Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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freemont
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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von freemont » 01.02.18, 16:27

idem hat geschrieben:Stellt der Einzug durch die Empfängerbank überhaupt eine Verfügung der "getäuschten Bank" dar? Bzw. worin läge die Verfügung der "getäuschten Bank"?
Erleidet denn die "getäuschte Bank" überhaupt einen Vermögensschaden?

Betrug setzt die Täuschung eines Menschen voraus. Und dieser getäuschte Mensch muss dann eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung vornehmen.

Daran fehlt es beim "vollautomatischen" Lastschriftverfahren.
Die Strafbarkeitslücke schliesst § 263a StGB, der Computerbetrug.

Ausgiebig: BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/12/1-416-12.php

luca28
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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von luca28 » 14.03.18, 20:48

Bezüglich der Ausgangsfrage:
Wenn das Abbuchen ohne SEPA-Lastschrift-Mandat nicht rechtens ist, was kann der Kunde im Wiederholungsfall dagegen tun?

Es wurden mittlerweile 4 Abbuchen vorgenommen nach schriftlichen Widerruf des Mandats wegen Kündigung und ohne dass eine Rechnung vorliegt. Der Betrag erhöhte sich jeweils um 4 € und wurde zurück gerufen.
Wie lange kann sich dieses "Spiel" wiederholen? Welche Möglichkeit außer einem schriftlichen Widerspruch (per Einschreiben) und das Rückholen des Betrages hat der Kunde noch?
bin kein Jurist, nur interessierter Laie :wink:

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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von ktown » 14.03.18, 23:03

luca28 hat geschrieben:Wie lange kann sich dieses "Spiel" wiederholen?
Vermutlich ewig, wenn man die Gegenseite nicht mal fragt, wieso sie der Meinung sind, dass das SEPA-Mandat noch bestand hat und man berechtigt ist abzubuchen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von luca28 » 15.03.18, 06:16

Natürlich wurde die Gegenseite gefragt!
Einzige Kommunikationsmöglichkeit ist Schriftverkehr per Post und es gingen bisher schon 4 Einschreibenbriefe dorthin, die entweder völlig unbeantwortet blieben oder ein jeweils anderer Bearbeiter Fragen stellt, die nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun haben.
bin kein Jurist, nur interessierter Laie :wink:

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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von freemont » 15.03.18, 08:21

luca28 hat geschrieben:Bezüglich der Ausgangsfrage:
Wenn das Abbuchen ohne SEPA-Lastschrift-Mandat nicht rechtens ist, was kann der Kunde im Wiederholungsfall dagegen tun?
...

Erst Widerruf, dann Sperre:

https://www.sepastop.eu/de-at/wissensda ... stschrift/

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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von luca28 » 31.05.18, 11:13

Jetzt geht die Geschichte nun schon über ein halbes Jahr:
- unberechtigte Abbuchung
- Lastschriftrückgabe Rückgabe
- im nächsten Monat erhöht sich der Betrag, der - ohne Rechnung - abgebucht wird um 4€
- jetzt wurde das Konto gesperrt und prompt kommt eine schriftliche Mahnung:
alle Beträge sind aufgelistet, allerdings ohne Bezug, woher sie kommen, weiterhin gibt es keine Rechnung zu der Rechnungsnummer
der Mahnung wurde schriftlich (mit Einschreiben) widersprochen, wie zuvor schon allen Abbuchungen

Für mich stellt sich jetzt der Sachverhalt so dar:
Das TK-Unternehmen bucht widerrechtlich von einem Privatkonto einen Betrag ab (ohne Rechnung) und die Gebühren für die Lastschriftrückgabe werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wobei es aber keine schriftliche Rechnung gibt und der Zugang zum Online-Portal, wo diese einsehbar sein soll, ist eit Vetragsende am 20.11.2017 gesperrt.

Eine Straftat liegt dem Anschein nach ja nicht vor, also scheidet eine Anzeige aus.
Wo kann man denn Beschwerde gegen unberechtigte Abbuchungen bzw. auch gegen die unbegründete Mahnung einlegen?
Wo bekommt der Kunde seine Auslagen für Einschreibebriefe, Telefonate usw. erstattet?
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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von webelch » 31.05.18, 11:23

Dann sollte man sich mit der Bank in Verbindung setzen und abstimmen, wie diese Einzüge dauerhaft gesperrt werden können. Dis wurde doch schon am 15.3.18 mittels Link mitgeteilt.

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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von luca28 » 31.05.18, 11:50

Ja, richtig.
Das wurde auch veranlasst, danach kam dann die Mahnung über die bis dahin aufgelaufenen Beträge.
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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von webelch » 31.05.18, 12:05

Dann ist doch zumindest das Problem mit den Abbuchungen erledigt.

Nun gilt es mit dem Vertragspartner die Auseinandersetzung über dessen Forderungen zu führen. Glücklicherweise abseits des Kontos.

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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von luca28 » 31.05.18, 14:59

... Und genau das wird zum Problem.
Auf bisherige per Einschreiben verschickten Widerspruch erfolgt keine Reaktion.
Deshalb wird befürchtet, dass ein erneutes Anschreiben auch keinen Erfolg bringt?
Einen Anwalt hinzuziehen, ist bei der Summe, um die es geht, eher kontraproduktiv.

Also aussitzen, bis sich ein Inkasso-Unternehmen meldet?
Ich bin der Meinung, sie müssen die Richtigkeit der Forderungen nachweisen? Dazu müsste zum ersten Mal eine Rechnung vorliegen?
Ist das richtig?
Oder ist die Schiedsstelle der Telekommunikationsunternehmen, die in der Mahnung angeführt ist, die richtige Ansprechstelle?
Ich bin überfragt, wer hier wofür zuständig bist.
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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von ktown » 31.05.18, 15:16

luca28 hat geschrieben:Oder ist die Schiedsstelle der Telekommunikationsunternehmen, die in der Mahnung angeführt ist, die richtige Ansprechstelle?
Na was meinen sie wohl für was es drin steht?

Hier können sie sich ja mal einlesen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von luca28 » 31.05.18, 15:47

wo einlesen? 8)
bin kein Jurist, nur interessierter Laie :wink:

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Re: Abbuchung trotz Widerruf der Einzugsermächtigung

Beitrag von SusanneBerlin » 31.05.18, 15:57

Hinter dem Wort "Hier" verbirgt sich ein Link zur Bundesnetzagentur.
Grüße, Susanne

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