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recht.de • Thema anzeigen - Kennzeichenabfrage rechtens?
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 Betreff des Beitrags: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 20.05.17, 13:15 
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Hallo,
angenommen,
Person A entdeckt eine Dashcam und eine Kamera mit Blick auf eine Straße in einem Auto(von Person B).
Person A bekommt von der Zulassungsstelle, vom Ordnungsamt oder von der Polizei(ist leider unbekannt) den Halter des Autos.

Person A schreibt daraufhin der Person B einen Brief mit dem "Befehl" die Kameras sofort zu entfernen.
Person A hat definitiv keinen Beweis, dass eine Aufnahme oder Ähnliches vorhanden sind oder das eine Kamera aktiv ist.

Die Behörde, welche die Halterdaten herausgegeben hat, hat m. E. gegen geltende Gesetze verstoßen, weil,
1. Person A, wenn überhaupt, bei der Polizei eine Anzeige hätte machen müssen, welche dann Ihrerseits den Halter anschreiben hätte können. (Antragsdelikt)
2. keine Ordnungswidrigkeit(Datenschutz) sichtbar gewesen ist.

Wie sieht die Rechtslage aus?

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"Wenn die Rechte auch nur eines einzigen Bürgers beschnitten werden, dann ist das ein Fehler, unter dem wir alle leiden."


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 20.05.17, 19:57 
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Haderlump hat geschrieben:
Die Behörde, welche die Halterdaten herausgegeben hat, hat m. E. gegen geltende Gesetze verstoßen,
nicht zwangsläufig.
Wenn der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt, darf die Info raus gegeben werden.

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 07:47 
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Man müsste wissen, wer die Daten rausgegeben hat.
Dann müsste man in die Gesetzte der Behörde gucken - unter dem Punkt Datenweitergabe an nicht öffentliche Stellen / Dritte
Dann wüsste man, ob das erlaubt wäre.

Vermutlich: JA
Der A hat den Verdacht in seinem Recht am eigenen Bild verletzt zu sein. Er kann zivilrechtlich sein Recht auf seine Daten einfordern und ein Unterlassen verfügen. Damit er dieses Recht in Anspruch nehmen kann, muss er natürlich wissen gegen wen. Damit er das erfährt dürften ihm wohl die Daten weitergeben werden.


eine Straftat ist nicht zu erkennen, so dass es kein Strafverfahren / Anzeige gibt. Hier handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 07:58 
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Tom Ate hat geschrieben:
Der A hat den Verdacht in seinem Recht am eigenen Bild verletzt zu sein. Er kann zivilrechtlich sein Recht auf seine Daten einfordern und ein Unterlassen verfügen. Damit er dieses Recht in Anspruch nehmen kann, muss er natürlich wissen gegen wen. Damit er das erfährt dürften ihm wohl die Daten weitergeben werden.


Ein Verdacht genügt schon? So leicht kommt man an die Halterdaten. Interessant.

In dem Fall oben hat er keinen Beweis, dass überhaupt Fotos oder ähnliches gemacht wurden. Laut meinen Recherchen muss, um etwas strafrechtliches durchzusetzen, zumindest eine Weitergabe der Fotos erfolgt sein(auch ein Zeuge kann schon genügen).
Das beweist auch schon, dass die Privatperson nur per Brief das Entfernen der Kamara fordert, welche auch ein Dummie sein kann. Warum wurde denn keine Anzeige erstattet?

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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 08:14 
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Mein Nachbar hat eine Fotokamera in seinem Wohnzimmer auf dem Schrank liegen. Werde den Schweinehund jetzt anzeigen, schließlich kann es ja grundsätzlich sein, dass er mich mal irgendwann damit fotografiert hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 08:19 
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BäckerHD hat geschrieben:
Mein Nachbar hat eine Fotokamera in seinem Wohnzimmer auf dem Schrank liegen. Werde den Schweinehund jetzt anzeigen, schließlich kann es ja grundsätzlich sein, dass er mich mal irgendwann damit fotografiert hat.


Aber man könnte da bestimmt das Vorstrafenregister erhalten, der Verdacht ist gravierend.... :lol:

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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 08:32 
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Haderlump hat geschrieben:
...
Ein Verdacht genügt schon? So leicht kommt man an die Halterdaten. Interessant.
...



Hier z.B. für 5,10 EUR:

https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/k ... .86598.php

Vermutlich wird gar nicht geprüft ob es stimmt, was da angekreuzt wird.

Es geht aber auch davon unabhängig "legal" über § 39 I StVG, "... wenn der Empfänger ... darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung ... von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ... benötigt (einfache Registerauskunft)".


