt keine strafrechtlichen Konsequenzen dafür, dass jemand nicht ausreichend nach Adressen gesucht hat.

Der Brief ist durch mehrere Augen gegangen! Das ist für mich nicht hinnehmbar!

Zwischen Absendung und "zurück-erhalt" des Einschreibens sind 1 1/2 Monate verstrichen, dadurch ist mir ein finanzieller Schaden entstanden. Kann ich auf eine Entschädigung hoffen?

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 21.10.16, 20:27 
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Dazu müsste man beweisen, ob es das Verschulden des Zustellers war, dass dies solange dauerte.
Grundsätzlich kann man immer zivilrechtliche Ansprüche stellen. Ob man sie durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt.

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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 21.10.16, 21:11 
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Küchenrolle hat geschrieben:
Der Brief ist durch mehrere Augen gegangen!

Aua, dürfte äußerst schmerzhaft gewesen sein. :devil:

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„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)


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 Betreff des Beitrags: Re: § 39 Abs. 4 PostG
BeitragVerfasst: 21.10.16, 21:24 
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nordlicht02 hat geschrieben:
Küchenrolle hat geschrieben:
Der Brief ist durch mehrere Augen gegangen!

Aua, dürfte äußerst schmerzhaft gewesen sein. :devil:
Davon möchte ich doch ausgehen!



Von mir aus kann hier gerne geschlossen werden! ;-)

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