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recht.de • Thema anzeigen - Datenweitergabe zwischen Behörden - Recht auf Auskunft
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BeitragVerfasst: 02.04.17, 23:15 
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Beiträge: 126
Bestimmte Stellen haben Anrecht, sich Daten über z.B. Jahreseinkünfte, Kirchensteuer usw. vom Finanzamt über einen Betroffen zu einholen, z.B. wenn das Jahreseinkommen der Angehörigen von Antragstellern für Sozialleistungen benötigt wird. (ist offensichtlich geregelt in SGB X, §21)

Welche Rechte haben die betroffenen Angehörigen, zu erfahren, ob solche Anfragen zu ihren Einkommensverhältnissen an das zuständige Finanzamt gestellt wurden und welchen Informationen das Finanzamt dem Sozialleistungsträger zur Verfügung gestellt hat. - Wie ist zu verfahren, wenn das Finanzamt Auskunft darüber verweigert.


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