Weitergabe von Patientendaten an dritte .....

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prof_haase
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Re: Weitergabe von Patientendaten an dritte .....

Beitrag von prof_haase » 15.02.19, 13:49

Hallo,

danke mal für die Antworten.
Also, 2 Sachen zu Klärung.
1) P hat schon seine Erfahrung in einer Abrechnung gemacht. Das ging es um eine Leistung, die K hätte nicht abrechnen dürfen. P hat das vom Anwalt sowie seiner V prüfen lassen. Nur, wenn der es um ca. 100€ geht und die RS SB ist 150€ ist zahlen billiger, auch wenn P gewinnt. Recht haben und Recht bekommen….
2) 2197 und 6100 steht noch an, da geht es um ca. 1000€ und neun, es ist nicht eindeutig. Das AG Nürnberg stellt fest, dass man es nicht zusammen abrechnen darf, siehe12 C 7440/14, das LG Hilden sagt ja. Az.: 1 S 15/14
So, K sagt zu P, ich rechne das ab, verklagen Sie doch Ihre Kasse. Es spielt für mich keine Rolle, ob Sie das erstattet bekommen. Wir haben einen Vertrag, nicht ich mit Ihrer Kasse (Da hat er Recht). Ich darf das abrechnen. Wenn Sie das nicht zahlen, gibt es keine Spange.
Wo sind wir denn hier?

Hier mal so eine Einwilligung als BSP. Die kann P doch vor dem großen Eingriff ohne Problem widerrufen. Was soll hier als „neue Behandlung“ herhalten? M.E ist das Einsetzen einer festen Spange eine neue Behandlung.

Einwilligung zur Abtretung
Ich erkläre mich einverstanden
- mit der Abtretung der sich aus meiner Behandlung in der Praxis ergebenden Forderungen an die „Dienstleistungsgesellschaft“ D.
- mit der Weiterabtretung der Forderungen durch D an das refinanzierende Institut
- .
Ich bin mir dessen bewusst, dass nach der Abtretung der Forderung allein die D forderungsberechtigt ist und deshalb Einwände gegen die Forderung – auch soweit sie sich aus der Behandlung und der Krankengeschichte ergeben – im Streitfall gegenüber der D zu erheben und geltend zu machen sind und der mich behandelnde K. als Zeuge vernommen werden kann.


Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und Einwilligung zur Datenübermittlung
Ich entbinde meinen K von seiner ärztlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Abrechnung und Geltendmachung der abgetretenen Forderung sowie für die Einholung von Bonitätsauskünften erforderlich ist.
- Insoweit erkläre ich mich mit der Weitergabe aller zum Zwecke der Abrechnung und Geltendmachung der abgetretenen Forderung jeweils erforderlichen Informationen, insbesondere von Daten aus der Patientendatei (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Diagnose, Gebührenziffern, Behandlungsdaten und -verläufe) an die D und an das refinanzierende Institut einverstanden.
- Gleichfalls willige ich ein, dass die D ggf. Bonitätsauskünfte bei einer Kreditschutzorganisation im Zusammenhang mit der sich aus einer Behandlung ergebenden Forderung einholt und dazu meinen Namen, Geburtsdatum und Anschrift an die Kreditschutzorganisation übermittelt.
- Des Weiteren willige ich ein, dass die D im Rahmen von Stichproben im Zusammenhang mit einer Bonitätsanfrage meinen Namen, Geburts- Datum und Adresse sowie den Grund der Forderung an die Kreditschutzorganisation übermittelt. Zu diesem Zweck entbinde ich die D von ihrer gesetzlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Diagnosen, Befunde, Gebührenziffern, Facharztbezeichnungen u.ä. werden nicht weitergegeben.
-
Hinweis zum Datenschutz
Die an die D übermittelten persönlichen und behandlungsbezogenen Daten werden von der D – ggf. elektronisch – erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt zum Zwecke der Erstellung der Honorarrechnung sowie der Einziehung und ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung.

Bestätigung
Mir ist bekannt, dass diese Erklärung auch für zukünftige Behandlungen gilt und vor jeder neuen Behandlung widerrufen werden kann. Ich bestätige, eine Durchschrift dieser Erklärung erhalten zu haben.

SusanneBerlin
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Re: Weitergabe von Patientendaten an dritte .....

Beitrag von SusanneBerlin » 15.02.19, 14:43

Hier mal so eine Einwilligung als BSP. Die kann P doch vor dem großen Eingriff ohne Problem widerrufen. Was soll hier als „neue Behandlung“ herhalten? M.E ist das Einsetzen einer festen Spange eine neue Behandlung.
Ach jetzt verlegen Sie sich darauf, dass das Einsetzen der Spange eine "neue Behandlung" sei. Und das davor? Das Nehmen der Abdrücke ist eine Behandlung für sich? Der Nutzen dieser "eigenständigen Behandlung" wäre dann Null.

Das Anfertigen der Spange ohne Einsetzen ist Ihrer Ansicht nach auch eine eigenständige Behandlung, die widerum keinen Nutzen hat .

So aha. Es ergibt schon unter logischen Aspekten keinen Sinn, die Vorbereitungen als eigenständige Behandlungen zu betrachten und eine Anwendung, die ohne die Vorbereitungsschritte nicht möglich wäre, als "neue" Behandlung zu deklarieren, Sie widersprechen sich auch damit selber. Ein paar Beiträge vorher war Ihnen noch völlig klar, dass alles auf dem HuKP zusammen eine Behandlung darstellt.
P hat K einen Heil- und Kostenplan (HKP) unterschrieben. Das Problem ist, dass so eine Behandlung Jahre dauert.
nur, wenn der es um ca. 100€ geht und die RS SB ist 150€ ist zahlen billiger, auch wenn P gewinnt.
Wenn P die Klage gewinnt, bekommt er doch dieSelbstbeteiligung zurück, wußten Sie das nicht? :roll:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/versr-03-16-selbstbeteiligung-in-der-rechtsschutzversicherung-bei-kostenerstattung-gilt-selbstbeteiligung-entfaellt
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Weitergabe von Patientendaten an dritte .....

Beitrag von winterspaziergang » 15.02.19, 15:22

prof_haase hat geschrieben: 2) 2197 und 6100 steht noch an, da geht es um ca. 1000€ und neun, es ist nicht eindeutig. Das AG Nürnberg stellt fest, dass man es nicht zusammen abrechnen darf, siehe12 C 7440/14, das LG Hilden sagt ja. Az.: 1 S 15/14
So, K sagt zu P, ich rechne das ab, verklagen Sie doch Ihre Kasse. Es spielt für mich keine Rolle, ob Sie das erstattet bekommen. Wir haben einen Vertrag, nicht ich mit Ihrer Kasse (Da hat er Recht). Ich darf das abrechnen. Wenn Sie das nicht zahlen, gibt es keine Spange.
Wo sind wir denn hier?
Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem nicht die Seite, der das Honorar zusteht, sich mit dem Kostenerstatter, mit dem sie kein Verträgsverhältnis hat, streiten muss, ob nun Amtsgericht oder das nächsthöhere Landesgericht, Recht haben.
Der Versicherte möchte sich nicht mit seiner PKV streiten und lädt das beim ZA ab.
Und natürlich darf der ZA entscheiden, dass er die Behandlung ohne Zahlung nicht weiterführt- man versuche mal in ähnlicher Art mit einem Handwerker zu verhandeln...

Zur eigentlichen Frage ist ja nun alles gesagt, nebst dem Hinweis, dass die Einverständniserklärung gar nicht zwingend notwendig sei.
:liegestuhl:

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