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recht.de • Thema anzeigen - Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht?
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BeitragVerfasst: 07.10.17, 12:20 
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Beiträge: 10
Hallo,
folgendes Problem: Parteien, die noch nicht im Parlament sind, müssen Unterstützerunterschriften von Wählern sammeln, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Dabei müssen die Unterstützer laut den Wahlgesetzen Name, Vorname, Geburtsdatum, Strasse, Hausnummer, PLZ und Wohnort angeben.
Viele Leute wollen zwar eine Partei unterstützen, sie wollen aber verständlicherweise nicht alle ihre Daten jemandem unbekannten auf der Straße geben. Dies führt dazu, dass es ein riesiger Aufwand für Parteien ist, diese Unterschriften zu sammeln, also Leute zu finden, die bereit sind, ihre Daten anzugeben.
Die Daten sind dazu da, dass die Unterstützer von den Wahlämtern eindeutig identifiziert werden können. Leute können aber auch bereits mit Name, Vorname, Geburtsdatum und PLZ fast immer eindeutig identifiziert werden, also ohne Strasse und Hausnummer. Das würde das Unterschriften Sammeln sehr vereinfachen, weil Leute dann nicht mehr so stark die Befürchtung haben müssten, dass ihre Daten missbraucht werden und sie z.B. Spam-Post dadurch bekommen werden.
Können Parteien oder Kandidaten gegen die Landeswahlgesetze und das Bundeswahlgesetz klagen und somit eine Änderung der erforderlichen Daten bewirken, also dass die Notwendigkeit von Strasse und Hausnummer gestrichen wird? Wenn ja, wie und bei welchem Gericht? Evtl. beim Bundesverfassungsgericht oder bei den Landesverfassungsgerichten?
Dass die Wahlgesetze nämlich das Sammeln von unnötig vielen Daten vorschreiben, verstösst doch wahrscheinlich gegen das Datenschutzgesetz und gegen Grundrechte wie das passive Wahlrecht. Und viele kleine Parteien schaffen durch diese wahrscheinlich rechtswidrige Hürde die Wahlteilnahme nicht oder nur durch erheblichen Aufwand.

Für jegliche Hinweise oder Gedanken dazu, wäre ich dankbar.

VG, mueller


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BeitragVerfasst: 07.10.17, 15:25 
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mueller000 hat geschrieben:
Dass die Wahlgesetze nämlich das Sammeln von unnötig vielen Daten vorschreiben, verstösst doch wahrscheinlich gegen das Datenschutzgesetz und gegen Grundrechte wie das passive Wahlrecht.
Dieser Meinung konnte sich in den letzten Jahrzehnten scheinbar niemand anschliessen.
mueller000 hat geschrieben:
Und viele kleine Parteien schaffen durch diese wahrscheinlich rechtswidrige Hürde die Wahlteilnahme nicht oder nur durch erheblichen Aufwand.
Die Parteien haben ja zunächst einmal Mitglieder und hoffentlich auch Anhänger bzw mögliche Wähler. Zudem dient das Sammeln von Unterschriften gerade bei kleineren Parteien auch der Werbung.

Über welche Wahlen reden wir hier? Die zu sammelnde Anzahl unterscheidet sich ja je nach Art der Wahl und dem abzudeckenden Wahlgebiet.


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BeitragVerfasst: 07.10.17, 18:29 
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Beiträge: 10

Themenstarter
webelch hat geschrieben:
Über welche Wahlen reden wir hier? Die zu sammelnde Anzahl unterscheidet sich ja je nach Art der Wahl und dem abzudeckenden Wahlgebiet.


Über Landtagswahlen, die Bundestagswahl und die Europawahl. Die geforderten Daten sind immer gleich. Die Anzahl der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften ist unterschiedlich. Bei der Landtagswahl in Hessen braucht man z.B. 1000 Unterschriften um mit der Zweitstimme wählbar zu sein und bei der Landtagswahl in Bayern insgesamt über 8000. Bei der Bundestagswahl brauchte man pro Bundesland maximal 2000 und bei der Europawahl braucht man bundesweit 4000.

webelch hat geschrieben:
Die Parteien haben ja zunächst einmal Mitglieder und hoffentlich auch Anhänger bzw mögliche Wähler. Zudem dient das Sammeln von Unterschriften gerade bei kleineren Parteien auch der Werbung.


Ja, aber der Sinn des Unterschriftensammelns ist es ja, z.B. 2000 Leute zu finden, die die Parteiziele gut finden und nicht 2000 Leute zu finden, die ihre Daten einem Fremden anvertrauen.

Ein Beispiel ist die Partei für Gesundheitsforschung. Diese hatte für die Bundestagswahl in 7 Bundesländern Unterstützerunterschriften gesammelt, die benötigten 2000 wurden aber nur in 3 Bundesländern erreicht. Sie konnte deshalb also nur in 3 Bundesländern gewählt werden. Die meisten Leute sind für das Thema der Partei, durch ihre Unbekanntheit wird sie aber wegen der Angst der Leute um ihre Daten an der Wahlteilnahme behindert. Die Partei für Gesundheitsforschung erreichte bei der Bundestagswahl über 23 tausend Stimmen und z.B. im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg 0,8%. In Berlin hatte die Partei letztes Jahr bei der Landtagswahl 0,5% der Zweitstimmen bekommen, was ca. 8000 Stimmen waren. Bei der Bundestagswahl hatte Sie nun für die Erststimme nur in einem Wahlkreis in Berlin die benötigten Unterschriften zusammen bekommen.

Dieses Beispiel zeigt, dass obwohl eine Partei bereits eine beachtliche Anzahl von Wählern hat, sie durch die Sorge der Leute um ihre Daten erheblich an Wahlteilnahmen behindert wird.


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BeitragVerfasst: 07.10.17, 18:52 
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Beiträge: 14470
mueller000 hat geschrieben:
Ja, aber der Sinn des Unterschriftensammelns ist es ja, z.B. 2000 Leute zu finden, die die Parteiziele gut finden und nicht 2000 Leute zu finden, die ihre Daten einem Fremden anvertrauen.


Nein, die Unterschrift besagt nicht, dass man die Partei oder ihre Ziele gut findet. Sie sagt nur, dass man es für richtig hält, dass sie antreten darf.


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BeitragVerfasst: 07.10.17, 20:48 
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Beiträge: 9542
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Das Beispiel ist aber denkbar schlecht gewählt und die Vermutung
mueller000 hat geschrieben:
Die meisten Leute sind für das Thema der Partei...
halte ich für durchaus gewagt. Ein generelles Problem dieser Kleinstparteien bei der Sammlung der Unterstützerunterschriten ist übrigens eher deren organisatorisches Unvermögen zur Durchführung der Sammlung aufgrund von zu geringen Mitgliederzahlen und mangelnder finanzieller Ressourcen. Dass dann auch noch ausreichend Unterstützer gefunden werden müssen, ist die nächste Hürde. Die aber sicher nicht aufgrund von Datenschutzbedenken zu hoch liegt.


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