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recht.de • Thema anzeigen - Kennzeichenabfrage rechtens?
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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 10:31 
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Haderlump hat geschrieben:
... Ein großer Automobilclub(Rechtsabteilung) hat die rechtliche Seite der Dashcams näher erläutert und für rechtlich nicht umstritten erachtet.
...



Man kann das hier nicht verlinken, aber das stimmt nicht:

Zitat:
... Die Verwendung von Mini-Videokameras (sog. Dashcams) im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten.

Bundesdatenschutzgesetz:

Der Einsatz sog. Dashcams kann gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen
...

Bußgeld

Das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht hat angekündigt, dass es in Zukunft bei Kenntnis der Weitergabe der mit einer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder Internet prüfen werde, ob im konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist. Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000 EUR. Anders verhalte es sich nur dann, wenn von vornherein feststehe, dass die Aufnahmen den rein privaten Bereich bis zum Löschen der Daten nicht verlassen werden; in diesem Fall sind keine datenschutzrechtlichen Belange betroffen. Nach aktuellen Informationen wurden in Hessen erstmals Bußgelder verhängt. Da mit den Aufnahmen kein wirtschaftlicher Vorteil verfolgt wurde, hielt sich das Bußgeld jedoch im unteren Rahmen. ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 16:39 
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Beiträge: 1378
Tom Ate hat geschrieben:
Man müsste wissen, wer die Daten rausgegeben hat.
Dann müsste man in die Gesetzte der Behörde gucken - unter dem Punkt Datenweitergabe an nicht öffentliche Stellen / Dritte
Dann wüsste man, ob das erlaubt wäre.

Vermutlich: JA
Der A hat den Verdacht in seinem Recht am eigenen Bild verletzt zu sein. Er kann zivilrechtlich sein Recht auf seine Daten einfordern und ein Unterlassen verfügen. Damit er dieses Recht in Anspruch nehmen kann, muss er natürlich wissen gegen wen. Damit er das erfährt dürften ihm wohl die Daten weitergeben werden.


eine Straftat ist nicht zu erkennen, so dass es kein Strafverfahren / Anzeige gibt. Hier handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit.



Haderlump

Ich hab s nochmal deutlich gemacht



Deine Antworten bezeugen nur, dass du den Unterschied zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht nicht kennst


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 20:25 
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Beiträge: 431

Themenstarter
Wenn ein Richter im zivilrechtlichen Bereich auf so etwas eingeht, dann muss ich mich sehr wundern.
Im Prinzip war es meistens so, dass, wenn eine Straftat verurteilt wurde, dann kann man auch zivilrechtlich vorgehen.
Sonst kann es sein, dass man auch keine zivilrechtlichen Chancen hat.
Die Beweiskraft liegt m.E. beim Anzeigenerstatter.
Wenn der keine Beweise für eine Owi hat, wie soll ein Paragraphenfanatiker wie ein Richter dadrauf eingehen??

Eine Owi, dass man keine Kameradummies (gegen Vandalismus z.B.) aufstellen/befestigen darf, habe ich noch nicht gelesen. Zumal sogar ein Polizist dazu geraten hat, eine Wildcam aufzuhängen, weil ständig jemand das Wohnmobil beschädigt.
Aber, verehrter @Tom Ate, ich lasse mich eines besseren belehren.

_________________
"Wenn die Rechte auch nur eines einzigen Bürgers beschnitten werden, dann ist das ein Fehler, unter dem wir alle leiden."


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 20:53 
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Registriert: 22.02.13, 10:10
Beiträge: 1378
Nochmal: durch die dashcam wird das Strafrecht nur tangiert, wenn veröffentlicht wird. Das kann dann aus dem Kunsturhebergesetz strafbar sein.

Liegt hier nicht vor!!!



Jedoch beinhaltet das Recht am eigenen Bild, dass man selber über sein Bild, die Anfertigung, die Verwendung, das löschen entscheiden kann. Daraus resultiert ein Recht des Bürgers, welches er in Form eines zivilrechtlichen Gerichtsverfahren klären kann und vom Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen kann.


Ein Strafrichter, ein Strafgericht, ein Staatsanwalt, die Polizei und auch Anzeigen sind da unerheblich.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kennzeichenabfrage rechtens?
BeitragVerfasst: 22.05.17, 20:57 
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Registriert: 18.11.08, 14:30
Beiträge: 431

Themenstarter
Irgendwie haben Sie das Ganze nicht verstanden.
Lesen Sie doch bitte noch mal ganz von vorne.

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