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recht.de • Thema anzeigen - Darf Versicherung interne Infos an Versicherungsnehmer weite
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BeitragVerfasst: 05.11.16, 08:56 
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Hallo,

vielleicht ein wenig komplizierter oder vielleicht auch nicht:

eine Bewerberin mit Schwerbehdinderung hat sich auf eine ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst beworben, eine unrechtmäßige Absage erhalten, weil die Bewerberin hätte eingeladen werden müssen. Der öffentliche Arbeitgeber wird zur Zahlung einer Entschädigung aufgefordert. Um weitere Kosten (Anwalt, Gericht ...) zu sparen, und der Fall (leider) eindeutig ist, meldet der Arbeitgeber diesen Fall der Versicherung zwecks Zahlung. Die Versicherung teilt dem Arbeitgeber mit, dass diese Bewerberin bereits zwei Mal in denselben Fällen Zahlungen erhalten hat. Jetzt kommt der Gedanke auf, ob es sich bei der Bewerberin um eine AGG-Hopperin handelt und man doch vor Gericht geht und diese Info dem Gericht mitzuteilen, um diese Bewerberin als potentielle Hopperin zu entlarven.

Es könnte natürlich auch sein, dass die Bewerberin einfach ihre Rechte kennt und diese durchsetzt, und dann eben auch mehrfach. Man könnte sich als Arbeitgeber vor Gericht also auch zum Deppen machen.

Aber wie sieht es überhaupt bzgl. Datenschutz aus? Darf die Versicherung solche internen Infos an andere Versicherungsnehmer weitergeben, die dann letztlich ein Arbeitgeber für sich benutzt, dieser diese Info aber gar nicht hätte haben können und dürfen?

Wie sieht da die Rechtslage aus?

Gibt es entsprechende Urteile?

LG


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BeitragVerfasst: 05.11.16, 09:11 
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Hallo

Zitat:
Darf die Versicherung solche internen Infos an andere Versicherungsnehmer weitergeben, die dann letztlich ein Arbeitgeber für sich benutzt, dieser diese Info aber gar nicht hätte haben können und dürfen?


ich kann nicht erkennen, warum es nicht erlaubt sein soll, derartige für den aktuellen Versicherungsfall relevante Informationen weiterzugeben.

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 05.11.16, 09:16 
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Beiträge: 18

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Weil es eben verschiedene Fälle sind.

Was wäre, wenn der Arbeitgeber eine private Person wäre und es zu einem Verfahren zwischen zwei Privatpersonen geben würde? Würde die eine Privatperson auch solche internen Infos der Versicherung erhalten (dürfen)?


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BeitragVerfasst: 05.11.16, 09:36 
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Wohnort: Auf diesem Planeten
Also sich auf diese Aussage zu stützen für eine Gerichtsverhandlung.....da werden die Justiziare der Behörde sicherlich ganz schnell abwinken.
Nur weil die Bewerberin 2x Zahlungen bekommen hat, reicht das nicht aus, um den Vorwurf der AGG-Hopperin zu beweisen. Dies kann ja nur sein, wenn bewiesen währe, dass sie die Stellen eigentlich nie haben wollte.

Bezüglich des voreiligen Sachbearbeiters der Versicherung sehe ich es eher auch als Pflicht an diese Info weiter zu geben, da nur so ungerechtfertigte Forderungen abgewendet werden können.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit." Zitat Mark Twain


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BeitragVerfasst: 05.11.16, 10:35 
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Beiträge: 667
Ronny1958 hat geschrieben:
ich kann nicht erkennen, warum es nicht erlaubt sein soll, derartige für den aktuellen Versicherungsfall relevante Informationen weiterzugeben.


Das ist einfach zu beantworten. Nach § 4 BDSG setzt die Nutzung von persönlichen Daten zwingend eine Einwilligung des Betroffenen (und zwar genau auf die konkrete Nutzung bezogen) voraus, sonst ist sie verboten, außer es gibt eine Rechtsvorschrift, die die Nutzung auch ohne Einwilligung erlaubt bzw. anordnet.

Ich denke, wir können davon ausgehen, dass die Betroffene sicher nicht in eine derartige Nutzung eingewilligt hat.

Die Frage wäre also umgekehrt zu stellen: Warum sollte es erlaubt sein? Da fällt mir nichts Passendes ein. Es gab ja mal so ein "AGG-Register", das wurde dann wegen datenschutzrechtlicher Bedenken wieder eingestellt.


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BeitragVerfasst: 05.11.16, 13:53 
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Beiträge: 3504
susanngoebel hat geschrieben:
Weil es eben verschiedene Fälle sind.

Was wäre, wenn der Arbeitgeber eine private Person wäre und es zu einem Verfahren zwischen zwei Privatpersonen geben würde? Würde die eine Privatperson auch solche internen Infos der Versicherung erhalten (dürfen)?


Die eigene Versicherung wird beansprucht und der Versicherungsnehmer erhält die Info: Die Frau ist keine Unbekannte. Dies ändert die Sachlage für den Versicherungsnehmer und er schaut etwas genauer hin. Die einmal erhaltene Info kann er schlecht "löschen".

Nun stellt sich die Frage:

Zitat:
Aber wie sieht es überhaupt bzgl. Datenschutz aus? Darf die Versicherung solche internen Infos an andere Versicherungsnehmer weitergeben, die dann letztlich ein Arbeitgeber für sich benutzt, dieser diese Info aber gar nicht hätte haben können und dürfen?

Wie sieht da die Rechtslage aus?


Die Frage könnte nun auch sein, welche Konsequenzen dies hat. Man nehme an, die Versicherung wird wegen Verletzung des Datenschutzes verurteilt.
Wird dies in den Zusammenhang mit den Folgen gebracht oder isoliert betrachtet?
Steht der Nutzen der Verletzung des Datenschutzes eventuell über den Folgen?
Falls die Info "Etwaiger AGG-Hopper" sich bewahrheitet, erhält die Betreffende dann dennoch einen Schadenersatz, weil sie ohne diese Info an den Versicherungsnehmer (den AG) hätte betrügen können?


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BeitragVerfasst: 06.11.16, 23:12 
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Beiträge: 18

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winterspaziergang

Aber genau das ist ja das, was fraglich ist. Eine erhalten Info ist klar bekannt und nicht einfach löschbar. Aber darf eben die Versicherung solche Infos weitergeben und die weitergegeben Infos wiederum weitergegeben werden? Dass sich EVTL. die Sachlage für den Arbeitgeber ändert, ist ja eine reine Mutmaßung.

Steht der Datenschutz nicht über allem? Wenn sogar Dashcamaufnahmen nicht zugelassen und illegal sind, auch wenn sie einen Fall aufklären können!

Ist ja auch die Frage, ob man mit diesen Infos einen potentiellen AGG-Hopper entlarven kann. Woran könnte man das anhand solcher Infos überhaupt wasserdicht festmachen?


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