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 08:36 
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In Bayern gibt es so etwas m.W. nicht. Da sind die zwar strenger als andere Bundesländer, aber wenn es um Geld geht...

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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 08:41 
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Haderlump hat geschrieben:
In Bayern gibt es so etwas m.W. nicht. Da sind die zwar strenger als andere Bundesländer, aber wenn es um Geld geht...



Doch, das StVG gilt bundesweit, das ist ein Bundesgesetz.

Der Anspruch ist einklagbar. Wie das im einzelnen Grenz-Fall gehandhabt wird, ist eine andere Frage.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 08:41 
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Haderlump hat geschrieben:
In Bayern gibt es so etwas m.W. nicht. Da sind die zwar strenger als andere Bundesländer, aber wenn es um Geld geht...

Wieso?
Guckst du
Kostet auch nur 5,10€ :lachen:

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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 09:06 
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Wenn jemand einen kennt der jemanden kennt ..... kostet das nix. Oder ein Bier.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 09:12 
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Wenn es um eine eindeutige Rechtsverletzung geht, na gut, aber ich frage mich langsam, welchen Sinn das Amt für Datenschutz noch macht? Die Gelder könnte man sinnvoller verwenden. :?

Um beweisen zu können, ob Fotos gemacht worden sind, müsste die Polizei eine Kfz Durchsuchung machen. Das blieb aber aus: Warum nur...

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Zuletzt geändert von Haderlump am 22.05.17, 09:17, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 09:14 
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Das dürfte vergleichbar sein mit der privaten Videokamera, die jemand an seinem Haus anbringt und die auch den Gebäudeeingang des Nachbarn erfasst. Der Nachbar kann natürlich aus der Ferne nicht nachweisen, dass die Kamera auch eingeschaltet ist oder prüfen, welche Brennweite das Objektiv hat. Da muss wohl schon der Verdacht ausreichen, um vorgehen zu können.

Dazu:

Zitat:
Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (...) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände. Liegen solche Umstände vor, kann das Persönlichkeitsrecht des (vermeintlich) Überwachten schon auf Grund der Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras und ähnliche Überwachungsgeräte beeinträchtigt hingegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, nicht. Deshalb ist die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
(BGH, Urteil vom 16. 3. 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, beck-online)


Bei einer "Dashcam" in einem Auto wird es sehr naheliegend sein, dass sie während der Fahrt auch eingeschaltet ist, und sie kann gar nicht so angebracht sein, dass sie nur das Privatgrundstück des Betreibers erfasst - das ist auch nicht ihr Zweck.

Das "Recht am eigenen Bild" würde nur bei einer Veröffentlichung greifen, hier geht es um das Persönlichkeitsrecht und seinen Schutz durch § 6b BDSG. Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen (z.B. auf Unterlassung) gibt es die Möglichkeit einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG durch die zuständige Behörde. Das wird auch schon praktiziert:
http://www.sueddeutsche.de/auto/videoka ... -1.2086788


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 09:26 
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FM hat geschrieben:

Bei einer "Dashcam" in einem Auto wird es sehr naheliegend sein, dass sie während der Fahrt auch eingeschaltet ist, und sie kann gar nicht so angebracht sein, dass sie nur das Privatgrundstück des Betreibers erfasst - das ist auch nicht ihr Zweck.

Das "Recht am eigenen Bild" würde nur bei einer Veröffentlichung greifen, hier geht es um das Persönlichkeitsrecht und seinen Schutz durch § 6b BDSG. Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen (z.B. auf Unterlassung) gibt es die Möglichkeit einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG durch die zuständige Behörde. Das wird auch schon praktiziert:
http://www.sueddeutsche.de/auto/videoka ... -1.2086788


Im obigen Fall geht es um einen ruhenden Verkehr. Eine Dashcam wird i.d.R. nur während der Fahrt scharfgeschaltet. Ein großer Automobilclub(Rechtsabteilung) hat die rechtliche Seite der Dashcams näher erläutert und für rechtlich nicht umstritten erachtet.
Da die letzte Videoaufnahme gelöscht wird und die Aufnahmen weder veröffentlicht noch i.d.R. angesehen werden...

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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 10:22 
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Haderlump hat geschrieben:
Eine Dashcam wird i.d.R. nur während der Fahrt scharfgeschaltet.

1. Muss man das als Laie wissen um dahingehend tätig werden zu dürfen?
2. Gab es da nicht noch die Kamera?

A hat definitiv nicht das Hintergrundwissen von B und kann daher sich Eingeschränkt fühlen. Inwieweit hier das Geheimhaltungsinteresse von B höher zu bewerten ist, wird B sicherlich excellent ausführen können. :wink:

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