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recht.de • Thema anzeigen - Datenspeicherung bei der Polizei
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 Betreff des Beitrags: Datenspeicherung bei der Polizei
BeitragVerfasst: 03.09.17, 15:23 
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Beiträge: 193
Hallo Zusammen,

Ich erstatte bei der Polizei eine Anzeige. Als ich das Formular zur Unterschrift vorgelegt bekomme, ist es ausgefüllt mit meiner Handynummer, Festnetznummer, Staatsangehörigkeit, Beruf usw...

Als ich fragte woher die Informationen stammen, sagte man mir die sind noch vom letzten Mal gespeichert. Ich habe keine Einwilligung zur dauerhaften Speeicherung meiner persönlichen Daten gegeben.

Wie ist die Rechtslage?


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 Betreff des Beitrags: Re: Datenspeicherung bei der Polizei
BeitragVerfasst: 04.09.17, 14:02 
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Beiträge: 515
Thread zwei?

"[...]Gemäß Art. 38 Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist.[...]"

Quelle: BayLfD

"Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch nicht-öffentliche Stellen, d.h. nicht durch Behörden, ist insbesondere in § 28 BDSG und § 29 BDSG geregelt."

Quelle:BDSG

Die Polizei ist eine Behörde. Für sie gilt das PAG und nicht das BDSG.


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 Betreff des Beitrags: Re: Datenspeicherung bei der Polizei
BeitragVerfasst: 04.09.17, 14:58 
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Beiträge: 6830
Kannichtklagen hat geschrieben:
Hallo Zusammen,

Ich erstatte bei der Polizei eine Anzeige. Als ich das Formular zur Unterschrift vorgelegt bekomme, ist es ausgefüllt mit meiner Handynummer, Festnetznummer, Staatsangehörigkeit, Beruf usw...

Als ich fragte woher die Informationen stammen, sagte man mir die sind noch vom letzten Mal gespeichert. Ich habe keine Einwilligung zur dauerhaften Speeicherung meiner persönlichen Daten gegeben.

Wie ist die Rechtslage?


Das PAG gilt jedenfalls nur in Bayern. Sonst das PolG des jeweiligen Bundeslandes.

Exemplarisch das PolG BaWü, Zeugen, Anzeigeerstatter sind in § 20 III Nr. 5 geregelt, dazu findet sich in § 38:

Zitat:
Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst

(1) 1Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekanntgeworden sind, speichern, verändern und nutzen, soweit und solange dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.
...
(6) 1Der Polizeivollzugsdienst kann Daten von Personen nach § 20 Abs. 3 Nr. 2 bis 5, auch wenn sie ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekanntgeworden sind, in automatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (§ 22 Abs. 5) erforderlich ist. 2Die Speicherungsdauer beträgt höchstens zwei Jahre. 3Absatz 5 gilt entsprechend. 4Die Speicherung kann im Einzelfall höchstens zweimal durch eine schriftliche und begründete Anordnung der in § 22 Abs. 6 genannten Personen um jeweils höchstens zwei Jahre verlängert werden.


Dabei muss man wissen, dass das Wort "kann" (speichern) keineswegs jede Willkür deckt. "Kann" eröffnet pflichtgemäßes, gebundenes, justiziables Ermessen.

Soweit die rechtmäßige Speicherung nicht mehr erforderlich ist, sind die Daten zu löschen.

Länger darf bei Zeugen/Anzeigeerstattern nur gespeichert werden, wenn es "Straftaten von erheblicher Bedeutung" vorzubeugen gilt.

Zitat:
§ 22
(5) Straftaten mit erheblicher Bedeutung sind
1. Verbrechen,
2. Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit
a) sie sich gegen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit einer oder mehrerer Personen oder bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte richten,
b) es sich um Taten auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, des Staatsschutzes (§§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) oder nach den §§ 86a, 109h, 126, 130 und 130a des Strafgesetzbuches handelt,
c) sie gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden.


Und selbst dann nur grundsätzlich für höchstens zwei Jahre. So oder ganz ähnlich müsste das in allen PolGen geregelt sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Datenspeicherung bei der Polizei
BeitragVerfasst: 09.09.17, 07:01 
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Registriert: 22.02.13, 10:10
Beiträge: 1378
Wie schon angesprochen, gibt es für die Datenspeicherung von der Polizei eine gesetzliche Norm. Dort wird geregelt unter welchen Umständen Daten wie lange von welchem Personenkreis gespeichert werden soll
Die Daten aller Personen , die im Vorgängen erfasst werden, werden gespeichert. Bei Zeugen ist die Dauer anders als z.b. bei Beschuldigten.
Nach Ablauf der Frist müssen die Daten, gesetzlich, gelöscht werden. Im Regelfall löscht das Computersystem automatisch die erfassten Daten

Somit ist ein Eigenwilligung von dir nicht erforderlich.



Falls du nun auf die Idee kommst, und sagst du gibst der Polizei deine Daten nicht. So funktioniert das auch nicht, dann Polizei hat eine gesetzliche Datenerhebungsnorm, auch hegen Zeugen.

Sei dir noch gesagt, deine Daten sind bei der Polizei vernünftig aufgehoben. Besser als bei Google, Android, Payback oder ähnlichen werbewirtschaft Unternehmen mit Sitz außerhalb von Deutschland. Wo du die Kontrolle über deine Daten komplett verloren hast


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