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recht.de • Thema anzeigen - zusätzliche Pflichten Sparkasse als Öffentlich-rechtliches K
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BeitragVerfasst: 21.12.16, 18:52 
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Beiträge: 20322
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen
Ich ahnte, dass diese Behauptung substanzloses Nachgeplapper war.

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 21.12.16, 19:00 
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Registriert: 02.03.16, 15:55
Beiträge: 322
@j.kanuft

ow -> !

Frage b) schenken wir uns wohl besser.

Auch angesichts Ihrer unverschämten Frechheiten in anderen Threads.


Zuletzt geändert von locarno am 21.12.16, 20:59, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 21.12.16, 19:05 
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Beiträge: 5883
j.kanuft hat geschrieben:
das hat mir ein Gutachter erzählt der oft in Bankprozessen bei Gericht ist.



Das mag daran liegen, daß die Sparkassen als Anstalten des öffentlchen Rechts organisiert sind.

Hier wird also der Staat fiskalisch, privatrechtlich tätig.

Normalerweise gelten die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip unter Privaten nicht. Das ist aber anders, wenn die öffentliche Hand privatrechtlich tätig wird. Auch dann unterliegt sie der Grundrechtsbindung. Keine "Flucht ins Privatrecht", sonst könnte sich der Staat der Grundrechtsbindung entziehen, indem er in privatrechtlicher Form handelt.

Für den Sparkassenkunden bedeutet das, daß er sich z.B. auf den Gleichheitsgrundsatz berufen kann, Art. 3 GG. Sonst kann eine Geschäftsbank jeden Kunden verschieden behandeln, Vertragsfreiheit.


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BeitragVerfasst: 21.12.16, 21:59 
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Registriert: 05.12.04, 16:06
Beiträge: 14090
locarno hat geschrieben:
@FM
ad 2) Die GKV unterliegt einem Kontrahierungszwang.


Nein.


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BeitragVerfasst: 22.12.16, 10:22 
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Beiträge: 71

Themenstarter
locarno hat geschrieben:
Auch angesichts Ihrer unverschämten Frechheiten in anderen Threads.


dann schauen sie sich mal meine Antwort in dem anderen Forum an.


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